Katalonien lässt grüßen

In einem der zahllosen Beiträge zu Katalonien hörten wir den Hinweis, der zur Anwendung zu kommen drohende Artikel 155 der spanischen Verfassung sei fast wortgleich vom Artikel 37 des deutschen Grundgesetzes abgeschrieben. Das machte uns neugierig darauf, wie ein ähnliches Bestreben nach Unabhängigkeit in der BRD gehandhabt würde.

Artikel 37 GG

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Wikipedia erläutert den Bundeszwang wie folgt:

„In der Bundesrepublik Deutschland gibt der Bundeszwang nach Art. 37 des Grundgesetzes der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats das Recht, den Vollzug eines Bundesgesetzes durch ein Bundesland zwangsweise durchzusetzen. (…) Voraussetzung für den Bundeszwang ist eine Mängelrüge der Bundesregierung und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Organstreitverfahren bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechte und Pflichten des Bundes und des Landes (Art. 84 Abs. 4 GG, § 13 Nr. 7, §§ 68, 64 ff. BVerfGG).

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeszwang“

Eine andere Quelle führt dazu dieses hier aus:

„Von Bundeszwang spricht man, wenn die Bundesregierung gemäß Art. 37 GG die notwendigen Maßnahmen trifft um ein Bundesland zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten. Sie hat in diesem Rahmen die Weisungsbefugnis gegenüber allen Ländern und ihren Behörden. Die Bundesregierung bedarf dazu der Zustimmung des Bundesrates.

Neben den Weisungen sind zulässige Maßnahmen: der Einsatz von Beauftragten des Bundes, finanzielle und wirtschaftliche Maßnahmen, Untersagungsverfügungen, Verweigerung bei der Erfüllung von Bundespflichten gegenüber dem Land, Ersatzvornahme, Einsatz der Landespolizeikräfte, treuhänderische Übernahme der Landesgewalt nach Suspendierung der Landesverfassungsorgane (außer der Rechtsprechung) (Jarass/Pieroth, Art. 37 Rn. 3).

Die Polizeikräfte anderer Länder und die Bundespolizei kann der Bund nur unter den Voraussetzungen von Art. 91 GG einsetzen. Nicht erlaubt ist der Einsatz der Bundeswehr, die Auflösung des Landes oder des Parlamentes und die Amtsenthebung der Landesregierung (Jarass/Pieroth, Art. 37 Rn. 3).

http://www.lexexakt.de/glossar/bundeszwang.php

Soweit wir wissen, hat die spanische Zentralregierung sowohl die Zustimmung des Senats als auch des Verfassungsgerichts zu ihrer Haltung eingeholt. Rein rechtlich wäre sie befugt, schrittweise oder vollständig die Verwaltung in Barcelona zu übernehmen. So liefe es auch in der BRD. Die Mehrheit des Bundesrates und ein Urteil des BVG müssten auf Seiten der Regierung in Berlin stehen.

Art. 91 GG

(1) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann ein Land Polizeikräfte anderer Länder sowie Kräfte und Einrichtungen anderer Verwaltungen und des Bundesgrenzschutzes anfordern.

(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Auch die Bundesregierung darf im Ernstfall Polizeikräfte anderer Bundesländer oder die ihr direkt unterstehende Bundespolizei einsetzen. Die Bundeswehr allerdings nicht! Letzteres ist im Hinblick auf aktuelle Vorstöße unionierter Christen wie von der Leyen von großer Bedeutung. Im Laufe der Recherche stießen wir auf einen interessanten Fall. Wir glaubten ja, in der BRD gäbe es sowas nicht. Allenfalls die versponnenen Reichsbürger halten unseren Staat für juristisch fragwürdig. Aber tatsächlich gab es jüngst eine Partei und einen Bürger, die das Loslösen eines Bundeslandes betrieben. Sie dürfen raten, um welches Land es ging. Die Berliner Morgenpost berichtete darüber.

„02.01.17: Karlsruhe. Bayern ist zwar ein Freistaat, doch wird das Bundesland weiterhin Teil der Bundesrepublik Deutschland bleiben. Das Grundgesetz sehe keine Abspaltung einzelner Bundesländer vor, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Montag veröffentlichten Beschluss. (AZ: 2 BvR 349/16)

Der Beschwerdeführer aus Bayern hatte die Zulassung für eine Volksabstimmung in Bayern über den Austritt des Bundeslandes aus der Bundesrepublik Deutschland verlangt. Als diese abgelehnt wurde, zog er vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bayernpartei hatte mit der Initiative „Freiheit für Bayern“ um einen Austritt des Landes aus dem Zusammenschluss der deutschen Bundesländer geworben.

Länder sind nicht „Herren des Grundgesetzes“

Doch die Karlsruher Richter nahmen die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Die Bundesrepublik Deutschland sei ein „auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes“ beruhender Nationalstaat, so dass einzelne Bundesländer keine „Herren des Grundgesetzes“ seien.

Die einzelnen Länder könnten daher auch nicht über den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland entscheiden. Solche Austrittsbestrebungen verstießen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, heißt es in dem Beschluss. (dpa)

https://www.morgenpost.de/politik/article209148993/Verfassungsgericht-Bayern-darf-Deutschland-nicht-verlassen.html

Aha, hier wird es aus unserer Sicht etwas wackelig. Wenn also die Bevölkerung eines Bundeslandes nicht über den Verbleib dieses Landes in der BRD entscheiden darf, ist dann das gesamte Volk der BRD dazu berechtigt? Das Dumme ist ja, dass die Bevölkerung niemals dem Grundgesetz zustimmen durfte. Weder 1949 noch 1990 nach dem Beitritt des Ostens. Wir haben den Eindruck, es würde unsere Juristen und Verfassungsrechtler arg in Wallung bringen, wenn ernsthafte Bestrebungen das Land ergriffen. Wir können uns eine gesamtdeutsche Mehrheit für das Loslösen Bayerns durchaus vorstellen. Wahrscheinlich sieht unser Grundgesetz solch eine Abstimmung gar nicht vor.

Bisher haben wir uns mit dem juristischen Aspekt eines Loslösens bestimmter Regionen befasst. Wir meinen, diese Sichtweise ist zwar wichtig, erreicht aber keineswegs die Lösung eines solchen Problems wie in Katalonien. Wir wissen, die Regierung Rajoy steht auf tönernen Füßen. Nur mühsam und nach zähem Ringen mit den Sozialisten kam sie zustande. Womöglich will sich Rajoy deshalb keine Zugeständnisse erlauben. Puigdemont hat sich ebenfalls in eine schwierige Lage manövriert. Er kann nicht zurück. Es bringt Spanien garantiert nichts, jetzt mit oder ohne Gewalt das Recht durchzudrücken. Schließlich besteht ein Staat zu allererst aus seinen Bürgern. Erst dann kommen das Territorium oder die Wirtschaft. Uns scheint nur ein Vorschlag recht vernünftig. Im Land Katalonien gibt es Neuwahlen. Deren Ausgang setzt doch ein klares Signal, was die Katalanen wollen. All die Spekulationen, teilweise aus Demonstrantenzahlen abgeleitet, hätten ein Ende. Wird in Katalonien eine Regierung gewählt, die Autonomie will, muss Madrid ernsthafte  Verhandlungen aufnehmen. Wir finden es traurig, dass sich die EU total auf die Seite Rajoys stellt. Niemand will zur Kenntnis nehmen, dass die Menschen keinen riesigen Superstaat namens EU wollen. Lieber decken sie solche klaren Signale mit einem Messias wie Macron und seinen Vorschlägen zu. Es ist klar, dass das nicht klappen wird. Fraglich ist nur, wie lange es noch gutgeht. In Venezien und der Lombardei sind am Sonntag Volksabstimmungen in Richtung Unabhängigkeit. Unsere Qualitätsmedien bringen bislang nichts darüber. Wir werden versuchen, im Netz Informationen zu finden. In Österreich wird voraussichtlich die EU-kritische FPÖ mitregieren. Von den Visegrad-Staaten müssen wir in diesem Zusammenhang gar nicht reden. Es ist doch ganz einfach. Zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil schließen sich die Menschen gern zusammen. Die Staatenlenker ebenfalls. Dabei sollten es die Eurokraten belassen. Das war die Ursprungsidee. Gegenseitiger Handel bringt den Austausch, der den Frieden sichert. Alle weiterführenden Pläne sind unserer Ansicht nach falsch und zum Scheitern verurteilt.

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