Zumutung CSU

Zwei Parteien stehen seit dem Scheitern der Jamaika-Sondierung im Fokus unserer Medien. Zuerst war es die Lindner-Partei. Frei nach dem Motto „Schlagt dem Überbringer der schlechten Nachricht den Kopf ab“ stürzten sich alle auf die Lindners. Mit einigem Recht können wir sagen, sie waren etwas mehr als die Boten. Die Verhandlungsdelegation selber fasste den Entschluss zum Ausstieg. Doch haben wir den Eindruck, dass niemand anders diese Rolle schultern wollte. Erst recht nicht die CDU, die während der gesamten vier Wochen eine äußerst unsichtbare Rolle spielte. Sehr unglaubwürdig wirken die Aussagen, sie waren nur noch eine halbe Stunde vom Durchbruch entfernt. Wie misst Herr Seehofer das denn? Auch in den Tagen nach dem Scheitern bleiben inhaltliche Darstellungen Mangelware und fragmentarisch. Was war es denn, was binnen einer halben Stunde hätte geklärt werden können? Und was war sonst so vereinbart worden? All das, was einen Wähler und Bürger interessiert, bleibt weitgehend außen vor. Als Mittler sind es nun mal wieder die Medien, die diese miese Rolle spielen. Die Blassen sind beleidigt. Sie waren so dicht dran an den ersehnten Ministersesseln. Oder vielleicht doch nicht? Ihre Basis müssen die Cems und Roberts jetzt nicht mehr mit den – möglicherweise sehr dürftigen – Verhandlungsergebnissen behelligen. Wir dürfen gespannt sein, ob es beim anstehenden Parteitag mehr gibt als FDP-Schelte.

Nach etwa zwei Tagen hatten sie die FDP fertiggemacht. Nun sind auf einmal die Sozis in der Schusslinie. Am Montag noch war Parteichef Lokführer Schulz beim kategorischen Nein zur GroKo geblieben. Nach ihrer Abendsitzung von gestern sind sie „gesprächsbereit“. Diese Haltung hat Steini in seiner präsidialen Ansprache am Montag eingefordert. Die Genossen folgen ihrem ruhenden Genossen. Und auch die Medienlandschaft fordert mehrheitlich staatstragendes Verhalten ein. Als ob unser Land am Abgrund steht. Die Schlagzeilen hängen hoch am aufgeregten Fahnenmast. Dabei suchen sich die Sozis doch immer noch. Schulz-, Scholz- und Stegner-Papiere geistern durch den Vorwärts und die Welt. Wie soll diese Partei wissen, was sie von einer Neuauflage der GroKo fordern soll? Der Kopf Angelas wäre eine Möglichkeit. Bis zu einer Neuwahl hätten sie etwas mehr Zeit, sich was zu überlegen. Allerdings haben sie dann das Problem, welchen „Kanzlerkandidaten“ sie denn aufstellen. Parteitag ist vom 7. Bis 9. Dezember.

Und von wem hören wir genau gar nichts? Die CDU und unsere Kanzlerin schweigen. Dabei ist sie es, die den Auftrag zur Regierungsbildung hatte. Sie wird ihn auch wiederbekommen, wenn Steini andere Parteien weichgeklopft hat. Das ist die Bürde der meisten Wählerstimmen. Und dieser Situation wird die Union in keinster Weise gerecht. Natürlich liegt das daran, dass sich bereits ihr Wahlprogramm im „weiter so“ erschöpfte. So hatte sie – soweit wir es wissen – auch wenig zu den Sondierungen beizutragen. Laschet verteidigte zäh „seine“ Kohleindustrie in NRW, über die die Zeit längst hinweggegangen ist. Und ihre sogenannte Schwesterpartei hielt starrsinnig an ihrer Obergrenze fest. Mehr war nicht und dies ist für die Kanzlerinnenpartei ein Armutszeugnis. Die Medien verschweigen dies auf Geheiß ihrer Eigentümer.

Die schrillsten Misstöne kamen eindeutig von der CSU. Dobrindt und Scheuer wetteiferten um den miesesten Spruch. In Erinnerung sind uns die „Schwachsinnstermine“, die die Grünen endlich aufgeben wollten. Oder der Hinweis, dass wir hier nicht im „Stuhlkreis der grünen Jugend“ sind. Da traten alte Ressentiments an die Oberfläche. Soweit wir wissen, vertraten die sozialen Christen das „weiter so“ noch vehementer. Denken wir nur an die Aussage, sie wollen die rechte Flanke schließen. Wörtlich gings ums „Vakuum“, aber diese sprachliche Verirrung wollen wir nicht aufwärmen. In Sachen Migration prallten sie direkt auf die Ansichten der Blassen. Dem Vernehmen nach hatten sie sich zum Beispiel bei der Bauernpolitik geeinigt. Sachlich wäre das vorstellbar. Die schlimmen Riesenhöfe mit Tierquälerei und anschließender Überdüngung liegen in Nord- und Ostdeutschland, nicht in Bayern. Doch traditionell hängen die Unionierten an den Lippen des Bauernverbandes. Und der wiederum hat mit ökologischen Ideen wenig am Hut.

Warum aber dürfen die Bayern-Christen überhaupt derart laut mitreden? In diesen Tagen ist viel von einer neuen Chance für die Demokratie die Rede, wenn Jamaika geklappt hätte. Deutschland und Europa brauche eine stabile Regierung. Wäre es nach fast 70 Jahren BRD nicht an der Zeit, diese althergebrachte Konstruktion der Fraktionsgemeinschaft aufzukündigen? Auf jeden Fall. Denn eine Partei, die nur Bayerninteressen im Sinn hat, können wir in Berlin nicht mehr aushalten. Es wird höchste Zeit, dass die CSU zum Landesverband der CDU wird. Und wenn sie das nicht will, dehnt sich die CDU einfach nach Bayern aus. Wir werden dann sehen, wie viele Wähler der CSU verbleiben. Eine Ausdehnung der CSU nach Restdeutschland muss niemand fürchten. Das können sie gern versuchen. Es wird scheitern wie einst die DSU im Osten. Die CSU ist eben nur eine Regionalpartei. Wir sind dann ihre merkwürdigen oder extremen Forderungen los, die das Land nur bei seiner Entwicklung hemmen. Muttergeld, Maut und Obergrenze sind nur die jüngeren Beispiele für die Bierzeltideen aus Bayern. Solche Vorschläge müssen auf die Lautstärke zurückgedreht werden, wie diejenigen aus Meckpom oder Rheinland-Pfalz. Die CDU ist dann weitaus koalitionsfähiger. Der Arbeitnehmerflügel in Form der CDA kommt wieder zur Geltung. Die Frauenunion hat mehr zu melden. Die Bundespolitik ist dann nicht mehr von den Interessen eines einzelnen Bundeslandes gefärbt. Wenn Merkel noch eine Aufgabe in ihrer Karriere hat, dann wäre es diese. Jamaika hätte ohne die CSU auf jeden Fall geklappt. Die Blassen sind so scharf aufs Regieren und im Kern schon ein Teil der CDU. Übrigens gab es in der  Findungsphase der Grünen in den 70er-Jahren durchaus eine Gruppe mit christlichem Ansatz zur Erhaltung der Schöpfung. Diese Strömung verschwand während der linksradikalen Phase der Grünen in den 80er-Jahren. Mit der Lindnerpartei kam die CDU über lange Jahre gut klar. Und wenn das nicht geht, ist auch eine schwarzrote Koalition ohne die Bayern wesentlich harmonischer. Die CDA könnte die Sozis ab und zu auf soziale Pfade zurückführen. Aus eigener Kraft findet die SPD diese Wege nicht mehr. Gemeinsame Interessen gibt es zwischen CDU und SPD reichlich.

Unsere Demokratie könnte, wenn auch nicht gesunden, doch einen alten Zopf abschneiden und diesen Ballast abwerfen. Das Land würde ein Stück gerechter regiert, weil der Regionaleinfluss aus dem Süden kleiner wird. In dieser Idee liegt die Chance unserer Tage. Leider wird sie nirgends auch nur erwogen. Unsere Darsteller gefielen sich nach dem Einzug der AfD sehr darin, sich als Demokraten der Mitte zu gerieren. Rechts- und Linksradikale sollen bekämpft werden. Die CSU gehört zu den Rechtsradikalen. Ausdrücklich möchte sie das Feld der AfD zurückerobern. Jetzt ist es Zeit, diesen Ballast der Geschichte am Wegesrand liegen zu lassen.

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