Gesetz und Menschenwille

Wir wollen heute ein wenig der Frage nachgehen, ob es Umstände gibt, in denen das Gesetz nicht gilt. Nationalstaaten auf der ganzen Welt sind darauf aufgebaut, dass die Gesetze gelten und im Zweifel von der Staatsgewalt durchgesetzt werden. Selbst Autokratien wie Nordkorea, Saudi-Arabien oder China funktionieren nach Gesetzen. Wir hier in der BRD leben unter den Regeln des Grundgesetzes. Der gesunde Demokratenverstand sagt uns, solch eine Verfassung muss das Volk, für das sie gilt, absegnen. Leider durften wir das nie. Wie das in Spanien war, wissen wir nicht genau.

Gestern (27.10.17) erklärte das katalanische Parlament sein Land für unabhängig gegenüber Spanien. Kurz darauf setzte der Senat in Madrid den Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft. Das katalanische Kabinett mit dem Ministerpräsidenten Puigdemont wurde abgesetzt. Ebenso erging es dem Polizeichef sowie weiteren führenden Verwaltungsbeamten. Regierungschef Rajoy handelt streng nach dem Gesetz. Dieses rechtmäßige Handeln stellt auch die EU in den Vordergrund, wenn sie Rajoy unterstützt.

Im Grunde stimmen wir dem Recht als oberem Wegweiser für staatliches Handeln absolut zu. Es soll unabhängig von der Regierung anwendbar sein. Und auch die Regierung muss sich an die Gesetze halten. So schützt uns das Grundgesetz gegenüber staatlicher Willkür. Die spanische Verfassung tut dies auch. Für Straftaten haben wir in der BRD das Strafgesetzbuch und fürs Zivilleben das Bürgerliche Gesetzbuch. Dazu kommen unzählige weitere Gesetze, die vom Bundestag oder den Landesparlamenten beschlossen werden müssen. Die Parlamente sind von uns zusammengestellt und erfüllen – offiziell und theoretisch – unseren Volkswillen. In der Regel profitieren wir davon, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Genau wie die Spanier. Gesetze, die den einzelnen einschränken, sollen der Allgemeinheit dienlich sein. Jedoch sind Gesetze keine in Stein gemeißelten Regeln, die für ewig und immer gelten. Sie sind von Menschen gemacht und gestützt und können also von Menschen geändert oder abgeschafft werden. Auch dafür gibt es Regeln. Leider ist weder in der spanischen noch in der deutschen Verfassung der Austritt eines Teilstaates vorgesehen. In den Lissaboner Verträgen gibt es immerhin einen Paragraphen dafür. Dennoch erleben wir gerade, wie schwer sich unsere Politdarsteller mit dem Brexit tun. Die Kündigung brauchte neun Monate, zwei weitere Jahre sind vorgesehen. Theresa May hat vorsorglich zwei weitere Trennungsjahre vorgeschlagen. Das liegt einfach daran, dass ein Schrumpfen der EU nicht vorgesehen ist. Sie soll immer nur wachsen und die Zusammenarbeit enger werden. Nun sind in der EU souveräne Staaten zusammengeschlossen. Derart souverän sind Länder wie NRW oder Katalonien nicht. Immerhin haben sie Grenzen, damit ein Staatsvolk, Regierungen und viele eigene Rechte. Zum Beispiel die Polizei untersteht dem jeweiligen Land. Die Katalanen stehen vor der blöden Situation, dass es kein Gesetz gibt, das sie zum Austritt aus dem Königreich Spanien nutzen können. Wir gehen jetzt mal davon aus, ein großer Teil des katalanischen Volkes will unabhängig werden. Mit diesem Wunsch tritt die katalanische Regierung nun an Madrid heran. Auf diese Weise entstand 2006 eine Vereinbarung, nach der Katalonien bestimmte Rechte gegenüber dem Nationalstaat zugesprochen wurden. Auf Betreiben der Regierung Rajoy erklärte das Verfassungsgericht 2010 diese Vereinbarung für verfassungswidrig. Wir sehen, Gesetze werden nicht nur von Menschen gemacht, sondern auch angewandt bzw. ausgelegt. Richter sind offiziell unabhängig, aber auch nur Menschen. Seither scheiterten alle katalanischen Gesprächsversuche. So führten sie am 1. Oktober eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit durch, die die spanische Verfassung nicht vorsieht. Madrid versuchte, die Abstimmung zu unterbinden. Immerhin konnten 42 % der Menschen ihre Stimme abgeben. Von diesen stimmten 90 % für die Unabhängigkeit. Weder die Abstimmung noch gar das Ergebnis werden irgendwo anerkannt. Wir fragen, haben so viele Menschen nicht das Recht auf ihrer Seite? Sollte es einem Volk verboten sein, über seine Situation zu entscheiden? Wir meinen, hier liegt die eine Ausnahme vor, in der auch Verfassungsrecht bricht. Ein Volk muss die Möglichkeit haben, über seine Staatsorganisation zu entscheiden. Das sollte in einem demokratischen Verfahren möglich sein. Der Mehrheitswille eines ganzen Volkes steht bei einer Entscheidung, die nur dieses Volk direkt betrifft, über der Verfassung. Nur dann ist das Volk der echte Souverän. Die „Restspanier“ sind nur insoweit betroffen, dass 7,5 Millionen Menschen aus ihrem Staat ausscheiden. Sie müssten nur dann gefragt werden, wenn ein Volk ihrem Staat beitreten will. Auch dies geschah in der BRD nicht, als die Saarländer 1957 beitreten wollten. Darüber stimmten nur die Saarländer selbst ab. Beim Zusammenschluss von West- und Ostdeutschland wurde ebenfalls niemand gefragt. Unsere Mächtigen, die die Fahne der Demokratie so gern schwingen, vergessen allzu gern die Grundregeln. Selbst, wenn diese in einer Verfassung nicht niedergelegt sind, existieren sie doch. Es wurde schlicht versäumt, für solche Fälle Regeln zu setzen. Der Austritt aus einem Staatsverbund muss einem Volk möglich sein und gehört auf jeden Fall in jede Verfassung der Welt. So etwas darf nicht vom Willen einer oder mehrerer Regierungen abhängig sein. Die Sowjetunion zerfiel in Einzelstaaten, Jugoslawien ebenso. Schottland durfte über seine Unabhängigkeit abstimmen und entschied sich 2014 dagegen. Tschechien und die Slowakei gingen auseinander. Warum sollte es den Katalanen verwehrt bleiben, über ihre Unabhängigkeit abzustimmen? Noch einmal: Der Wille eines souveränen Volkes steht über dem Gesetz, wenn es darum geht, wie es seinen Staat organisieren will. Diese Grundregel wird leider von den Politdarstellern wie von den deutschen Medien ignoriert. Sie stehen stramm an der Seite Rajoys. Über ihre Gründe können wir an einer anderen Stelle nachdenken. Schwer wird Ihnen und uns das nicht fallen. Heute möchten wir Sie noch auf zwei Interviews im Deutschlandfunk hinweisen, die einen weiteren Horizont ermöglichen als der Mainstream. Sie bilden sozusagen Inseln in der großen Flut von gleichlautenden Meldungen, Kommentaren und Interviews. Es gibt Menschen, die es anders sehen als der Mainstream. Auch in Deutschland. Wir sind nicht allein mit unserer Haltung. Hier die Links zu den besagten Gesprächen:

 

http://www.deutschlandfunk.de/eskalation-in-katalonien-ein-aufschrei-an-europa.694.de.html?dram:article_id=399345

 

http://www.deutschlandfunk.de/krise-in-spanien-eine-revolution-wie-wir-sie-in-europa.694.de.html?dram:article_id=398658

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