Linke Ideenlosigkeit

Am 24. September errang Die Linke 9,2 % und wurde damit zweitschwächste Partei im Bundestag. Nur noch die Blassen liegen mit 8,9 % dahinter. Besonders im Osten hat die AfD die Rolle des Protestsammlers übernommen. Die Kerngebiete der Partei schmelzen ab, während es im Westen leichte – und wohl auch vorübergehende – Erholung gibt. Seit der Bundestagswahl ist von den Linken zur Politik für die Bürger nichts zu hören. Im Konzert der Regierungsbildner dürfen sie nicht mitspielen. Eher aus Versehen gerieten wir durch Leserbriefe und Facebook-Einträge in die internen Machtkämpfe innerhalb der Partei und den Journalisten, die sich links nennen. Wenn wir es recht verstehen, geht es um eine Art Kampf zwischen Realos und Fundis. Beispiel Flüchtlingspolitik: die Realos um Wagenknecht sagen, wir müssen Flucht begrenzen und unsere Grenzen schützen. Dies im Sinne der Ärmeren in Deutschland. Die Fundis bleiben dabei, die Armen der gesamten Welt sind Nutznießer linker Politik. Soweit unsere vereinfachte Erfahrung. Ein breiter Konflikt spinnt sich um die Person Ken Jebsen. In Berlin verhindert ein linker Senator die Preisverleihung an Jebsen in einem öffentlich geförderten Kino. Wer für ihn eintritt, ist plötzlich Antisemit. Das sind so Vorgänge, mit denen wir gar nichts anfangen können. Das ist reine Selbstbeschäftigung unter Vermeidung von Bürgerinteressen, um die sich Politik ja eigentlich kümmern will. Die Spitzenfrau der Linken, Sahra Wagenknecht, hat in einem Interview von gestern immer noch nicht mehr zu bieten als vor der Wahl. Ihr Hauptthema ist die SPD. Die muss endlich linkere Politik vertreten und braucht einen Jeremy Corbyn. Wovon träumt Sahra Wagenknecht eigentlich noch? Die Führungskräfte der Sozis sind dieselben wie vor der Wahl. Sie haben ein wenig die Stühle gewechselt. Hoppelmann ist Bundestags-Vizepräsident, Nahles Fraktionschefin und Steini Präsident. Da ist weit und breit niemand, der soziale Politik für die Menschen machen will. Auch der – ach so linke – Ralf Stegner hängt sein Fähnchen in den Rauch, den der Lokführer vorn ausstößt. Erst gegen die Koalition mit den Christen, jetzt wieder dafür. Aber warum kümmert sich die Wagenknecht überhaupt um die SPD? Es keimt der Verdacht, damit möchte sie von der eigenen Unfähigkeit ablenken oder alte Rechnungen immer noch begleichen. Warum mausert sich denn die Linke nicht zu der sozialen Bewegung, die ein Corbyn in England oder ein Tsipras in Griechenland auf die Beine gestellt haben? Podemos hat in Spanien aus dem Stand weit größere Erfolge als unsere Linke. Mélenchon brachte es bei der französischen Präsidentenwahl auf immerhin 19 %. In Deutschland ist es höchste Zeit für eine starke linke Alternative. Aber die kann doch nicht aus dieser SPD hervorgehen. Die Themen liegen auf der Straße. Die Linke müsste sie nur aufheben und mit glaubwürdigen Personen verständlich vertreten. Wagenknecht trauert immer noch der „linken Mehrheit“ des vergangenen Bundestages nach. Die gab es nie. Bei den Sozis gibt es nur noch Restlinke und die Blassen werden immer mehr zum bundesweiten Teilverband der unionierten Christenheit. Die sind der CSU näher als der Wagenknecht. Das folgende Interview zeigt überdeutlich die Hilf- und Planlosigkeit der Linken in Deutschland.

Große Koalition, Minderheitsregierung, wo liegen die Probleme, wie könnte es weitergehen? In welcher Konstellation wären die Sorgen geringer als bei einer Großen Koalition? Dazu und einiges mehr fragte ich bei Sahra Wagenknecht nach. Hier das Interview. Albrecht Müller.

Albrecht Müller für die NachDenkSeiten: In einer Mail an die Mitglieder des Team Sahra wie auch in anderen Äußerungen wird erkennbar, dass du die Bildung einer Großen Koalition für falsch hältst. Was wäre die Alternative aus deiner Sicht?

Sahra Wagenknecht: Das Problem ist, dass die SPD erkennbar keine Strategie hat. Erst ein großkoalitionärer Kuschelwahlkampf, dann nach der Wahl die komplette Absage an eine Große Koalition. Das war zwar richtig und nach dem schlechten Wahlergebnis auch dringend nötig, aber diese Kehrtwende wurde in keiner Weise verbunden mit einem personellen und inhaltlichen Neuanfang. Nur dann aber hätte die Abgrenzung von der Politik der Vergangenheit Glaubwürdigkeit bekommen. Die britische Labour Party hat vorgemacht, wie eine sozialdemokratische Partei ihre Wähler zurückgewinnen kann. Leider ist in der SPD bisher kein Corbyn in Sicht, der bereit wäre, den Kampf um die Partei aufzunehmen.

NachDenkSeiten: Ich halte deine Sorge, dass dies zu einem „Weiter-so-Kurs“ der SPD führt, für berechtigt. Aber in welcher anderen Konstellation wäre diese Sorge geringer?

Sahra Wagenknecht: Bei einer wirklichen Neuaufstellung der SPD und einer konsequenten Abkehr von der Agenda-Politik hätte ein auf Neuwahlen zielender Kurs Sinn. Wenn dagegen die CDU wieder mit Merkel und die SPD mit dem alten Personal antritt, wird es spätestens nach der Wahl ohnehin wieder eine neue Große Koalition geben, dann kann man sie auch gleich machen. Die Chance auf eine sozialere Politik wird damit allerdings für weitere vier Jahre verschenkt.

NachDenkSeiten: Müsste man in der jetzigen Situation die SPD-Führung nicht ermuntern, in die Zusammenarbeit mit der Union zu gehen, aber dort dann auch sozialdemokratische oder andere linke Forderungen einzubringen?

Sahra Wagenknecht: Merkel ist in einer sehr geschwächten Position, theoretisch könnte die SPD das ausnutzen, um zumindest einige wichtige soziale Verbesserungen durchzusetzen. Allerdings stellt sich zunehmend die Frage, ob Merkel ihren eigenen Laden überhaupt noch im Griff hat. Es wäre also offen, inwieweit Verabredungen im Koalitionsvertrag dann auch umgesetzt würden.

Aber das noch größere Problem ist: Solange sich die SPD selbst nicht vom Agenda-Kurs verabschieden will, also von unsicheren Jobs, niedrigen Löhnen und Armutsrenten, solange werden die Korrekturen den sozialen Zerfall und die wachsende Ungleichheit nicht stoppen können. Genau deshalb gibt es ja auch viele Überschneidungen mit der CDU.

NachDenkSeiten: Ich hake noch einmal nach: du schreibst, es gebe Alternativen, ein sozialer Kurswechsel in der Politik sei möglich. wie soll das möglich sein ohne Beteiligung der SPD an der Regierung?

Sahra Wagenknecht: Nicht die Regierungsbeteiligung der SPD ist das Problem, sondern die Abhängigkeit von der CDU/CSU. Es wäre natürlich vieles leichter, wenn wir jetzt die Mehrheitsverhältnisse der vergangenen Wahlperiode hätten. Da gab es theoretisch immer die Möglichkeit einer Mitte-Links-Koalition unter einem SPD-Kanzler. Die aktuelle Situation ist um vieles schwieriger, allerdings eben auch ein Ergebnis dessen, dass die SPD nie bereit war, die in der letzten Legislaturperiode wie auch davor schon gegebene Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen für eine Wiederherstellung des Sozialstaates und ein Eindämmen des Niedriglohnsektors zu nutzen.

NachDenkSeiten: Hältst du eine Minderheitsregierung der CDU, eventuell mit den Grünen, für mehr im Sinne eines sozialen Kurswechsels?

Sahra Wagenknecht: Eine Minderheitsregierung allein der CDU/CSU eröffnet im Parlament den Spielraum für andere Mehrheiten. Aber ich warne davor, die Erwartungen allzu hoch zu schrauben. Selbst wenn beispielsweise bei einer Frage SPD, Linke und Grüne einer Meinung wären – was bei der aktuellen Entwicklung der Grünen auch nicht allzu häufig vorkommen wird – hängt die Mehrheit dann immer daran, dass entweder die FDP oder die AfD zustimmt. Auf letztere will niemand setzen, und dass die FDP bei sozialen Verbesserungen mitmacht, ist auch eher unwahrscheinlich. Also sollte man da keine Illusionen haben.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=41352#more-41352

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