Hat Donald doch mal etwas richtig gemacht?

Zunächst mal hat er – genau genommen – etwas nicht gemacht. Im Jahre 1995 beschloss der US-Kongress dem Umzug der amerikanischen Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem. Bill Clinton war zwar Präsident, doch die Hartliner hatten die Mehrheit im Parlament. Seit jenem Beschluss unterzeichnen die Präsidenten (Clinton, Bush junior und Obama) alle sechs Monate das Aussetzen dieses Beschlusses. Begründung ist die nationale Sicherheit der USA. Einmal hat auch Donald den Beschluss zum Umzug ausgesetzt. Doch jetzt im Dezember 2017 tut er dies nicht mehr.

Unser üblicher Reflex bei Taten Donalds ist Ablehnung. So hat sich das eingebürgert. Da befinden wir uns im Einklang mit dem deutschen politisch-journalistischen Komplex. Kommt selten genug vor. Auch diesmal wähnen sich unsere Experten quasi im Einklang mit der ganzen Welt außer den USA und Israel. Dabei reicht deren Horizont oft nur bis zu den Grenzen der EU und Nordamerikas. Wie die BRICS-Staaten bspw. die sog. Palästinenserfrage sehen, wissen wir nicht. Vielleicht haben sie auch gar keine Meinung dazu, weil sie sich nicht überall auf der Welt einmischen. Eine Haltung, die auch der Westen gern mal als Alternative in Betracht ziehen müsste.

In unserer Hemisphäre gilt jedenfalls noch die Zwei Staaten-Lösung als Ziel für die Lösung des Konflikts von Israel in Palästina. Zwei gleichberechtigte Staaten sollen gleichberechtigt nebeneinander existieren. Eines schönen Tages einmal. Der Konflikt ist so alt wie der Staat Israel, also bald 70 Jahre. Davor war es britisch besetztes Gebiet und somit auch nicht befriedet. Mehrere Kriege führten die arabischen Nachbarn gegen Israel. Mehrere Kriege führte Israel auf libanesischem Gebiet gegen die Palästinenser, zuletzt auch auf dem schmalen Gaza-Streifen. Permanent unterdrückt die Regierung in Jerusalem quasi das arabische Volk. Ein zusammenhängendes Gebiet unter palästinensischer Selbstverwaltung gibt es nicht. Gaza-Streifen und Westjordanland sind durch israelisches Staatsgebiet voneinander getrennt. Der eine Teil wird von der Hamas, der andere von der Fatah verwaltet. Die Palästinenser erheben zumindest auf Ost-Jerusalem Anspruch als ihre Hauptstadt. Der Status Jerusalems blieb auch bisher in den Plänen der zwei Staaten offen. Teilung oder Neutralisierung schwebten irgendwie im Raum. Offizielle Sprachregelung der Diplomaten ist, dass der Friedensprozess noch im Gange ist.

Muss er ja, denn sonst hätte ihn Donald nicht beerdigen können, wie viele Kommentatoren jetzt behaupten. Dabei herrscht seit vielen Jahren Stillstand auf der Verhandlungsebene. Wenn, dann agierte Israel militärisch. Die Palästinenser sind mit eigenen Streitigkeiten und dem nackten Überleben beschäftigt. Halbherzige Versuche der Verhandlungen versandeten in der Wüste. Lange Jahre galten die USA als diejenige Macht, die Frieden bringen könnte. Doch stand sie immer zuerst an der Seite Israels. Milliardenschwere Hilfe – vor allem militärisch – fließt jährlich nach Tel Aviv. Die Obama-Regierung wandte den Blick etwas ab vom Nahen Osten und dem Pazifik zu. Das Verhältnis mit Netanjahu wurde kühler. Bibi – wie Freunde ihn nennen – ist mit Donald jedoch per Du. Dieser hat ein einfaches Weltbild und für so blöde diplomatische Status Quo nicht viel übrig. Er schlägt sich ganz offen auf die Seite Israels. Der Westen tut dies auch. In Deutschland ist Israels Wohlergehen Staatsräson. Also genauso wichtig wie das eigene. Doch sagen wir das nicht so deutlich. Wir tun lieber so, als gebe es den Friedensprozess noch. Entsprechend mahnend äußerte sich auch unser geschäftsführender Außenminister. Der kommt im Moment genauso staatstragend daher wie sein Vorgänger. Womöglich geht Sigmars heimlicher Plan auf und er bleibt weitere vier Jahre Außenminister. Oder die Außenkommissarin der EU, Federica Mogherini, bot die Vermittlung durch die Staatengemeinschaft an. Wer soll das schon ernstnehmen? Donald ist also dafür, die US-Botschaft in Jerusalem zu eröffnen. Planung, Bau und Umzug könnten so drei bis vier Jahre dauern. Die Palästinenserführer rufen zu Tagen des Zorns auf. Ihre Bürger kommen dem irgendwie nach. Die israelische Regierung ist natürlich begeistert. Die umliegenden arabischen Staaten murren. Das alles war erwartbar. Auch für Donald. Für ihn ist die Sache klar. So richtig setzt sich niemand mehr für die Sache der Palästinenser ein. Möglicherweise hatte er sich bei seinem Besuch in Riad entsprechend abgestimmt. Die Saudis stehen gegen den Iran und Donald auch. Soll sich Teheran doch aufregen. Ein neuer Feind ist das nicht. Vielleicht wollte Donald auch eine stärkere Stellung in Nahost zurück. Denn im Norden Israels sitzt der Russe in Syrien. Das Interessante ist, dass laut einer eigenen Umfrage eine Mehrheit der Palästinenser mehr von nur einem Staat hält, zu dem sie dann auch gehören. Dieses zwei Staaten-Ding ist mehr was für die Älteren. 50 % der Palästinenser sind 30 oder jünger. Für sie ist ein eigener Staat eine reine Fiktion. Sie sind des ewigen Kämpfens und Widerstehens müde. Und so sollte sich auch der ach so faire Westen mal überlegen, ob er mit seinen bisherigen Forderungen überhaupt noch Anwalt der Palästinenser ist. Und vor allem die rechtschaffenden Linken müssen nachdenken. Denn für die Menschen in Gaza geht es ums Überleben. Sauberes Süßwasser und Strom sind Mangelwaren. Jederzeit kann wieder geschossen und gebombt werden. Hamas oder Hisbollah sind Möglichkeiten für junge Leute, an vielleicht etwas Wohlstand zu kommen. Sie bieten jedoch alles andere als friedliche Perspektiven. Ein Leben als Israeli mit gleichen Rechten wie die Juden könnte deutlich erstrebenswerter sein als der ewige Kampf gegen Windmühlen. Donald sagt, erbringt Bewegung in die Sache. Richtig ist, es wird mal wieder über den eingefrorenen Konflikt geredet. Donald tut etwas, dessen Realisierung noch Jahre dauert. Es wäre nun Gelegenheit, mal wieder über die Zukunft des Areals Palästina/Israel zu sprechen. Für die Menschen in Nahost kann es nur besser werden. Auch für die Israelis, die das in ihrem Namen agierende Unterdrücker-Regime satt haben und auch nur in Frieden leben wollen.

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