Absolute Grauzone

Manchmal packt einen als Frau die blanke Wut. Manchmal ist es kaum zu glauben, dass 50 Jahre lang dieselben unsäglichen frauenverachtenden Argumente ins Feld geführt werden, wenn es um Abtreibung geht.

Kürzlich fand diese Debatte wieder Eingang in die Medien, als eine Gynäkologin zu 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Homepage die Informationen über Schwangerschaftsabbruch nicht löschen wollte. Ihre sachlichen Hinweise wurden als „Werbung“ interpretiert und gemäß § 219a geahndet. Max von Malotki, ein WDR-Journalist verstieg sich in einem Interview in der Radiosendung „Politikum“ zu der Frage, ob es denn wohl unser Wunsch sein könnte, auf Werbeplakaten demnächst Texte zu finden wie „Heute Sonderangebot für Zwillinge. Zwei Abtreibungen zum Preis von einer“.

Muss man sich so etwas im Jahr 2017 als Frau tatsächlich noch (oder wieder) bieten lassen? Es macht fassungslos, welch ein Frauenbild hinter dermaßen schnodderigen unqualifizierten Bemerkungen steht. Als wenn Frau mal eben so abtreibt. Als wenn Frau gerade mal abtreibt, weil es ein Sonderangebot gibt. Als wenn das ein Schnäppchen ist, das man eben mal so mitnimmt wie einen neuen Pulli. Wie zynisch kann MANN eigentlich sein?

Ungefähr 100.000 Frauen entscheiden sich in Deutschland jährlich für einen Schwangerschaftsabbruch. Das ist in meinen Augen eine verdammt hohe Zahl. Anders als Herr Malotki gehe ich davon aus, dass jede Frau, die sich zu einem solchen Schritt entschließt, dies nicht leichten Herzens tut. Ganz im Gegenteil. All diese Frauen müssen sich in einer Notlage befinden, die es ihnen unmöglich macht, das Kind auszutragen. Soziale, psychische, gesundheitliche Probleme können z.B. die Gründe sein. Für die Frauen ist der Schritt zur Abtreibung schwer genug. Sie gehen ihn nur, wenn sie keine Alternative sehen. Und ganz bestimmt gehen sie ihn nicht deshalb, weil sie im Internet zufällig über die „Werbung“ einer Gynäkologin stolpern, wie es ihnen die Befürworter der Beibehaltung von § 219a unterstellen.

Unsere Beschäftigung mit diesem fast unbekannten 219a führte dazu, die rechtlichen Grundlagen für Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland zu näher betrachten. Was wir fanden, war schlimmer als geahnt:

Die gesetzlichen Grundlagen sehen zur Zeit so aus:

  • 218 Strafgesetzbuch:

Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland gemäß § 218 Strafgesetzbuch (StGB) grundsätzlich für alle Beteiligten strafbar. Es gelten aber folgende Ausnahmen:

Beratung in einer anerkannten Beratungsstelle

Ein Schwangerschaftsabbruch ist nicht strafbar, wenn die betroffene Frau den Vorgaben der sogenannten Beratungsregelung folgt (Beratungsregelung nach § 218 a Abs. 1 StGB). Die Schwangere, die den Eingriff verlangt, muss sich drei Tage vor diesem Termin in einer staatlich anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle beraten lassen. Sie hat dem Arzt oder der Ärztin, welche den Eingriff vornehmen soll, eine Beratungsbescheinigung über dieses Gespräch vorzulegen. Außerdem muss ein Arzt oder eine Ärztin, welche nicht an der Beratung teilgenommen hat, den Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Empfängnis vornehmen. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann keiner der am Schwangerschaftsabbruch Beteiligten bestraft werden.

Medizinische oder kriminologische Indikationen

Straflos bleibt der Schwangerschaftsabbruch auch, wenn bestimmte rechtfertigende Indikationen vorliegen:

  • Eine Medizinische Indikation liegt vor, wenn für die Schwangere Lebensgefahr oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen Gesundheitszustandes besteht.
  • Eine kriminologische Indikation ist gegeben, wenn die Schwangerschaft auf einem Sexualdelikt, also zum Beispiel einer Vergewaltigung, beruht (Indikationen nach § 218 a Abs. 2 und 3 StGB).

Die Schwangere bleibt zudem straflos, wenn der Schwangerschaftsabbruch nach einer Beratung durch eine anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle von einem Arzt oder einer Ärztin vorgenommen wird und seit der Empfängnis nicht mehr als 22 Wochen verstrichen sind. In diesem Fall bleibt die Schwangere straflos, andere Beteiligte können sich dagegen strafbar machen (Straflosigkeit der Schwangeren nach § 218 a Abs. 4 Satz 1 StGB).

Soweit die Informationen der aktuellen Seite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/familie/schwangerschaft-und-kinderwunsch/schwangerschaftsabbruch/schwangerschaftsabbruch-nach—218-strafgesetzbuch/81020?view=DEFAULT

Mit dieser schwammigen Lösung mussten sich Frauen seit 1992 mehr oder weniger arrangieren. In der Praxis lässt es sich damit vielleicht irgendwie leben. Aber dennoch bleiben viele Fragen offen und uns drängt sich der Eindruck auf, dass der Gesetzgeber nicht willens oder in der Lage ist, eine solide gesetzliche Grundlage zu schaffen.

Bestimmt wissen überhaupt nur sehr Wenige, dass ein Schwangerschaftsabbruch, der nach vorgeschriebener Beratung und innerhalb der 12-Wochen-Frist erfolgt, eine Straftat darstellt. Dass er unter bestimmten Umständen straffrei bleibt, ändert nichts an diesem Tatbestand.

Das ist schon ein sehr merkwürdiges rechtliches Konstrukt.
Hier wird nicht zum letzten Mal die Frage aufgeworfen: ist es nun legal, oder nicht?

Bis zur 12. Woche also für alle straffrei, bis zur 22. Woche für die Schwangere straffrei, jedoch nicht für die anderen Beteiligten, sprich Ärzte. Ja, und nun? Auf welcher gesetzlichen Grundlage handeln diese Ärzte? Stehen sie mit einem Bein im Knast? Wie findet Frau in einer solchen Notlage einen Arzt, der das riskiert?

Doch die medizinische Indikation birgt noch weitaus mehr Stolpersteine. Hier gibt es keine Frist, hier wird ausschließlich der seelische und/oder körperliche Zustand der Schwangeren als Begründung angegeben. In der Praxis sieht es jedoch so aus, dass unter diese Rubrik die Abbrüche fallen, die aufgrund einer zu erwartenden Behinderung des Kindes erfolgen. Der Gesetzgeber scheut sich natürlich, eine Behinderung als Abtreibungsgrund anzuerkennen. Also geht man den Umweg über die Mutter. Wenn sie versichert, durch das Austragen und Gebären eines möglicherweise behinderten Kindes seelisch gefährdet zu sein, ist ein Abbruch straffrei – auch weit nach der 22. Woche.

Die 20. Schwangerschaftswoche ist ein Zeitpunkt, zu dem das Kind heutzutage außerhalb des Mutterleibes überleben kann. Wenn zu einem solch späten Zeitpunkt ein Abbruch erfolgt, wird dem Kind vor der künstlichen Einleitung der Wehen eine Kaliumchloridlösung gespritzt, die zum Herzstillstand führt. Denn es soll ja nicht lebend „rauskommen“, weil dann alle lebenserhaltenden Maßnahmen für Frühchen in Gang gesetzt werden müssten. Frau erlebt nun Wehen wie bei einer ganz normalen Geburt, mit allen Schmerzen und Ängsten – und in vollem Bewusstsein, dass sie vorher einer Tötungsspritze zugestimmt hat und sie ihr Kind nicht lebend zur Welt bringen wird. Inwieweit werden Frauen wirklich über diese brutalen Methoden eines so späten Abbruchs aufgeklärt? Wie werden sie damit fertig?
Warum wird da eigentlich kein Kaiserschnitt gemacht?

Während die Zahl der Abbrüche nach Fristenregelung in den Jahren 2000 bis 2015 kontinuierlich gesunken ist (von 134.000 auf 99.000), sieht das bei den Spätabbrüchen nach der 25. Woche anders aus, nämlich 154 zu 634 im vergleichbaren Zeitraum. Diese Zahl hat sich vervierfacht. Das kann man nur so erklären, dass mit der immer feiner werdenden Technik im pränatalen Bereich auch immer mehr „Abweichungen“ gefunden werden.

Noch die profane Frage zu den Kosten. Eine Abtreibung innerhalb der 12-Wochen-Frist kostet zwischen 350 und 400 Euro. Das muss die Schwangere selbst zahlen. In NRW gibt das „Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport“ ein Faltblatt heraus, das darüber informiert, wie man die Kostenübernahme bei der Krankenkasse beantragen kann. Hier muss man dann Vermögensverhältnisse, Einkommen, Familienstand usw. offenlegen. Wenn die Krankenkasse diesen Antrag zügig bearbeitet und positiv entscheidet, kann man sich auf die Suche nach einem Gynäkologen machen. Falls der Antrag abgelehnt wird, nun ja, für eventuelle Einsprüche hat Frau natürlich im Rahmen der Fristenregelung schlicht keine Zeit.

Wir sehen, dass wir uns bei Fragen des Schwangerschaftsabbruchs in einer absoluten Grauzone bewegen.

  • Eigentlich ist der Abbruch eine Straftat. Diese Straftat ist aber unter bestimmten Umständen straffrei, je nach Zeitpunkt für alle oder nur für die Schwangere
  • Eigentlich ist ein Abbruch nach der 12. Woche absolut tabu, wird aber bei behinderten Babies gemacht
  • Weil dies nicht politisch korrekt ist und man das so nicht sagen darf, muss die Psyche der Mutter als Grund herhalten
  • Ein sog. Spätabbruch ist keine Abtreibung im üblichen Sinne. Das Kind muss vorher getötet werden, weil es außerhalb des Mutterleibs überlebensfähig wäre
  • Die Mutter kann dafür strafrechtlich nicht belangt werden, die ausführenden Ärzte bewegen sich juristisch auf ganz dünnem Eis
  • Krankenkassen sind nicht verpflichtet, die Kosten eines Abbruchs zu tragen. Wenn Frau arm ist, kann sie jedoch einen Antrag zur wohlwollenden Prüfung stellen

Wir sehen, es ist nichts klar geregelt. Ein einziges Durcheinander. Was ist das für ein verlogenes, verdruckstes Gesülze. Der Gesetzgeber will ganz offensichtlich keine eindeutigen Regeln schaffen. Aus Angst davor, Position beziehen zu müssen. Und so handeln alle Beteiligten, also Schwangere, Ärzte, Beratungsstellen, Hebammen usw., in einem juristischen Vakuum. Welch ein Armutszeugnis für die Politik.

Eine Schlussbemerkung von mir, da ich im Gegensatz zur Politik Stellung beziehen möchte. Ich halte die Fristenlösung (bis zur 12. Woche) ohne Wenn und Aber, d.h. ohne verpflichtende Beratung für die beste Lösung. Frau soll sich nicht erklären und rechtfertigen müssen und keine bürokratischen Hürden haben. Natürlich soll es Beratungsstellen für die Frauen geben, die sich nicht sicher sind. Kostenübernahme grundsätzlich durch die Krankenkassen.

Aber diese Regelung soll für alle Schwangerschaften gelten, unabhängig davon, was die soundsovielte pränatale Untersuchung zu irgendeinem Zeitpunkt meint zu diagnostizieren. Ein behindertes Baby kann nicht weniger Schutz genießen als ein gesundes. Kein Baby soll mehr durch eine Kaliumspritze sterben, um dann geboren zu werden. Das ist unmenschlich und grausam für Mutter und Kind.

Ach ja, und dann mal noch politisch völlig unkorrekt:
wenn im Bundestag über eine entsprechende Gesetzesänderung abgestimmt wird, sollten ausschließlich Frauen das Stimmrecht haben. Den Männern spreche ich in diesem Punkt die Kompetenz ab. Das ist einfach eine Problematik, die sie nicht kennen und in die sie sich nicht einfühlen können oder wollen. Siehe mein Anfangszitat von Herrn Malotki.

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Eine Antwort zu Absolute Grauzone

  1. phimor schreibt:

    Herr Malotki repräsentiert nicht die Gesamtheit der Männer. Ebensowenig wie Herr Trump, Atze Schröder oder sonst irgendwer, den die Medien als „typischen“, d.h. klischeekonformen Mann präsentieren.

    Ein Beispiel. Eine Kollegin meiner Frau hatte eine Eileiterschangerschaft, die Abtreibung war für sie also überlebensnotwendig. Die Beratung war trotz der Umstände Pflicht, d.h. sie durfte sich von einem Arzt in aller Deutlichkeit ausführen und einbläuen lassen, dass das in ihr ein eigenständiges neues Leben ist und dass sie das nun töten lässt.
    Das mag für den Leser jetzt vielleicht bescheuert klingen, aber ich finde genau dieses Vorgehen absolut sinnvoll. Denn es geht überhaupt nicht darum, dass sich abtreibende Schwangere rechtfertigen sollen, sondern dass keine von ihnen – egal wie schweigsam und in sich gekehrt sie sein mag – mit ihren Gedanken allein gelassen wird. Denn ab Befruchtung der Eizelle ist dieses kleine Leben ein Mensch. Und egal aus welchen Gründen, mögen sie noch so schwerwiegend sein, ist vorsätzliches Töten Mord. Und dann spielt es in meinen Augen auch nur noch eine untergeordnete Rolle, ob das in den ersten 12 Wochen passiert (da ist das Kind immerhin schon handtellergroß) oder später durch eine Spritze. Mord ist Mord, egal wieviel sichtbares Theater ihn begleitet. Es gibt nunmal Situationen im Leben, die man nicht ohne Schuld überleben kann. Es wäre dennoch falsch, die Schuld deshalb zu leugnen oder zu verdrängen. (Hier sollte jetzt noch ein Zitat kommen über metaphysische Schuld aus Karl Jaspers, Die Schuldfrage, 1946. Leider hab ich das Büchlein nicht zur Hand.)
    Ich halte absolut nichts davon, Abtreibungen zu verbieten. Das ist in meinen Augen so sinnvoll wie Drogenkonsum zu verbieten oder wütend Autofahren zu verbieten.
    Vielmehr muss beleuchtet werden, warum Frauen, vielleicht sogar Familien, Kinder abtreiben. Wie gestört muss eine Gesellschaft sein, dass sich die Notwendigkeit nach einer solchen Option überhaupt ergibt? Dass eine Frau die Auswahl hat zwischen Mord und der Aussicht auf völlige Perspektivlosigkeit?
    Wenn man Abtreibungen aus der Welt schaffen will, und das ist in meinen Augen ein verdammt wichtiges Ziel, dann ist die Frage nicht ‚Kann man das verbieten?‘, sondern:
    Was kann man tun, damit ein schwangeres 14-jähriges Mädchen alle Unterstützung, allen Rückhalt erfährt, den eine Mutter braucht, und auch als Mutter Schule, Ausbildung und Beruf ohne Nachteile wahrnehmen kann?
    Umfassende Kinderbetreuung, Sozialarbeit, Betreuung von Kind und Mutter gemeinsam, sind hier doch von grundlegender Wichtigkeit. Und dabei geht es nicht darum, die Mutter zu schaukeln und durchzufüttern, sondern darum, dem Kind einen bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen. Denn in 20, 30 Jahren – und die sind sehr viel schneller vorbei, als man denkt – ist dieses Kind ein eigenständiger Bürger, und die Gesellschaft wird jede unterlassene Investition in seine Kindheit bitter bereuen.

    Unsere Politiker lamentieren gern über Kinderarmut, aber daran wird sich nichts ändern, solange ihnen Elternarmut am Arsch vorbeigeht. Anstatt genügend Sonderschulen einzurichten, wird der Sonderschulstatus jährlich nur so vielen Schülern anerkannt, wie es Plätze gibt. Der Rest landet auf den ehemaligen Hauptschulen, jetzt Sekundarschulen, und darf dort in Ignoranz und Ressourcenmangel versauern.
    Ich wage zu behaupten, dass unter solchen Umständen die Abtreibungen nicht zurückgehen. Es sei denn, der Rückgang der Fruchtbarkeit nimmt den Ärzten die Arbeit ab. Denn paradoxerweise sind auch die künstliche Befruchtung und alle ihre Spielgefährten bis hin zur Leihmutterschaft stark im Trend.

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