Lokführer ohne Stellwerk

Martin Schulz hat es geschafft. Zu 82 % stehen die Delegierten seiner SPD zu ihrem Vorsitzenden. Im Angesicht eines miserablen Wahlergebnisses immer noch ein guter Wert. Der Lokführer weiß seinen Zug hinter sich. So muss es sein. Das Bild birgt jedoch mindestens eine böse Wahrheit. Ein Zug folgt immer vorgelegten Gleisen. Ein Lokführer kann den Weg nicht bestimmen. Er folgt ihm einfach. Und so macht es auch Martin Schulz. Am 24. September hatten die Wähler die Weiche in Richtung Opposition gestellt. Die Kanzlerin im Verbund mit dem Präsidenten und den Medien stellten diese Weiche nun wieder neu auf Große Koalition. Martin Schulz folgt und gibt Gas. Die Fahrgäste jubeln ihm dabei zu. Auf dem Wegweiser steht in großen Lettern „WEITER SO“.

Mit großer Aufmerksamkeit verfolgten wir die 75 Minuten Redezeit, die der Vorsitzende für sich in Anspruch nahm. Und es war wie im Wahlkampf. Wir hörten keine einzige Idee, die Martin Schulz für vier weitere Regierungsjahre hat. Genauso wenig wie die Kanzlerin. Schulz spricht von Europa in Kopie der Vorschläge des Heilsbringers Macron. Der Euroraum soll auf eine neue Basis gestellt werden. Dazu ein Finanzminister mit eigenem Budget. Wem soll das eigentlich etwas nützen? Ein Convent soll eine europäische Verfassung erarbeiten. Wer ihr zustimmt, macht mit. Wer nicht, bleibt draußen. So ähnlichen Quark hat Schulz schon im Wahlkampf geredet. Klingt irgendwie konsequent. Doch in Europa funktioniert nichts mit Basta. Wenn die EU funktioniert, dann im Konsens. Das geht quälend langsam. Es ist bei 27 Teilnehmern auch ungleich schwerer als in den 80er-Jahren mit zwölf Akteuren. Wir meinen, es ist unmöglich und unpraktisch. Die EU sollte innehalten und Zuständigkeiten abgeben. Aber Martin ist gegenteiliger Ansicht. Bis 2025 soll es Vereinigte Staaten von Europa geben. Genauso wahrscheinlich ist das Auftauchen des Weihnachtsmanns oder die deutsche Fußballmeisterschaft für Schalke 04. So können wir diesen Redeteil getrost als Nebelkerze betrachten. Natürlich soll Europa auch sozialer werden. Über den Umweg EU kommen wir zu größerer sozialer Gerechtigkeit. Mit anderen Worten, niemals. Wieder so eine Nebelkerze. Zu unterschiedlich sind die Sozialsysteme in der EU. Dem Griechen oder Spanier erscheint das deutsche Hartz IV-Regime womöglich als himmlisch. Und seit wann ist die EU sozial? Gegründet wurde sie als Wirtschaftsgemeinschaft und ist dies bis heute geblieben. Sogar ökologisch möchte Schulz seine SPD sehen. Ganz neue Töne einer Partei, die in NRW bis zum Überdruss die Braunkohle verteidigt. Neue Töne einer Partei, die mit den Grünen der industriellen Landwirtschaft in NRW, Niedersachsen oder Schleswig-Holstein längst den Garaus hätte machen können. Unglaubwürdiger geht’s nimmer. Schulz nennt kein einziges konkretes Projekt. Das ist eben das Wesen von Nebelkerzen. Sie bleiben vage.

Auch das große Versprechen an die Partei, man wird ergebnisoffen mit den Christen reden, ist blanker Blödsinn. Schauen wir uns doch die Alternativen an. Die Gespräche scheitern und die Sozis ziehen sich in die Opposition zurück. Das will weder die gesamte Parteiführung noch der Präsident mit rotem Parteibuch. Die Medien würden daraus eine Riesenblamage machen. Unvermeidliche Neuwahlen würden das Projekt 18 Realität werden lassen. Variante b) ist das Tolerieren einer Unionsregierung. Wer wettet mit mir, dass Merkel sowas nie machen wird? Ich halte das für ausgeschlossen und setze 100 Euro. Dann wären Sachdebatten zur Mehrheitsfindung nötig und die sind in der Union äußerst unbeliebt. Es könnten Entscheidungen fallen, die sich ein unionierter Christ nicht mal in Albträumen gestattet. Bleibt als dritte Möglichkeit nur die Koalition, die keine große mehr ist. 53 % brachten auch schon Regierungen mit der FDP auf die Waage.

Das alles ist so durchschaubar. Soviel trauen wir den Sozidelegierten zu. Wer sich von den Kerzen das Hirn noch immer vernebeln lässt, ist Überzeugungstäter. Und so freuen sich alle über das Gleis zur nächsten Koalition mit den Christen. Ein bisschen Demokratieschauspiel wurde noch geboten. Ein sog. Konvent entscheidet irgendwann über den Übergang von Sondierungen zu Koalitionsverhandlungen. Über den Koalitionsvertrag stimmen dann die Parteimitglieder ab. Das Prozedere haben sie sich von den Blassen abgeguckt.

Die Berufung des Lokführers ist es, dem Gleis zu folgen. Über die Strecke muss er sich keine Gedanken machen. Für diese Aufgabe braucht er Menschen im Stellwerk. Ein solches Stellwerk ist bei der SPD die sog. Grundwerte-Kommission. Sie beschreibt ihre Ziele und Arbeitsweisen so:

„Das noch junge Hamburger Grundsatzprogramm von 2007 beruht auf den in Godesberg 1959 beschlossenen Grundausrichtungen, nimmt aber auch wesentliche Elemente des Berliner Programms von 1989 auf und setzt neue Akzente im Blick auf eine vorsorgende Sozialpolitik und die zentrale Rolle der Bildungsanstrengungen für eine Gesellschaft, die Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität verwirklicht.
Die Programmatik einer Partei ist jedoch nicht lediglich der Text des jeweils gültigen Grundsatzprogramms, sondern die Einheit aus Theorie und Praxis, die sich insbesondere dort zeigt, wo Sozialdemokraten Regierungsverantwortung tragen. Die Grundwerte-Kommission will auf ihre Weise zum programmatischen Profil der Partei beitragen und eine an den Anforderungen der Zeit und der Zukunft orientierte neue Politik vorzubereiten helfen. Aktuelle Fragestellungen sind unter anderem

Wie muss das Verhältnis Staat und Markt nach der Dominanz marktradikaler Ideologie über Jahrzehnte neu austariert werden?

Sozialdemokratische Politik setzt auf eine Staatstätigkeit, die effektiv, sozial gerecht, Freiheit sichernd und inklusiv ist. Warum muss Bildungspolitik dabei zum zentralen, programmatisch gestützten Profilierungsfeld der SPD werden?

Wie muss eine sozialdemokratische Weiterentwicklung des Prinzips Nachhaltigkeit aussehen, die den Staat auf den verschiedenen Ebenen in die Lage setzt, ökologische und soziale Politikziele gemeinsam zu realisieren?

Damit die Grundwertekommission einen wirksamen Beitrag leisten kann, sind in ihr engagierte Köpfe aus den wesentlichen Strömungen der Sozialdemokratie vertreten, um zusammen mit wissenschaftlichen Sachverständigen Beiträge zu den gesellschaftlichen Debatten leisten wollen, nicht nur in Form von Papieren, sondern auch in öffentlichen Foren und Diskussionen.“ Zum Gremium gehören folgende Personen:

Vorsitzende: Gesine Schwan, Berlin
Stellvertretender Vorsitzender: Prof. Dr. Thomas Meyer, Bonn
Mitglieder: Dr. Thymian Bussemer, Berlin, Prof. Dr. Frank Decker, Bonn, Dr. Dierk Hirschel, Berlin, Prof. Dr. Hans Joas, Berlin, Daniela Kolbe, MdB, Leipzig, Dr. Christian Krell, Bonn, Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Berlin, Dr. Henning Meyer, London, Prof. Dr. Matthias Möhring-Hesse, Tübingen, Michael Müller, Düsseldorf, Kerstin Rothe, Berlin, Dr. Nina Scheer, MdB, Geesthacht, Christina Schildmann, Berlin, Prof. Dr. Wolfgang Schroeder, Frankfurt am Main, Prof. Dr. Johano Strasser, Berg bei Starnberg, Johanna Uekermann, Straubing.

Ein reichhaltig und prominent besetztes Stellwerk. Diese Menschen treten leider sehr selten in Erscheinung. Kürzlich gab es ein längeres Interview mit Frau Schwan. Daher kennen wir die Kommission. Wie geschaffen für Ideen, für die das Führungspersonal keine Zeit hat. Wir vermuten jedoch, aus dem Stellwerk kommen Weichenstellungen, die sie vorn in der Lokomotive nicht wollen. Aus Parteitaktik, Eitelkeit oder Machtgier. Solange die Fahrgäste ihren Vorderen derart zujubeln, wird sich am Machtgefüge nichts ändern. Der eine oder andere Redebeitrag auf dem Parteitag machte Hoffnung. Das Ergebnis ernüchtert.

Quelle:

https://grundwertekommission.spd.de/mitglieder/

https://grundwertekommission.spd.de/ziele-und-arbeitsweisen/

 

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