Ein Blasser wird unsichtbar

Seit dem Parteitag im November 2016 in Münster gehen wir davon aus, dass die Blassen nur ein Wahlziel verfolgen. Die Regierungsbeteiligung. Hinweise und Indizien gab und gibt es dafür reichlich. Damals träumten sie wohl von einer schwarzgrünen Koalition wie in Baden-Württemberg. Doch weder die Union noch gar die Blassen bekamen genug Stimmen. So sitzt jetzt die Lindner-Partei mit am Verhandlungstisch. Den blassen Oberverhandler Cem Özdemir stört das gewiss nicht. Er hat seinen persönlichen Plan. Während des gesamten Jahres drängte sich uns mehr und mehr der Eindruck auf, Cem ahme Joschka Fischer nach. Seine Art zu sprechen wurde noch staatstragender. Er feilte an seinem Image als Urschwabe mit Migrationshintergrund. Ähnlich wie der Lokführer kommt auch Cem von ganz unten. Und wie Joschka Fischer will Cem Özdemir Außenminister werden und wichtig durch die Welt jetten. Gute Voraussetzung ist, dass er zur Atlantik-Brücke gehört. Die Westbindung liegt Cem sozusagen im Blut. Praktischerweise ist die größere kleine Partei eher scharf aufs Finanzressort. Lindner als der neue Schäuble, der blitzschnell zum Parlamentspräsident gemacht wurde und dort jetzt unsere Demokratie hütet. Es fügt sich alles ganz prachtvoll. Mittlerweile wird ja sogar sondiert und die Blassen wollen immer noch das eine: Ministersessel! Vorsorglich haben sie schon mal einen zweiten Vizekanzlerposten gefordert. „Aber nein, über Personalien reden wir erst ganz am Schluss.“ Wir hier reden jetzt schon ganz offen darüber. Cem wird also Außenminister. Und weil er sich viel von dieser Arbeit dann mit Angela teilt und sie ab sofort sowieso ganz gern hat, will er ihr so gar nicht in den Rücken fallen. Also so ganz und überhaupt nicht. Das belegt die folgende Passage aus einem Deutschlandfunk-Interview von gestern (25.10.17):

Büüsker: Die Grünen, die waren ja immer diejenigen, die mit Blick auf den Deutschen Bundestag für Dialog standen, auch mehr Dialog gefordert haben. Gestern haben die Grünen aber gegen einen Antrag der SPD gestimmt, der vorsah, dass die Kanzlerin sich künftig viermal im Jahr den Fragen des Parlaments stellen soll. Warum haben Sie dagegen gestimmt?

Özdemir: Na ja, wir haben ja nicht dagegen gestimmt, sondern wir haben gesagt, lasst uns das doch in den Ausschüssen beraten. Unsere Parlamentarische Geschäftsführerin, Frau Hasselfeldt, hat gesagt, das ist dann ein Gegenstand. Wir stehen da nach wie vor zu unseren Positionen und wollen das gemeinsam beraten. Nur gestern ging es um die Wahl des Bundestagspräsidenten. Gestern ging es darum, dass der Bundestag sich konstituiert. Und in die Wahl des Bundestagspräsidenten hinein eine solche Geschäftsordnungsdebatte, bin ich mir jetzt nicht so ganz sicher, ob das nicht mehr dazu diente, dass die SPD ihre mögliche neue Rolle in der Opposition einüben wollte. Aber das Anliegen selber, das ist ein ernsthaftes Anliegen. Darüber muss man reden, mit Zeit, mit guten Argumenten dafür und dagegen. Darum ging es uns.

Büüsker: Können Sie sich zukünftig vorstellen, dann doch dafür zu stimmen?

Özdemir: Das hängt davon ab, ob wir uns darauf verständigt bekommen oder nicht. Das werden wir jetzt beraten in den Ausschüssen und natürlich gleichzeitig in den Sondierungsgesprächen.

Büüsker: Was sagt denn Ihr Bauchgefühl? Finden Sie persönlich die Idee gut, dass die Kanzlerin sich dem Parlament viermal im Jahr stellen muss?

Özdemir: (…) Ich hatte noch keine Gelegenheit, die Bundeskanzlerin direkt danach zu fragen, wie sie es denn findet. Sie haben ja gehört, womit wir gerade beschäftigt waren. Es ging jetzt erst mal um Finanzen, es ging um Europa. Aber sicherlich wird auch die Frage Stärkung der Rechte des Parlaments eine Rolle spielen. Wir haben ja unsere Positionen nicht geändert, nur weil wir jetzt gerade in Sondierungsgesprächen sind in diesen Fragen.“

Nach unserem Demokratieverständnis ist es so, dass die Leiterin der Regierung dem Parlament jederzeit Rede und Antwort stehen muss. Das ist überhaupt keine Frage. Schließlich hängt die Kanzlerin direkt an der Mehrheit des Parlaments. Sonst ist sie weg vom Fenster. Ganz sicher sind wir uns, dass auch Herr Özdemir das mal eindeutig so sah. Doch in Zeiten guter Hoffnung ändert sich der Blasse ganz gern. Jetzt fragt er erstmal Mutti Merkel. Die übliche Verschiebefloskel, dass wir das in Ruhe besprechen müssen, beherrscht Cem bereits profihaft. Jaja, das sind so Fragen, die können Parlamentarier nur in Ruhe beantworten. Und nur Parlamentarier. Fürs blöde Volk – also uns – sind die ja viel zu komplex. So verschwindet der blasse Cem unter Mutti Merkels Rock und wird unsichtbar.

Weiter vorn im Interview fehlt es Cem noch an Einfühlungsvermögen in seine künftige Chefin. Was er da zur Türkei sagt, das hört Merkel in dieser Offenheit sicher nicht gern. Zu Cems Entschuldigung müssen wir freilich anführen, dass die Türkei und Erdogan sein Lieblingsfeind ist. Als Außenminister wird er dann aber an seiner Einstellung und Wortwahl arbeiten müssen. Immerhin haben wir da noch den hübschen Flüchtlingsdeal mit der Türkei samt Sultan Recep.

Büüsker: Die Türkei, die hat ja seit Juli 2016, also seit dem gescheiterten Putsch, 81 Auslieferungsanträge an Deutschland gestellt, zum Teil wegen Gewaltverbrechen, nur wenige davon tatsächlich wegen Terrorverdacht. Wir wissen jetzt um das Rechtsverständnis in der Türkei. Sie haben das gerade erheblich kritisiert. Unter solchen Voraussetzungen, darf Deutschland da Gefangene in die Türkei ausliefern?

Özdemir: Nein, denn dort drohen ihnen leider Folter – das wird ja mittlerweile auch dokumentiert -, Menschenrechtsverletzungen und in jedem Fall kein Gerichtsverfahren, das die Standards eines Rechtsstaates einhält. Gerichtsverfahren in einem Staat, der die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen tritt, die können per se nicht fair sein. Das bedauern wir im Übrigen, um das sehr klar zu sagen. Nicht alle, die bei uns Zuflucht gefunden haben, sind ja gute Menschen. Aber das ist ja auch nicht die Voraussetzung dafür, dass man Zuflucht findet, dass man guter Mensch ist, sondern die Voraussetzung dafür ist erst mal, dass Verfolgung droht. Die droht leider in der Türkei. Das heißt, die Türkei selber, dadurch, dass sie den Rechtsstaat abbaut, dadurch, dass sie die Unabhängigkeit der Justiz de facto abgeschafft hat, dadurch, dass in den türkischen Gefängnissen leider wieder gefoltert wird, verhindert, dass wir ausliefern können.“

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-kurs-ich-schaue-nicht-in-den-kopf-von-herrn-erdogan.694.de.html?dram:article_id=399060

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