Europäische Werte

Wir wagen einen Streifzug über den alten Kontinent. Uns interessiert, wie im eigenen Hause mit den immer beschworenen Werten umgegangen wird, für die sich die EU so gerne rühmt.

Frankreich:
Morgens mal eben zwei Croissants im Supermarkt kaufen, geht nicht mehr so schnell wie früher. Denn man muss damit rechnen, dass Polizisten die Handtaschen, den Rucksack oder gar den Schulranzen kontrollieren. Harmlose Dorffeste und Flohmärkte bedürfen einer Sondergenehmigung und können nur noch mit großem Aufgebot an Sicherheitskräften genehmigt werden. In vielen Städten sind rund um die Schulen meterhohe Mauern errichtet worden, Eltern müssen ihre Kinder an einer Art Eingangspforte abgeben. Soldaten patrouillieren an Stränden, auf den Boulevards und vor Museen. Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen werden immer häufiger verboten, Wohnungsdurchsuchungen ohne Ankündigung durch schwer bewaffnete Beamte sind an der Tagesordnung.
Dies sind nur ein paar Beispiele aus dem Alltagsleben unserer französischen Nachbarn. Seit November 2015 befindet sich Frankreich im (immer wieder verlängerten) Ausnahmezustand mit schlimmen Folgen für die bürgerlichen Rechte und die Freiheiten, die es doch zu verteidigen gilt. Erschwerend kommt hinzu, dass gemäß der französischen Verfassung Emmanuel Macron umstrittene Gesetze einfach per Dekret durchboxen kann.

Polen:
Seit August dieses Jahres kann der polnische Justizminister Richter ohne Grund entlassen oder austauschen. Dieses Gesetz trat in der Sommerpause in Kraft. Kritiker warnen davor, dass die polnische Regierung die Gewaltenteilung abschaffen möchte. Denn nun können missliebige Kandidaten problemlos entfernt und durch eigene Leute ersetzt werden. Politischer Einflussnahme auf die Justiz ist so Tür und Tor geöffnet. In der EU wird diese Entwicklung durchaus kritisch gesehen. Wegen des Vorgehens der PiS-Regierung gegen die Justiz hat die EU-Kommission bereits vor anderthalb Jahren ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Bisher folgenlos.

Spanien:
Nun, die Entwicklung in Katalonien ist uns allen noch präsent. Mit den innerspanischen Verhältnissen sind wir nicht genügend vertraut, um für oder gegen die Abspaltung Kataloniens zu plädieren. Darum geht es auch nicht. Es ist die Art und Weise, wie eine sog. demokratische Regierung die Anliegen eines Teils ihrer Bürger niederknüppelt. Im Vorfeld werden Stimmzettel verbrannt, Wahlsoftware wird „unschädlich“ gemacht, Wahlurnen werden beschlagnahmt und am Referendumstag werden Menschen mit brutaler Gewalt daran gehindert, ihre Stimme abzugeben. Katalanische Bürgermeister wurden verhaftet, die Guardia Civil patrouillierte auf den Straßen, um die Demokratie zu retten. Man stelle sich vor, wie genüsslich unsere Medien solche Szenen kommentiert hätten, wären sie denn aus Moskau gekommen und nicht aus der Reihe der „Guten“ mit den richtigen Werten.

Österreich:
In knapp zwei Wochen hat Österreich Nationalratswahlen. Viele Fachleute sagen, die Alpenrepublik hat der BRD etwas voraus. Das ist gut möglich. Dort in Wien gibt es noch länger eine schwarzrote Koalition als bei uns. Im Moment wird sie von der SPÖ angeführt. Wie überdrüssig unsere Nachbarn dieser beiden Volksparteien sind, wurde bei der Präsidentenwahl im vergangenen Jahr deutlich. Weder der SPÖ- noch der ÖVP-Kandidat kamen in die Stichwahl. Am Ende siegte Alexander van der Bellen von den Grünen, die als Partei keine Rolle spielen. Viel länger als bei uns die AfD gibt es in den Alpen die FPÖ. Gegründet bereits 1955, wurde sie unter Jörg Heider selig in den 80ern so richtig populär. Aktuell ist die Partei an mehreren Regierungen der Länder beteiligt. Was Horst in München jetzt ankündigt, hat die ÖVP bereits hinter sich. Unter dem Außenminister Sebastian Kurz ist die Partei massiv nach rechts gerutscht und nennt sich nun „Gruppe Sebastian Kurz – ÖVP“. Selbstverständlich ist der 31jährige der Bundesparteiobmann. Demoskopen erwarten für die Alpenrepublik die FPÖ als stärkste Partei, die dann im Verbund mit der Kurzgruppe die Regierung anführt. Kanzlerkandidat Strache ist ein alter Haudegen, während Kurz bestens zum smarten Macron passt. Die FPÖ steht der EU sehr skeptisch gegenüber. Bei der Flüchtlingsabwehr werden sich beide Lager schnell einig sein. Wenn die Eurokraten glaubten, sie hätten nach Holland und Frankreich den Angriff von rechts hinter sich, werden sie bald wieder einmal böse erwachen.

Griechenland:
Als die Griechen das ewige Wechselspiel von Passok und Nea Demokratia satthatten, kam Anfang Januar 2015 die linke Syriza an die Regierung. Zusammen mit einer kleinen rechten Partei bastelte Tsipras binnen einer Woche ein Kabinett. Ein bisschen lief die Geschichte dann wie bei der deutschen SPD nach dem Wahlsieg 1998. Ministerpräsident Tsipras hatte den Finanzminister Varoufakis, Kanzler Schröder hatte Oskar Lafontaine im selben Amt. Beide Finanzminister wollten die linken Wahlversprechen ernsthaft umsetzen. Beide hielten nicht lange durch. Tsipras bekam Ende Juni 2015 sogar noch per Referendum ein klares Votum des Volkes gegen die weitere Unterwerfung unter das unmenschliche Regime der Troika. Es half nichts. Tsipras knickte ein und die EU fuhr fort, Griechenland auszupressen. Manche sprechen heute bereits davon, dass kaum mehr staatliche Strukturen existieren. Das Gesundheitswesen liegt am Boden. Obdachlosigkeit greift um sich. Viele Flüchtlinge aus 2015 sitzen noch immer im Land und auf den Inseln fest. Der Staat wird gezwungen, Infrastruktur zu verkaufen. So gehören Häfen bereits den Chinesen oder Flughäfen der deutschen Fraport. Die erdreistet sich sogar, Schadenersatz zu fordern, weil die Flughäfen nicht ihren Erwartungen entsprechen. Der Volkswille wird in Athen und Brüssel völlig ignoriert. Die reichen Griechen konnten ihre Vermögen beiseiteschaffen. Sozial- und Gesundheitsleistungen werden zugunsten der europäischen Banken gekürzt, die dem griechischen Staat Geld liehen. Weder im Hinblick auf die Flüchtlinge noch auf die Finanzen wird den Griechen Solidarität zuteil. Vielmehr lief in Deutschland monatelang eine mediale Schmutzkampagne.

Schweden:
Einst galt Schweden als Musterland für soziales und liberales Regieren. Der Sozialstaat war enorm ausgebaut. Für unsere Medien, und daher auch für uns, unbemerkt machte sich eine rechte Partei immer breiter im Land des Olof Palme. Noch vor den vielen Flüchtlingen des Jahres 2015 erreichten die Schwedendemokraten bei der Reichstagswahl im September 2014 12,9 % der Stimmen. Dies entspricht ziemlich genau dem Anteil der AfD am Bundestag. Das schwedische Parteiensystem ist vielfältiger als das deutsche. Rotgrün stellt die Minderheitsregierung. Die eher konservativen Parteien einigten sich nach der letzten Wahl auf die sog. Dezember-Allianz. Diese schloss eine Zusammenarbeit mit den SD aus. So ähnlich klingt das ja auch in der BRD, wenn wir in diesen Tagen den Politschauspielern zuhören. Im Januar dieses Jahres begann die Allianz zu bröckeln. Die „Moderaten“ schlossen ein Bündnis mit den Schwedendemokraten nicht mehr aus. Im Gegensatz zu unserer AfD haben die SD einen smarten Parteiführer namens Åkesson. Eher der Typ Macron oder Kurz. Vorläufig hält die Anti SD-Koalition. Meinungsumfragen bringen den Moderaten nicht den erhofften Aufschwung. Stattdessen liegen die SD inzwischen bei 18 %. Ein Hinweis für die CSU, dass die Menschen lieber das Original wählen. Ziele der SD sind ein Stop der Asylpolitik und Einwanderung, ein Austritt Schwedens aus der EU sowie das Stärken der herkömmlichen Familie mit Vater, Mutter und Kind. Die Homoehe soll wieder verboten werden. Åkesson versucht sich mit Trump zum Vorbild als Gegner der Herrschenden und Mächtigen zu inszenieren. Schwedens Entwicklung sollte unsere MdB besonders interessieren.

Wir wollen und können keine detaillierten Analysen über die innenpolitischen Verhältnisse unserer europäischen Nachbarn erstellen. Wir haben lediglich aufgeschrieben, was uns an bedenkenswerten und undemokratischen Tendenzen trotz teilweise dürftigster Berichterstattung in den Mainstreammedien nicht verborgen blieb. Die Entwicklung in diesen 6 Ländern ist beängstigend. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die vielgepriesenen Werte Europas mit Füßen getreten werden, wenn es um Geld und Macht geht. Oftmals gerade von denen, die vorgeben, sie zu verteidigen.

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