No Groko (Teil 3)

20.02.2018, Keuninghaus Dortmund

Mutloser Haufen

Wir freuen uns auf diese dritte Etappe unseres SPD-Triathlons in Soest, Kamen und im Keuninghaus. Wir sind früh dran und somit allein mit der Dortmunder SPD-Chefin Nadja Lüders und einer anderen Neu-Sozialdemokratin im großen Saal. Doch die Zeit verfliegt im Gespräch mit dieser Dame und einer weiteren namens Eva, die schon am Sonntag an unserem Tisch saß.

Frau Lüders eröffnet die Veranstaltung. Auch hier wird darauf hingewiesen, dass bitte sachlich und nicht personell diskutiert werden soll. In Soest und Kamen gab es diese eindringliche Maßgabe ebenfalls. Wir fragen uns, ob wir das als erwachsene Menschen nötig haben, auf übliche Umgangsformen aufmerksam gemacht zu werden. Und zwar im Vorgriff. Sind sie alle schon netzgeschädigt? Halten Politdarsteller das sog. Soziale Netz inzwischen für die reale Welt? Es sieht so aus.

Im Anschluss an Frau Lüders fasst ein junger Mann den Koalitionsvertrag zusammen. Deutlich stellt er klar, wo die SPD etwas erreicht hat und wo nicht. Wegweisend für den Abend ist allerdings, dass er sich ausschließlich mit der Sozialpolitik beschäftigt hat. Wohltuend ist hier im Unterbezirk, dass auf pädagogische Mätzchen wie Punktekleben verzichtet wird. Kurz ein Wort am Rande: Als ich mich seinerzeit der SPD in Dortmund näherte, stolperte ich über den Begriff Unterbezirk. Ich dachte, so müsste es auch einen Oberbezirk oder sogar Mittel- und Seitenbezirke geben.  Inzwischen glaube ich, verstanden zu haben, dass Unterbezirk einfach doppelt gemoppelt ist. Bezirk Dortmund würde ja reichen. Der Begriff sagt ja schon, dass es sich um einen Teil von etwas handelt. Der Zusatz „Unter“ macht nochmal die Hierarchie deutlich. Der Bezirk Dortmund ist eben unter dem Landesverband NRW angesiedelt. Kann sein, dass es da noch Zwischenebenen gibt. Alles klar? Gut, auch ich habe es verstanden und wir können uns wieder dem Abend und der Fragerunde zuwenden.

In der Fragerunde werden sozialer Wohnungsbau, Bafög und Fördergelder für Universitäten angesprochen. Beim Wohnungsbau und beim Bafög sind im Koalitionspapier ein paar kleine Pflästerchen versprochen worden. Wirkliche Verbesserungen sehen anders aus.

Thorsten möchte wissen, was der Koalitionsvertrag zu den Themen Friedenspolitik, Aufrüstung und Konfrontation mit Russland aussagt. Hier und da kommt Applaus auf bei seiner Frage. Die Antwort des jungen Mannes auf dem Podium ist ernüchternd. Darauf habe er sich nicht so vorbereitet. Er erzählt dann irgendetwas von Einhaltung des Minsker Abkommens. Auf Auslandseinsätze der Bundeswehr, die andauernde Kriegstreiberei und die massive Steigerung des sog. „Verteidigungsetats“ geht er nicht ein. Nadja Lüders kommt ihm da auch nicht zur Hilfe. Die für uns alle existentielle Frage nach Krieg und Frieden wird hier nicht diskutiert. Nach Kevin Kühnert ist es nun das zweite Mal, dass ein junger Mann uns erklärt, die Friedenspolitik sei eigentlich nicht sein Thema. Das erschüttert uns zutiefst. Was nützt diesen jungen Menschen denn ein höheres Bafög oder eine bessere Kinderbetreuung, wenn Krieg herrscht? Frieden ist doch die Voraussetzung für alles andere. Wissen sie das nicht? Nehmen sie den Frieden als gegeben?

Ein zweites wichtiges Thema, Klima und Umwelt, kommt in der SPD nicht vor. Nicht einmal das konkrete Vergiften der Menschen in den Innenstädten kümmert jemanden. Dabei entscheidet morgen das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote zulässig und notwendig sind. Die Kohle-Partei kannte Umweltschutz nur, als die Grünen sie dazu zwangen. Deshalb fällt an diesem Abend auch zu diesem grundlegenden Thema kein Wort.

Die Redner des Abends, darunter auch MdB Sabine Poschmann, beschäftigen sich mit dem, was ihnen der Vorstand vorsagt. „Ohne die SPD gibt es keine Solisenkung und keine Kindergelderhöhung“, heißt es. Sie alle bewegen sich in dem schmalen Korridor des Sozialen. Wobei wir einschränkend sagen müssen, des SPD-Sozialen. Denn Hartz IV-Empfänger_innen kommen hier nicht vor. Für sie steht auch nichts im Koalitionsvertrag. Auch Menschen, die nicht 2.000 € netto im Monat bekommen, haben wenig von den „sozialen“ Wohltaten. Von Erneuerung kein Wort mehr. Leichte Linderungen der Agenda-Gemeinheiten und ansonsten ein kräftiges weiter so.

Nach etwa zwei Stunden verlassen wir den Saal. Dies hier soll einer der kritischen Unterbezirke sein? Der Applaus deutete so auf halbe Zustimmung und halbe Ablehnung hin. Ans Mikro traten vorwiegend Befürworter der Koalition. Dortmunds Bundestagsabgeordneter Marco Bülow, der ausdrücklich gegen die Koalition ist, war nicht vor Ort. Wo, wenn nicht hier, kann er Sozis überzeugen? So haben wir den Eindruck, dieser Partei ist nicht zu helfen. Sie beschränken sich auf Schmalspurpolitik in Form von Neoliberalismus mit sozialen Pflästerchen. Die Zielgruppe für diese Politik ist klein. Gering ist auch der Unterschied zu Union, FDP, Grüne und AfD. So wird sich die Partei künftig in die Größenordnung der momentanen Oppositionsparteien einreihen. Mehr Wähler hat diese SPD nicht verdient.

Unser Ausflug in die Parteiendemokratie war kurz und lehrreich. Den Hauptdarstellern geht es um ihre Posten und das Parteivolk dackelt hinterher. Das postdemokratische Schauspiel läuft weiter. Am 5. März ist meine Mitgliedschaft zu Ende. Meine Stimme gegen die Koalition gebe ich noch ab.

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