Wahlsonntag in Europa

Drei Wahlen finden an diesem Sonntag (04.03.18) statt bzw. gehen zu Ende. In Deutschland stimmen die Sozis über den Gang in eine schwarzrote Koalition ab. Die Schweizer machen eine Volksabstimmung über den Fortbestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und die Italiener wählen beide Kammern ihres Parlaments.

Sozis wählen den Weg in die Bedeutungslosigkeit

Wenn Du ein totes Pferd nur ausreichend stützt, kannst Du es weiterreiten. So geschieht es nun bei der SPD. Gestützt von der Union und dem gesamten Parteiapparat sowie alter und junger Prominenz taumelt das tote rote Pferd noch ein wenig weiter. 78 % der Mitglieder nahmen an der Abstimmung teil. Davon stimmten 66 % für die schwarzrote Koalition. Ein klares Votum, für das die gesamte Parteispitze warb. Einzig der Juso-Vorsitzende stellte sich gegen das Mitregieren. Aus dem Willy Brandt-Haus wurde ausschließlich für die Koalition geworben. So kann von einem fairen Wettkampf nicht die Rede sein. Den Jusos wurden nicht einmal die Mailverteiler der Mitglieder überlassen. Demokratischer Wettstreit sieht anders aus. Nun gut, also weiter so. Mitregieren, aber von der Union nicht ernst genommen werden. Nach den Darbietungen der Sozis sogar verständlich. Erst den Lokführer mit 100 % wählen und jetzt ist er an allem schuld. Eine neoliberale Prollfrau aus der Eifel als künftige Anführerin. Gleichzeitig Fraktionschefin und eben doch in die Regierungsarbeit eingebunden. Dazu die alte Agenda-Riege weiter an den Schalthebeln. Rüstungs- und Kriegsbefürworten inklusive. Vor lauter Mutlosigkeit und Verzagtheit stimmen die Mitglieder für das Ende auf Raten. Wozu brauchen wir die SPD noch, wenn sie mit der Union quasi identisch ist? Wie die Genossen in Frankreich oder den Niederlanden geht es gen zehn Prozent. Liebe Genossen, genießt noch einmal Euer Ministerdasein. Es wird keine vier Jahre mehr dauern.

Schweizer stimmen für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk

Ebenfalls deutlicher als erwartet fiel das Ergebnis eines Referendums in der Schweiz aus. Die Initiative für die Abschaffung der Schweizer Rundfunkgebühren ist gescheitert. 71,6 Prozent der Wähler haben sich für die Beibehaltung der (Zwangs-)Abgaben ausgesprochen.
Es gibt viele gute Gründe für und auch gegen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den alle bezahlen müssen – unabhängig davon, ob sie ihn auch nutzen. In der Schweiz hat man Berichten zufolge monatelang über die Beibehaltung oder Abschaffung diskutiert. Diese Diskussion hat Früchte getragen. Denn obwohl die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) als Sieger aus der Abstimmung hervorgegangen ist, versucht sie nun, der Kritik zu begegnen, indem sie umfassende Reformen ankündigt. Das heißt, es ist etwas in Bewegung gekommen. Eine Diskussion über die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland wäre aus unserer Sicht auch bitter nötig. Aber da hier kein Referendum droht, kann sich der Rundfunkrat bequem zurücklehnen.

Italien wählt unübersichtlich

„Europa kann nicht länger warten. Macron scharrt mit den Hufen“, hieß es immer wieder in unseren Medien, wenn es mit der Regierungsbildung in Berlin mal wieder nicht voran ging. Was macht denn Europa jetzt, da die drittgrößte Volkswirtschaft der EU auf lange Sicht geschäftsführend regiert wird? Vermutlich rumpelt die EU als zweirädriger Karren mit der Achse Berlin-Paris gezogen vom toten Pferd der SPD los. Stärkste politische Kraft in Rom ist künftig das sog. Mitte-Rechts-Bündnis. Eines seiner wichtigsten Gesichter ist Silvio Berlusconi, der mit 81 Lenzen nichts von seiner Strahlkraft verloren zu haben glaubt. Immerhin etwa 37 % der Wähler gaben diesem Bündnis ihre Stimme. Das ist zu weit von der Mehrheit entfernt, um mit Überläufern und Splittergruppen eine Regierung zu basteln. In Italien wechseln Abgeordnete viel häufiger die Partei als in Deutschland. Einige sogar mehrfach. Stärkste Einzelpartei ist die 5-Sterne-Bewegung. Sie will gar nicht regieren und sagt das auch. Offenkundig stört das etwa ein Drittel der Wähler nicht. Abgewählt wurden die Sozialdemokraten des Ministerpräsidenten Gentiloni. Mit 23 % liegt das sog. Mitte-Links-Bündnis etwa auf der Höhe unserer SPD. Es wird lange dauern, ehe in Rom eine Regierung steht. Vielleicht sind auch Neuwahlen nötig. Südlich der Alpen finden sie das alles nicht so schlimm. In Holland übrigens auch nicht. Dort brauchten sie zuletzt ebenfalls ein halbes Jahr. Häme über die Nachbarn dürfte deutschen Politdarstellern vergangen sein.

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