Wie eine Schülervertretung

Besser hätte die Ausgangsposition für die SPD nicht sein können. Gestern wurde der Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge verhandelt. Einerseits als Teil des künftigen Koalitionsvertrages. Andererseits für die reale Abstimmung im Bundestag. Die steht für Donnerstag auf dem Programm. Weil der Stop des Nachzuges am 16. März ausläuft. Tut das Parlament also nichts, können ab Mitte März wieder Anträge auf Familiennachzug gestellt werden. Das will die unionierte Christenheit natürlich nicht! So liegt dem Bundestag ein Unionsantrag zur Abstimmung vor, der den Stop des Nachzugs unbegrenzt verlängert. Obwohl im Sondierungspapier quasi gleichzeitig eine Befristung des Stops bis 31.07.18 vereinbart wurde. Wieder ein Beispiel, dass sich die Union einfach nicht an das hält, was sie mit der SPD vereinbart. Sozialdemokraten mit Rückgrat hätten jetzt gesagt: „Liebe Union, Ihr braucht am Donnerstag unsere Zustimmung. Deshalb kommt sofort die Stopbefristung bis Ende Juli in Euren Antrag. Weil Ihr so dreist seid und weil wir das einfach fordern, erhöhen wir die erlaubte Zuzugsquote von 1.000 Menschen pro Monat auf unbegrenzt pro Monat. Wenn Ihr das nicht wollt, stimmen wir am Donnerstag nicht zu. Dann stimmt doch mit der AfD gegen den Familiennachzug.“ Da hätte die Regentin sparsam aus der Wäsche geguckt. Mit der AfD stimmen will sie nicht. Und dann noch gegen Ausländer. Da würde ihre Haltung ja für alle so sichtbar. Die Lindners hätten wahrscheinlich mit der Union gestimmt.  Doch das allein reicht nicht. So hatte die SPD die unionierte Christenheit in der Ecke. Sie hätte auf Zugeständnisse warten können. Wenn die nicht kommen, stocken die Koalitionsverhandlungen eben. Der Abstimmungstermin im Bundestag verstreicht. Vielleicht. So funktionieren Verhandlungen. Der eine schaut, was er hat und wieviel er noch kriegen kann. Doch seit Beginn der zweiten Regierungsverhandlungen haben wir den Eindruck, dass zwei ungleiche Teams verhandeln. Die Unionierten erlauben sich Frechheiten, für die eine öffentliche Entschuldigung das Mindeste wäre. Bei Minister Schmidt wäre ein Rauswurf die einzig mögliche Reaktion gewesen. Die SPD nutzt ihre gute Verhandlungsposition konsequent nicht aus. Jetzt verspricht Eva Högel, dass an der Härtefallregelung noch weiter gefeilt wird, wenn die schwarzrote Regierung läuft. Statt 100 Härtefälle wie 2017 gibt es dann 120. Mit so einem Ergebnis wagt es die Sozispitze, vor ihre Mitglieder zu treten? So verhandelt Frau Nahles bis es quietscht? Es sieht aus, als verhandle die Schülervertretung mit der Schulleitung. Ein paar Leckerchen kriegt die SV, aber im Grunde behalten die Erwachsenen das Ruder in der Hand. Eine derart schwache SPD-Führung ist in der Wüste noch gut aufgehoben.

Zur Ergänzung noch ein Beitrag aus spiegel-online. So denkt ein stellvertretender Vorsitzender der SPD über das Verhandlungsergebnis.

„SPD-Vize Stegner zum Familiennachzug“CSU im blindwütigen Wettbewerb mit der AfD“
SPD-Vize Ralf Stegner hat den Kompromiss von Union und SPD beim Familiennachzug als bescheidenen Erfolg gewertet und sich scharf von der CSU abgegrenzt. Er sei „sehr befremdet, dass eine Partei, die sich christlich nennt, mit einer solchen Inbrunst gegen die Zusammenführung von Familien“ kämpfe, sagte Stegner in den ARD-„Tagesthemen“. Dies sei ziemlich scheinheilig. Mit einer Partei, „die geradezu in blindwütigem Wettbewerb mit der AfD über die Deutungshoheit über den Stammtischen ist“, gehe aber eben nicht mehr.

Stegner warf der CSU vor, taktische Spielchen mit der Humanität zu treiben. Auf die Frage, wie so eine erneute große Koalition funktionieren solle, sagte er: „Wir sind verschiedene Parteien, wir wollen nicht heiraten.“ Es gehe maximal um eine Lebensabschnittspartnerschaft, „die dann hoffentlich bald auch wieder enden wird“. Die SPD habe sich mehr gewünscht. Aber es gebe für seine Partei weitere wichtige Themen wie ein Ende der grundlosen Befristung von Arbeitsverträgen und der „Zwei-Klassen-Medizin“.

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD hatten sich darauf verständigt, dass Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab August in begrenztem Umfang wieder Angehörige nach Deutschland nachholen dürfen. Bis dahin bleibt der Familiennachzug ausgesetzt. Ab August gilt eine Grenze von 1000 Menschen pro Monat. Hinzu kommt eine Härtefallregelung. Eine solche allgemein formulierte Härteklausel gibt es zwar schon. Die genauen Details für eine dauerhafte Neuregelung werden bis August ausgearbeitet.„

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/groko-spd-vize-ralf-stegner-grenzt-sich-wegen-familiennachzug-von-csu-ab-a-1190648.html

Und noch ein Auszug aus den Ruhr-Nachrichten vom 30. Januar zur Härtefall-Regelung.
„Gibt es bislang denn keine Härtefallregelung für solche Fälle?
Doch. In Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes heißt es: Einem Ausländer kann für die Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Dies ist eine Härtefallklausel, die für alle möglichen Arten von Zuwanderung gilt und nicht auf Familiennachzug oder einen bestimmten Schutzstatus begrenzt ist. Als Union und SPD damals entschieden, den Familiennachzug teilweise auszusetzen, vereinbarten sie auf Drängen der SPD, dass diese Härtefallklausel für subsidiär Geschützte mit Blick auf Kindeswohl-Fragen besonders berücksichtigt werden soll in besonders dringlichen Fällen.
Was soll das heißen?
Wenn zum Beispiel ein Kind oder Jugendlicher alleine nach Deutschland geflüchtet ist und schwer krank ist, gibt es eine Aussicht, doch die Eltern nachzuholen trotz des allgemeinen Familiennachzug-Verbots für subsidiär Schutzberechtigte. Auch wenn ein unbegleiteter minderjähriger Flüchtling behindert ist, kann dies die Chancen steigern, dass Vater und Mutter nachkommen dürfen.
Wie oft wurde die Härtefallregelung denn angewendet?
Nicht sehr oft. Die Hürden dafür sind hoch. Im vergangenen Jahr wurden bis Anfang Dezember auf Grundlage der Härtefallklausel 66 Visa erteilt für den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten.“

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s