Seelenlose Kriegsszenarien

Die wurden uns gestern Abend in der Auslandsgesellschaft geboten. Wir besuchten einen Vortrag mit folgendem Titel: Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – Perspektiven und Herausforderungen vor dem Hintergrund von Trump-Präsidentschaft und Brexit.
Veranstalter: Europe Direct Informationszentrum Dortmund und die Stadt Dortmund.
Podiumsgäste: Jan Meiser von den Jungen Europäischen Föderalisten Ruhrgebiet, Alexander Schilin von den Lauten Europäern und Steve Schlegel vom Institut für Philosophie und Politikwissenschaft der TU Dortmund.
Moderation: Birgit Bujard, Politikwissenschaftlerin und Mitglied des Teams Europe der Europäischen Kommission.

Insgesamt war die Veranstaltung mit ca. 25 Teilnehmern eher mäßig besucht.

Es fällt schwer, die Eindrücke dieses Abends zu schildern. Widerwillen und Abscheu sind auch heute noch spürbar.

Die Podiumsgäste (selbstverständlich nur Männer, nur die Moderatorenrolle war wie üblich einer Frau vorbehalten) waren nicht mal unsympathisch. Sie erzählten von unterschiedlichen „Bedrohungswahrnehmungen“ der einzelnen EU-Länder, sie sprachen über Effizienz, Kosten- und Nutzenanalysen, über Verteidigungsindustrie, über Verantwortung in Zeiten des Brexit und des Donald Trump, über hybride Bedrohungen, über Waffensysteme usw. Die drei Männer hatten sich eine Menge Wissen über das Militär und die Strukturen der EU angeeignet und argumentierten logisch und zum Teil kenntnisreich.

Was den Abend so unerträglich machte, war das völlig phantasie- und empathielose Schwafeln über Waffen und Kriegsphantasien. Die drei hätten genauso gut über die Herstellung und bessere Verteilung der Schokoriegel-Produktion in Europa reden können. An wirklich keiner Stelle schimmerte auch nur der Gedanke durch, dass all das, womit sie sich theoretisch beschäftigen, dem Krieg und damit dem Tod dient. Argumentiert wurde im Jargon der Militärs, die ihre Strategien auf dem Schachbrett planen, wo die einzelnen Figuren ausschließlich im Hinblick auf ihre Nützlichkeit betrachtet werden. Sogar Gedankenspiele über eine atomare Aufrüstung der BRD wurden rein vom logischen Standpunkt aus beleuchtet. Nicht einmal an dieser Stelle kam die Frage auf, ob wir – hätten wir eine solche Waffe – denn bereit wären, sie auch einzusetzen.

Dann lebte der ganze Abend von Prämissen, die stillschweigend vorausgesetzt und nie hinterfragt wurden.

Ein paar Beispiele:

  • Krieg ist eine politische Option
  • Aufrüstung dient der Sicherheit
  • Wir wollen / brauchen Auslandseinsätze
  • Der Russe ist unser Feind
  • Wir werden von unserer Regierung nicht belogen, denn die ist demokratisch
  • Militärische Zusammenarbeit in der EU macht alles besser, effizienter und kostengünstiger
  • Die Rüstungsausgaben müssen erhöht werden (die absolute Unlogik im Zusammenhang mit dem vorhergehenden Punkt thematisierte niemand)
  • Die Mitgliedschaft in der Nato ist nicht verhandelbar
  • Wir sind die Guten

Da sitzen drei junge Männer auf der Bühne, die es auf den ersten Blick geschafft haben nach den üblichen Kriterien in unserer Gesellschaft. Sie haben eine gute Ausbildung, sind nicht dumm, sie sind leistungsorientiert. Sie werden ihren Weg machen, wie man so sagt. Doch mit ihrem rein auf die Ratio bezogenen Denken wirken sie wie seelenlose Roboter. Sie sind offenbar unfähig, einen Zusammenhang herzustellen zwischen Waffensystemen und den Opfern, die damit umgebracht werden. Solche Menschen haben keine Verbindung mehr zu ihrer Seele, denen fehlt etwas grundsätzlich Menschliches. Bei der Vorstellung, dass die mal in Entscheidungspositionen sitzen, kann es einen gruseln. Wir erlebten gestern einen Ausflug in eine andere Welt. In eine Welt, die Angst macht.

Grundlage der Diskussion war eine Broschüre der Europäischen Kommission. Zur Erinnerung, das sind von den Staaten entsandte Menschen, die als eine Art EU-Minister fungieren. Jedes Land schickt eine(n). Erwählt wird er von der jeweiligen Regierung. Wohlgemerkt, gewählt wird er nicht. Für die BRD ist das Günter Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident in BW und Schlitzaugen-Experte. Gewählt ist einzig der Vorsitzende der Kommission. Luxemburgs Steuertrickser Jean-Claude Juncker. Er setzte sich 2014 durch gegen …? Richtig, den Lokführer aus Würselen. Diese wundervolle EU-Kommission stellt den Regenten drei Szenarien zu einer gemeinsamen Kriegspolitik zur Wahl. Entschuldigen Sie bitte, aber den o.g. offiziellen Sprachgebrauch mag ich nicht übernehmen. Wir ersparen uns und Ihnen die detaillierte Darstellung der Varianten. Die Moderatorin Birgit Bujard erledigte das zur Einleitung im Parforceritt. Ihre Expertise waren schnelles Sprechen sowie unfallfreies Aussprechen auch der schwierigsten Begriffe. Kurz gesagt beschreiben die drei Varianten eine unterschiedlich starke Zusammenarbeit der EU-Staaten bei ihrer Kriegspolitik. Das beginnt beim Anschaffen sog. „Fähigkeiten“, geht weiter bei einer einheitlichen Offiziersausbildung an den Militärakademien, um die „Strategiekultur“ der Staaten einander anzupassen und endet bei gemeinsamen Einheiten unter nur noch einem Kommando. 23 Außenminister der EU hatten hierzu vergangene Woche einen Vertrag unterzeichnet. Sigmar war auch dabei. Wir hatten die angestrebte Europäische Verteidigungsunion nicht sehr ernst genommen. Denn wir erwarten nicht, dass sich die EU-Staaten in Sachen Militär zusammentun wollen. So sehr vertrauen sie einander dann doch nicht. Der Meinung waren auch die jungen Experten auf dem Podium. Wir sind aber sehr sicher, dass der Hauptzweck der Initiative erreicht werden wird. Hinter all dem steht die Rüstungsindustrie in der Erwartung bester Geschäfte. Denn aufgerüstet werden muss. Wie oben gesagt, gehört das zu den Gewissheiten. Mehr oder weniger reale Einspareffekte werden durch das Maß der Waffenkäufe locker überflügelt. 2 % des BIP ist das erklärte Ziel unserer amtierenden Regentin. Bis 2024. Im Haushalt 2018 ist erstmal eine Steigerung um „nur“ 1,8 Milliarden auf dann knapp 40 Mrd vorgesehen. Es waren ja Wahlen und da konnten die unionierten Christen das nicht so deutlich verraten. Die EVU samt dieser Broschüre sollen einen Schleier über die hässliche Fratze der Aufrüstung ziehen.

In die Diskussion mit dem Publikum stieg dann die Friedensfraktion ein. Wir wollen sie mal so nennen. Manch einer zeigte sich überrascht bis entsetzt, wie arglos und unhinterfragt hier über Kriegsszenarien gesprochen wurde. Das ist halt das Thema des Abends, hieß es. Ein anderer fragte nach der Definition von Bedrohung. Die Experten wandelten den Begriff schnell in Bedrohungswahrnehmung um, die in Polen anders ist als in Frankreich. Gegen eine Wahrnehmung lässt sich erstmal wenig sagen. Für die Rüstungslobby ist diese unterschiedliche Wahrnehmung, die einfach so unterstellt wird, ganz prima. Die Addition der verschiedenen Wünsche aus der Europäischen Union garantiert Geschäfte mit sämtlichen Produkten des Tötens. Es folgten Beiträge, die sich härter am Thema orientierten. Das war die Rüstungsfraktion. „Es ist doch klar, dass irgendwann die Armen um uns herum zu uns Reichen kommen, um was abzukriegen. Dagegen müssen wir uns wappnen“. Gemeint sind wohl solche Militäraktionen wie gegen die „gefährlichen“ Flüchtlinge vor Libyen. Da rege sich noch einer über Beatrix von Storch auf, die die Leute von den Grenzzäunen schießen lassen wollte. In China und Russland könne ja über das Militär gelogen werden, weil die keine Demokratien sind. Bei uns lügt die Regierung nicht oder wird zumindest von der Opposition dabei erwischt. Ein fast schon niedliches Weltbild. Letzte Woche rügte das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung dafür, Anfragen der Opposition nicht zu beantworten. Siehste, wir haben auch noch die Gerichte, die aufpassen. Stimmt, leider ging es um Anfragen aus dem Jahr 2010, für deren Beantwortung sich heute keiner mehr interessiert. Dass sich die Regierung künftig bessert, ist kaum zu erwarten.
Zuletzt zeigte sich noch die Wirkung unserer Medien. Terror ist die große Gefahr. Nicht nur Islamis, sondern auch die Linksradikalen bei uns oder die Rechtsradikalen in Tschechien. Das Podium gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass der so fähige britische Geheimdienst bei uns bleibt. Sofort fiel uns James Bond 007 ein. Ansonsten machte der Experte dem Zuhörer wenig Hoffnung, dass es zu enger vernetzter Polizeiarbeit kommen wird. Auch hier gibt’s große Unterschiede zwischen den EU-Staaten, die historisch bedingt sind. So entlarvte sich während der Fragestunde der Plan im Grunde selber. Mit ernsthaft verstärkter Interoperabilität rechnet niemand. Aber Aufrüstung, die muss sein. Weil die blöden Amis uns gute Europäer nicht mehr so gern gegen den bösen Russen verteidigen wollen. Donalds Wahl und der Ausstieg der Briten, der noch längst nicht vollzogen ist, kommen der Kriegslobby gerade recht. Unsere Medienpropaganda zeigt Wirkung.

Noch aber gibt es eine ansehnliche Zahl an Deutschen, denen die Friedensliebe tief in der Seele wohnt. Eine Lehre aus dem 2. Weltkrieg. Gewachsen in Luftschutzbunkern und Schützengräben und weitergegeben an die Nachkommen. Um derart technokratisch übers geplante Töten zu sprechen wie die vier EU-Vertreter_innen, muss der Mensch eine große Distanz zu seiner Seele aufbauen. Bleibt nur noch zu sagen, dass wir uns den anschließenden Sektempfang ersparten.

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