Volkes Stimme?

Heute (01.03.18) meldet sich die Tafel Marl, ebenfalls ein eingetragener Verein, zu Wort und teilt mit, dass seit Mitte letzten Jahres keine jungen, alleinstehenden, ausländischen Männer mehr aufgenommen werden. Der Grund sei die Überlastung der Tafel. Sie haben nicht mehr genug Lebensmittel. Warum ausgerechnet diese Gruppe nicht mehr bedacht wird, ist vorläufig unbekannt. An schlechtem Benehmen liege es nicht, sagten die Marler. Wir müssen gespannt sein, welche Tafel-Regeln noch so bekannt werden. Auch diese hier ist ausländerfeindlich und rassistisch. Warum geschieht so etwas ohne öffentliche Beteiligung? Warum lassen die Bundes-Tafel und andere Wohlfahrtsorganisationen nicht massiv und deutlich von sich hören und klagen die Überlastung ein? Werden da politische Rücksichten genommen? Als das folgende Interview heute Morgen im Deutschlandfunk lief, war von Marl noch nichts bekannt. Wie der DLF seine Gesprächspartner auswählt, wissen wir nicht. Spätestens mit Hilfe eines Vorgesprächs sollten sie wissen, wen sie da bundesweit ausstrahlen. Insofern tragen die Redakteure natürlich ein Stück Mitverantwortung. Anders, als sie es unten darstellen. Wir möchten dieses Interview gern mit der Frage verbinden, ob dies Volkes Stimme ist.

Jasper Barenberg: Neue Berechtigungskarten vorerst nur noch für Bedürftige mit deutschem Pass? Massiv war die Tafel in Essen für diese Entscheidung kritisiert worden. Ausländerhass wurde den Verantwortlichen vorgeworfen. Doch die Tafel ist bei ihrer Entscheidung geblieben. Die ersten Ausländer sind jetzt an der Ausgabe abgewiesen worden. Sie sollen in sechs Wochen noch einmal wiederkommen. Den Aufnahmestopp für Ausländer haben die einen scharf kritisiert; die anderen verteidigen diesen Schritt. Das tut auch der evangelische Theologe Richard Schröder, der nach dem Mauerfall Fraktionschef der SPD in der DDR-Volkskammer war und später für die Partei auch im Bundestag gesessen hat. Jetzt ist er am Telefon. Einen schönen guten Morgen, Herr Schröder.

Richard Schröder: Ich grüße Sie!

Barenberg: Sie haben sich zu Wort gemeldet und Sie haben sich an die Seite der Essener Tafel gestellt. Warum war Ihnen das ein Bedürfnis?

Schröder: Die Leitung der Tafel hat gesagt, dass wegen der vielen Migranten, die im Wesentlichen junge, kräftige Männer sind, sehr viele alte Frauen und alleinstehende Mütter weggeblieben sind, weil sie sich verdrängt fühlen. Jetzt ist die ganze Diskussion auf Deutsche oder Ausländer getrimmt worden. Ich bitte darum, mal zu bedenken, dass es um kräftige, junge Männer auf der einen Seite geht, die zum Teil wenig Rücksicht gegenüber Frauen haben, weil das in ihrer Kultur nicht üblich ist, und auf der anderen Seite hilfsbedürftige Frauen handelt. Und da habe ich dafür plädiert, dass durch die Entscheidung, Frauen, alte Frauen, alleinstehende Mütter wieder eingeladen werden, auch zur Tafel zugelassen zu werden, denn die Migranten mit den Ellenbogen haben inzwischen 75 Prozent der Kapazität für sich gekapert.

Sie haben das doch gehört! Der Integrationsminister von NRW hat das auch angesprochen und gesagt, Leute mit schlechtem Benehmen sollen von der Tafel ausgeschlossen werden. Das müssen wir mal feststellen, dass es das gibt! Es gibt Migranten mit schlechtem Benehmen.

Tosulit: Das legt sich Herr Schröder fein säuberlich schwarz-weiß zurecht. Auf der einen Seite die Ausländer, die jung, männlich und stark sind. Auf der anderen Seite die Deutschen, die alt, weiblich und schwach sind. Auf wessen Seite wird sich der deutsche Stammtisch wohl schlagen?

Barenberg: Sie haben gerade ja diesen Unterschied gemacht. Es gibt Menschen mit schlechtem Benehmen und Menschen mit gutem Benehmen. Die Essener Tafel allerdings macht ja die Sache an dem Pass selber fest. Wenn von zwei Bedürftigen der ohne deutschen Pass abgewiesen wird, handelt der sich nicht automatisch und zurecht den Vorwurf ein zu diskriminieren?

Schröder: Diskriminieren heißt Unterschiede machen. Unterschiede werden gemacht. – Wissen Sie, es gibt keine alten Frauen und alleinstehende Mütter unter den Migranten. Die kommen nicht! Das ist nun mal so.

Tosulit: Jaja, sie ist so herrlich einfach, die Welt des Herrn Schröder. Migranten sind niemals alt, schwach und weiblich.

Barenberg: Da kann ich Ihnen aber ein Gegenbeispiel nennen, Herr Schröder.

Schröder: Ja, ein Gegenbeispiel. Das gibt es immer.

Barenberg: Aus Essen wurde gestern berichtet, dass beispielsweise jetzt nach den neuen Regeln eine 65-jährige Frau aus dem ehemaligen Jugoslawien abgewiesen wurde. Sie ist seit 1971 in Essen ansässig. Sie hat eine kleine Rente. Sie zahlt seit Jahrzehnten Steuern, wie sie sagt, und ist jetzt abgelehnt worden. Ihr Schein läuft gegen Ende März aus. Zeigt das nicht das ganze Dilemma, in das sich die Tafel in Essen genau mit der Orientierung am Pass selber gebracht hat?

Schröder: Das sehe ich nicht so. Sie brauchen ja irgendein Kriterium, um das unbestreitbare Ungleichgewicht wiederherzustellen. Es soll ja auch nur eine zeitlich begrenzte Maßnahme sein. Und das muss man auch mal sagen: Die Tafel ist kein staatliches Instrument zur Unterstützung von Hilfsbedürftigen, sondern eine Verteilung von Lebensmitteln mit Verfallsdatum. Und irgendein Kriterium braucht man, wenn ein solches Ungleichgewicht sich hergestellt hat. Man kann das auf diese Weise einigermaßen korrigieren.

Ich selber habe das Vorgehen mit dem Pass gar nicht für das Optimale gehalten, sondern gesagt, es wäre besser, wenn man die Tage verteilt. Es gibt eine steigende Nachfrage und das Angebot lässt sich nicht steigern, denn es handelt sich ja um Lebensmittel kurz vorm Verfall. Das werden ja nicht plötzlich mehr, wenn mehr Leute kommen.

In Chemnitz hat man dann zum Beispiel gesagt, einen Tag nur Migranten, alles was da ist, geht an Migranten, einen oder zwei Tage haben die da, glaube ich, für Einheimische, und dann haben sie noch einen dritten Tag für Behinderte, weil das nämlich auch eine Problemgruppe ist, die fühlen sich zum Teil auch durch die mit deutschem Pass insofern Gesunden beeinträchtigt und kommen lieber unter sich dahin. Das ist in meinen Augen eine sinnvollere Lösung als die mit dem Pass alleine.

Tosulit: In der Tat, dieser Fall zeigt das Miese an der Essener Regel. Herrn Schröder ficht das nicht an. Wenn er mit einem Argument scheitert, nimmt er das nächste. Die Tafel ist keine staatliche Einrichtung. Ja, hat das jemand behauptet? Und dann schließt Herr Schröder plötzlich niemanden mehr aus. Schon etwas verwirrend.

Barenberg: Genau das lag ja auch dem Hinweis, den Sie selber gemacht haben, auf die Bemerkung von Joachim Stamm zugrunde, dem FDP-Integrationsminister in Nordrhein-Westfalen. Der sagt, deutsch oder nicht deutsch ist die falsche Frage. Es geht darum, ob sich jemand anständig benimmt oder nicht den anderen gegenüber.

Schröder: Jawohl!

Barenberg: Das wäre Ihre Empfehlung, sich an Lösungen zu orientieren, …

Schröder: Na ja, das ist schon besser. Aber wissen Sie, wollen wir denn – – Ich meine, wenn sich jemand schlecht benimmt, dann wird er ausgeschlossen. Das ist relativ einfach. Aber bei der Zulassung, dann wissen Sie doch nicht, ob der sich schlecht benimmt oder gut. Deswegen finde ich es vertretbar, dass man hier, um ein offensichtliches Ungleichgewicht auszuräumen, auf Zeit sagt, jetzt werden keine weiteren Migranten zugelassen. Die 75 Prozent Migranten, die bleiben doch. Es wird doch niemand ausgeschlossen, sondern es wird nicht zusätzlich aufgenommen.

Tosulit: Da ist Herr Schröder nicht über die Essener Regeln informiert. Für Menschen unter 30 ist nach drei Monaten, für die zwischen 30 und 60 nach zwölf Monaten Schluss. Danach ist jeweils ein Jahr Pause und die Menschen bekommen in Essen gar nichts.

Barenberg: Stephan Mayer ist innenpolitischer Sprecher der Union im Bundestag. Er ist Abgeordneter der CSU und er sagt jetzt, wir müssen den Eindruck vermeiden, dass wegen der Flucht und der Migration und wegen der enormen Mittel, die der Staat aufbringt, der Eindruck entsteht, die würden für Flüchtlinge aufgewendet, hilfsbedürftige Deutsche würden aber schlechter gestellt. Ist es nicht genau diese fatale Rutschbahn, auf die man mit einer solchen Entscheidung gerät, anders, als wenn man wie Sie sagt, man soll das nach Gruppen differenzieren, oder nach der Art und Weise, wie sich die Menschen dort verhalten?

Schröder: Ich sage noch mal: Sie können doch nicht voraussehen, wie sich die Menschen verhalten werden. Es gibt einen Durchschnittswert, der besagt, dass unter den Migranten, die nämlich irrtümlich der Meinung sind, dass die Tafel ein ihnen zustehender Anspruch sei, sehr viele, sagen wir mal, sehr rabiate Verhaltensweisen an den Tag gelegt haben. Sie können doch den Tatbestand nicht aus der Welt schaffen, dass, wie ich vorhin schon gesagt habe, Frauen, alleinstehende Frauen und alte Frauen unter den Migranten sehr selten sind. Und wenn die verdrängt werden, dann hat das in der Tat den Effekt, dass man den Eindruck hat – und der ist natürlich fürs öffentliche Klima Gift -, um die Migranten kümmert man sich und um die Einheimischen nicht. Man muss auch diesen Eindruck, der ja niemandes Menschen Intention bei der Tafel ist, man muss auch den Eindruck vermeiden.

Tosulit: In schöner Gartenzaunmanier mischt Herr Schröder pure Behauptungen in seine Argumente. Erstmal halten nicht alle Ausländer die Tafel für eine staatliche Leistung. Wenn sie das tun, muss ihnen verständlich erklärt werden, wie es wirklich ist. Woher sollen sie das sonst wissen? Dann wieder die Behauptung, dass die Ausländer alle jung und stark sind. Deswegen verscheuchen sie die alten deutschen Frauen. Das Problem haben die Marler zum Beispiel nicht. Richtig mulmig wird mir, wenn es nur noch darum geht, Eindrücke zu vermeiden. Der Eindruck, in der Vergangenheit zu viel für die Flüchtlinge getan zu haben, entsteht doch erst durch deren Ausschluss. Allerdings geht es hier nicht um Eindrücke, sondern um menschliche Bedürfnisse.

Barenberg: Ich würde zum Schluss gerne noch einen anderen Punkt ansprechen, den Sie erwähnt haben. Die Essensausgabe der Tafeln sei keine staatliche Leistung, kein staatliches Instrument. Ich erwähne das deshalb, weil unter den Kritikern ja auch viele sind, die sagen, dass diese Situation in Essen so gekommen ist, sei ein großes Alarmsignal und ein Zeichen dafür, dass der Staat seiner Verantwortung bei der Bekämpfung von Armut, bei der Betreuung von Hilfsbedürftigen gar nicht gerecht wird.

Schröder: Das ist ein Argument, was nichts taugt – deshalb: Wissen Sie, wenn irgendjemand, der schlecht bei Kasse ist, die Möglichkeit angeboten bekommt, billige Nahrungsmittel zu erwerben, dann wird er das nicht nur dann tun, wenn er Hunger hat, sondern auch dann tun, wenn er dadurch Geld spart, mit dem er zum Beispiel mal ins Kino gehen kann. Ich gönne das ja den Leuten. Aber zu behaupten, dass jeder so viel Geld bekommen sollte, dass er, weil es sich für ihn nicht mehr lohnt, nicht zur Tafel geht, was ist denn das für eine merkwürdige Logik. Es ist ja nicht so, dass die Tafel die Leute vorm Hungern rettet, sondern sie sparen Geld, das sie für anderes verwenden können. Das gönne ich auch den Bedürftigen. Aber zu behaupten, der Staat müsste so viel zahlen, dass die Leute an der Tafel vorbeigehen und sagen, was soll ich denn dort, das ist doch eine absurde Erwartung!

Tosulit: Was sagen wohl die ehrenamtlichen Tafel-Mitarbeiter_innen dazu, wenn sie erfahren, dass sie den Kunden quasi andere Vergnügungen erst ermöglichen? Die Leute gehen also zur Tafel, weil es dort so schön billig ist. Es mag Einzelfälle geben. Abzocker gibt’s immer. Doch wie passt das zu den armen, alten Frauen, die verdrängt wurden? Sind die da nur hingegangen, um sich weiterhin das Likörchen zum Doppelkopf-Spiel leisten zu können?

Barenberg: … sagt der evangelische Theologe und Sozialdemokrat Richard Schröder. Herr Schröder, danke für Ihre Zeit heute Morgen. Danke für dieses Gespräch.

Schröder: Gern geschehen.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Tosulit: Er macht sie sich nicht zu eigen, verleiht ihnen aber eine Stimme zur besten Sendezeit. Kann er machen. Jasper Barenberg würde vermutlich auf die Meinungsvielfalt verweisen. Ob die Gesprächspartner ein gewisses Niveau haben sollten, bleibt dabei offen. Wenn sie da zu strenge Kriterien anlegen, bleiben viele Politdarsteller ungehört. Aus unserer Sicht zeigt der Sozi und Theologe deutliche Züge von Stammtisch- oder Gartenzaunparolen. Da werden Behauptungen aufgestellt, dann wird denen selber widersprochen, um sie an anderer Stelle wieder aufzugreifen. Das ist keine Diskussionskultur, sondern Propaganda. In diesem Fall ausländerfeindliche. Am Ende erklärt er dann die Tafel zum Sparverein für Arme. Da kommt uns die Ahnung, dass dies eine klassische Sozidenkweise ist. Wie wir in unserer kurzen Genossenkarriere erfahren haben, kümmert sich die SPD erst um Leute ab etwa 2.000 € netto. Tafelkunden gibt es in des Sozis Welt nicht. Jedenfalls will er für diese Menschen keine Politik machen. Neben seiner Eigenschaft als Sozi ist Herr Schröder ja auch evangelischer Theologe. Herr Barenberg versäumte es, ihn in dieser Eigenschaft mal zu fragen, was wohl Jesus zu den Tafel-Regeln gesagt hätte. Könnte es sein, dass Herr Barenberg seinen Gesprächsgast schonen wollte? An dieser Stelle wäre Herr Schröder doch vollends ins Schwimmen geraten. Abschließend noch ein Gedanke an Sahra Wagenknecht. So kaltschnäuzig-unmenschlich wie dieser SPD-Schröder ist sie nicht. Wagenknecht kritisiert die Notwendigkeit der Tafel in unserem Sozialstaat. Warum sie dabei Rassismus duldet, bleibt uns verborgen. Solidarität und nicht ausgrenzen ist soziales Denken. Nun gut, sie muss wissen, ob sie auf diese Weise Menschen um sich sammeln kann. Wer Rassismus nicht konsequent ablehnt, muss damit rechnen, dass Rassisten dabei sind. Solche vorurteilsbehafteten Menschen wie Richard Schröder. Wir wollen nicht hoffen, dass dies Volkes Stimme ist. Denn dann hat ein Teil der Menschen hier keine Heimat mehr. Welcher Teil wird es dann morgen sein?

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/essener-tafel-es-gibt-migranten-mit-schlechtem-benehmen.694.de.html?dram:article_id=411927

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