Weiter-Soso-zis

Haben Sie ernste Zweifel daran, dass die neue schwarzrote Regierung so weitermacht wie die alte? Selbst unsere regierungstreuen Leitmedien taten sich schwer, etwas wie einen Aufbruch zu sehen. Geschweige denn, einen Zauber zu empfinden, wie er einem Anfang innewohnen kann. Ein wenig versuchten sie, aus der Ministerriege etwas herauszulesen. Da sind ja ein paar neue Namen dabei. Doch sind die Eidesformeln gerade verklungen, fallen die wackeren Sozialdemokraten zum ersten Mal um. Das Verlängern der Kriegseinsätze im Dezember oder des Nachzugstops für Familienangehörige subsidiär geschützter Personen im Januar werten wir mal nicht als Umfallen. Das ist offizielle Parteilinie.

Wir sprechen heute vom § 219a des Strafgesetzbuches. Er stellt die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe (siehe unten). Aufmerksam geworden auf diesen Paragraphen aus der Nazizeit sind die fleißigen Bundestagsabgeordneten nicht etwa von selbst. Es sind die selbsternannten Lebensschützer, die mit dieser Vorschrift gegen Ärztinnen zu Felde ziehen, die ihrer Meinung nach für eine Abtreibung werben. Im Sommer oder Frühherbst traf ihre Anklage Frau Dr. Hänel aus Gießen. Diese wurde tatsächlich zu 6.000 € Geldstrafe verurteilt. Ich habe die Empörung der modernen Sozialdemokratin Eva Högl noch im Ohr. Dieser Paragraph muss weg! Eine fraktionsübergreifende Bewegung soll dafür sorgen. Es kamen die Wahl, das Jamaika-Medientheater und die rote Lügenoper in drei Akten. Währenddessen konstituierte sich der neue Bundestag am 24. Oktober 2017 und ist seither arbeitsfähig. Offiziell jedenfalls. Mit der schwarzen Null als Präsident und ohne braunen Vize. Tatsächlich tat manch ein Abgeordneter etwas für seine 9.000 € monatlich. Es braute sich was zusammen. Erst hielten die Sozis ihren Antrag auf Abschaffen des 219a noch taktisch zurück, legten ihn vor zwei Wochen jedoch vor. Es bahnte sich eine Mehrheit aus SPD, Blassen, Linken und Lindners an. Wir erfahren davon im Nachhinein. Denn weder brachten unsere Medien etwas darüber noch erhielten wir Informationen von Dortmunder MdB, die wir per Brief direkt auf das Thema ansprachen. Chronologisch betrachtet kam jetzt wohl der Rundbrief der neuen CDU-Generalin AKK. Sie ließ ihre Partei wissen, dass die CDU keine Änderung der Vorschrift möchte. Wir taten dies unter „Profil schärfen“ der neuen Hoffnungsträgerin aus dem schönen Saarland ab. Schien es ja eine Mehrheit ohne die unionierte Christenheit zu geben. Doch es geschah, was schon die letzte Koalition prägte. Die Sozis knickten vorm Nein der Merkels ein. Wie feige und verlogen dies die Genossinnen selber finden, beweist die Tatsache, dass sie ihren Rückzug nicht selber verkündeten. CDU-Fraktionschef General Kauder persönlich war es, der seine Mitchristen im Bundestag damit beglückte. Offizielle Version der Genossinnen ist, dass sich die Union beim Thema 219a bewegt und sie deshalb lieber einen Koalitionsentwurf erarbeiten wollen. Wo die Bewegung im Angesicht des AKK-Edikts zu beobachten ist, wird nicht vermeldet. Überhaupt schweigt sich die Medienlandschaft weitgehend aus. Der TAZ war es vorbehalten, uns zu informieren (s.u.). Von der neuen Fraktionsführerin aus der Eifel ist dazu auch nichts zu hören. Ist ihr vermutlich etwas peinlich, dem General Kauder gleich bei erster Gelegenheit die Füße geküsst zu haben. Ihm wird’s gefallen. Landesgruppenchef Alexander D. aus dem schönen Freistaat sicher auch. Für die soziale Christenunion ist ein Abschaffen des § 219a STGB sowieso undenkbar. Ihr neuer Stern, der Söder Markus, forderte erst kürzlich das vermehrte Wiederaufhängen von Jesus in öffentlichen Gebäuden. Kann auch sein, dass es der Heimatminister Seehofer war. Frauen haben im Christentum seit 2.000 Jahren nichts zu melden. Warum sollte die CSU ausgerechnet jetzt etwas daran ändern? Wir haben uns im Beitrag „Absolute Grauzone“ inhaltlich mit dem Thema beschäftigt. Deshalb verzichten wir hier auf weitere Worte in dieser Richtung. Nur dies: Selbstverständlich muss der Paragraph abgeschafft werden. Unser Augenmerk liegt heute auf dem Verhalten der SPD. Einen willfährigeren Partner kann sich die Union gar nicht wünschen. Jeder Zustimmer aus der roten Mitgliedschaft wird sein persönliches Aha-Erlebnis haben. Vermutlich hatten jetzt vorwiegend weibliche Befürworter die Idee, doch vielleicht verkehrt angekreuzt zu haben.

  • 219a Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

Quelle: http://www.taz.de/Neue-Drehung-beim-Paragraf-219a/!5491494/

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