No Groko (Teil 1)

17.02.2018, Soester Stadthalle

Am 22. Januar, dem Tag nach dem Bonner SPD-Parteitag, wurde ich Genosse. Ich sah die Chance, die schwarzrote Koalition mit eigener Stimme doch noch verhindern zu können. Denn nicht erst damals war mir klar, dass die Parteiführung auf jeden Fall für eine Koalition plädieren wird. Völlig unabhängig davon, ob sie die in Bonn versprochenen spürbaren Verbesserungen im Sondierungspapier erreichen würde. Mein Kalkül war und ist, eine von 460.000 Stimmen ist gewichtiger als eine vom gut 60 Millionen bei der Bundestagswahl. Warum soll ich diese Chance nicht nutzen. Zweite Motivation war und ist, an den Veranstaltungen zum Mitgliederentscheid teilnehmen zu können. Vorläufig stehen drei in unserem Terminkalender. Der Juso-Vorsitzende und Koalitionsgegner Kevin Kühnert kommt uns auf seiner Deutschlandtour in Soest geographisch am nächsten.

Der kleine Saal in der Soester Stadthalle kann heute Morgen nicht alle Besucher fassen, die an der SPD-Veranstaltung mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert teilnehmen wollen. Gut, dass wir so früh gekommen sind. So ergattern wir Sitze in der ersten Reihe und können hautnahe Eindrücke sammeln.

Die schätzungsweise 100 Menschen finden dennoch irgendwie Platz, teilweise stehend, teilweise auf dem Boden sitzend. Wann hat man einen solchen Andrang bei einer politischen Veranstaltung das letzte Mal erlebt? Das allein ist ein Grund zur Freude.

Hoffnung macht aber auch Kevin Kühnert. Wir hatten seine Ausführungen beim letzten Parteitag im Fernsehen verfolgt, aber live ist es noch einmal ein völlig anderes Erlebnis. Der junge Mann kann richtig gut reden, er ist sympathisch, er ist ganz klar in seiner Linie, er hat Humor, er wirkt authentisch. Das sind ja Eigenschaften, die wir bei der Führungsriege der SPD sonst schmerzlich vermissen.

„Rentner Klaus“ kann zum Beispiel Frau Nahles auch nicht leiden. Das ist der Taxifahrer, der uns zur Halle bringt. Für den Rückweg war er leider zu weit weg, sodass die weltbeste Assistentin auf ihren Zettel mit Soester Taxirufnummern zurückgreifen muss. Am Bahnhof stolpern wir sozusagen in den Rückzug. 13.03 Uhr fährt er und es ist 13.01 Uhr. Treppe rauf und rein in die gute Stube. Als Dortmundkundige steigen wir am barrierefreien Bahnhof Aplerbeck aus und in ein Taxi ein. So kommen wir in Rekordzeit von einem erfüllenden Mittag heim. Übrigens mag auch der andere Fahrer Frau Nahles nicht. Außerhalb der Medienblase sind Fans von ihr schwer zu finden. Aber wir greifen vor. Wir wollen ja von Soest berichten.

Im Saal der Soester Stadthalle sitzt auch kein Fan von Andrea. Ein älterer Genosse empfindet sie zuweilen „zum Fremdschämen“. Ansonsten halten sich während der gut einstündigen Fragerunde alle an die Maßgabe, heute nicht über Personen zu sprechen. Mit bewegter Stimme fragt gleich zu Beginn eine Frau, was denn mit der Friedenspolitik los ist. Die komme im Koalitionsvertrag so gut wie gar nicht vor. Das macht ihr hörbar Angst. Zu unserer Freude sagt Kevin Kühnert, dass danach häufig gefragt wird. In den Medien wird dieses Thema ja auch so gut wie gar nicht angesprochen. Später erzählt ein sehr alter Sozi, dass er noch am eigenen Leib erlebt hat, was wir heute in Syrien sehen. Er mag das nie wieder erleben. Ein Leitmotiv für die SPD soll so etwas wieder werden, meint Kevin Kühnert. Er macht den Anwesenden Mut. Nicht aus Angst vor irgendwelchen chaotischen Zuständen sollen sie dem Vertrag zustimmen. Auch eine Portion Mut ist erforderlich für eine echte Erneuerung der Partei, wie sie sich hier viele wünschen.

Den Koalitionsvertrag empfinden die Diskussionsteilnehmer nicht als Erfolg. Viele Dinge darin standen schon den vorausgegangenen Verträgen und wurden dann nach typischer Merkelmanier ausgesessen. Die kleinen sozialen Pflästerchen, die von der Parteispitze als große Durchbrüche hochstilisiert werden, reißen hier keinen vom Hocker. Befürworter der Groko melden sich bis auf eine Ausnahme nicht zu Wort oder möglicherweise gibt es sie hier nicht. Die Genossinnen und Genossen fühlen sich getäuscht, hintergangen und nicht für voll genommen von „der Parteispitze“. Das wird ganz deutlich gesagt. Man hat die Nase voll von Wendehälsen, die ihr Fähnchen je nach Aussicht auf ein lukratives Amt in den entsprechenden Wind hängen. „Wir wollen wieder sozialdemokratische Politik“, meint einer. Denn von der habe man sich seit Gerhard Schröder verabschiedet. Das passt zu dem, was Kevin Kühnert in seiner Eingangsrede festhielt. Die SPD unterscheidet sich nur noch marginal von der CDU. Im Hinblick auf Macht- und Pöstchenerhalt haben sich die beiden sog. Volksparteien dermaßen aufeinander zubewegt, dass sie fast austauschbar geworden sind. In einer neuen vierjährigen Groko würden diese Zustände nochmal zementiert.

Kurz zusammengefasst kann man sagen: Die Parteiführung hat das Vertrauen der Mitglieder verspielt. Zumindest, wenn man von der Stimmungslage bei der heutigen Veranstaltung ausgeht. Das Vertrauen wurde nicht erst verspielt in den letzten Wochen und Monaten mit elenden Kehrtwendungen und unsäglichem Zickzackkurs. Die SPD hat ihre Glaubwürdigkeit verloren, als sie sich zum Handlanger neoliberaler Merkel-Politik machte. „Wenn die Partei eine Zukunft haben will, muss sie sich deutlich nach links bewegen“, rief ein Genosse.

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