Über was reden die denn da?

Am 7. Januar sollen die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union beginnen. Sondierungsgespräche zeigen, ob zwei Parteien grundsätzlich miteinander regieren können. Von Hause aus also eher eine atmosphärische Angelegenheit. Thematische Absprachen sind da gar nicht gewollt. So war es immer bis zu den Jamaika-Gesprächen. Und wie dort scheint es auch bei der Neuauflage der schwarzroten Koalition zu sein. Dennoch bleiben die Parteien bei der Teilung von Sondierungs- und Koalitionsgesprächen. Besonders die Sozis. Denn nach der Sondierung soll ein Parteikonvent über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen entscheiden. Im Moment ist dafür der 21. Januar anvisiert. Natürlich schreiben wir den Parteien nicht vor, worüber sie wann reden. Aber diese Zweiteilung können sie doch eigentlich lassen. Denn zehn Tage vorm Beginn der Sondierung geht es schon wieder um Flüchtlinge, über die sie sich via Medien streiten.

Genauer gesagt geht es um die Familienangehörigen von Flüchtlingen. Und zwar solchen, die nach Deutschland kommen wollen. Zu ihren Angehörigen, die hier subsidiären Schutz genießen. Dies bedeutet, sie dürfen vorübergehend bleiben. Bis in ihren Heimatländern wieder Frieden herrscht. Der gesetzlich erlaubte Nachzug von Angehörigen subsidiär geschützter Flüchtlinge wurde im Zuge der Verschärfung diverser Regelungen zum Thema Flucht ausgesetzt. Im März läuft dieses Aussetzen aus und der Nachzug wäre wieder erlaubt. Jetzt sind die Sozis für den Nachzug und die Christen fürs fortgesetzte Verbieten. Die Größenordnung, über die sie reden, ist sehr überschaubar. Maximal 60.000 Menschen könnten als Nachzügler kommen. Da vermutlich längst nicht alle können oder wollen, reden wir über vielleicht 30.000 Menschen. Da meinen wir schon, auf die neue Regierung kommen größere Herausforderungen zu. Für den einzelnen Menschen ist ein Zusammenkommen mit der Familie sicher wichtig. Deshalb soll er auch ermöglicht werden. Darüber einen Streit in Richtung Regierungsbildung vom Zaun zu brechen, ist nur Ablenkung. Hier setzen sie ein Thema fort, das schon am Ende des Wahlkampfs überflüssig war. Und das ist entweder armselig oder sogar schäbig, wenn es uns wieder nur benebeln soll.

Denn wichtige Themen gibt es genug, die die neue Regierung anpacken müsste und über die sich die Darsteller jetzt schon streiten könnten. Sie sind Ihnen bekannt und wir nennen daher nur wenige, die uns am Herzen liegen. Eine Pflege, in der sich die Patienten und die Arbeitnehmer_innen wohlfühlen. Eine Umweltpolitik, die saubere Atemluft zur obersten Prämisse macht. Eine Entspannung mit Russland, die Kriegsangst besänftigt. Krankenhäuser, die nicht mehr ökonomisch, sondern menschlich arbeiten. Wo sind Vorschläge zu solchen Themen? Es gibt sie nicht und wir fürchten, es wird sie auch während der Verhandlungen zwischen den alten Regierungsparteien nicht geben. Sie interessieren einfach niemanden.

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