Lahme Enten

Dreißig Tage nach der Wahl soll sich der Bundestag zusammengefunden haben. So sieht es das Gesetz vor. Aktuell ist dies der 24. Oktober. Aller Voraussicht nach wird das klappen. Die Vorbereitungen sind getroffen. Die Geschäftsordnung wurde geändert. Der dienstälteste Abgeordnete leitet die erste Sitzung. Bisher machte dies der kalendarisch älteste Abgeordnete. Dies ist Alexander Gauland (76) von der AfD. Weil dies absehbar war, änderten sie mit allen Stimmen der „Anständigen“ die Regeln.
Wolfgang, die schwarze Null, ist seit 1972 im Parlament. Vermutlich kann er gleich sitzen bleiben auf dem Sessel. Denn er soll Lammert als Parlamentspräsident folgen. Dass sich der olle Wolle derart abschieben lässt, ist erstaunlich. Bislang gibt es jedoch keinerlei Protest. Ziel der Rochade ist natürlich, den Finanzministersessel für die FDP frei zu machen.
Ab dem 24. Oktober ist unser Parlament wieder handlungs- und beschlussfähig. Die alte Regierung aus Union und SPD ist so lange im Amt, bis es eine neue gibt. Nach altertümlicher, wenn auch korrekter, Auslegung unserer Gewaltenteilung wäre alles in Ordnung. Gesetze können eingebracht, beraten und entschieden werden. Die Regierung muss sie ausführen. Leider ist das blanke Theorie und wird in den Medien nirgends so dargestellt. Deshalb liefern wir gern einmal diesen Hintergrund. Wir sprechen nicht ohne Grund von einer Postdemokratie.
Denn im gesamten Politjournaille-Komplex gehen sie von Stillstand bis Weihnachten aus. Da haben wir nun dummerweise erstmal die Niedersachsen-Wahl am 15.Oktober. Elke Twesten wechselte von den Blassen zu den Christen. Weg war die Mehrheit für Rotgrün in Hannover. Vor der Wahl wird noch nicht einmal sondiert. Dies wird gar nicht erklärt. Irgendwie wollen die Bundesparteien ihren Unterverbänden im Land nicht in den Wahlkampf pfuschen. Es keimt der Verdacht, sie haben was zu verbergen. Und sie halten die niedersächsischen Wähler für so blöd, dass die nicht ahnten, was in Berlin sein wird. Bis dahin sind schon mal drei Wochen ins Land gegangen. Immerhin nutzen die vier Regierungskandidaten die Zeit, um rauszukriegen, was sie selber wollen. Vor allem die unionierte Christenheit trifft sich am 7. Oktober. Da wollen sie erstmals versuchen, den Merkel-Flügel mit den Rechtsruckern zusammen zu bringen. Gewiss ganz behutsam, um Herrn Althusmann nicht zu stören. Wie, Sie kennen den nicht? Der will König von Hannover werden. Wie lange die Union braucht, um sich einig zu werden, weiß niemand. Landesfürstchen wieTillich oder Haselhoff spielen schon auf der CSU-Klaviatur. Von der Lindner-Partei hören wir nichts. Außer Herrn Kubicki. Der bewirbt sich um den Titel des schnellsten Redners in allen Talkshows. Christian L. geht vermutlich auf die Jagd und sondiert auf dem Hochsitz erstmal mit sich selbst. Natürlich in Begleitung. Denn den Jagdschein konnte er im Juni nicht machen, weil er mit Laschet einen Vertrag aushandeln musste. So hat Christian es erzählt. Den Fahrplan der Blassen kennen wir. Gestern haben sie auf einem kleinen Parteitag ihr Sondierungsteam absegnen lassen. Es gab nur drei Enthaltungen. Fast schon ein SPD-Ergebnis. Dann wird sondiert. Über das Resultat der Sondierung entscheidet ein ordentlicher Parteitag. Der könnte wohl Ende November sein. Da haben auch die Unionierten ihre Parteitage. Gibt die blasse Delegiertenkonferenz ihr Okay, darf wegen einer Koalition verhandelt werden. Im positiven Falle gibt es dann einen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU, FDP und Blassen. Die Parteimitglieder der letzteren sollen dann den Koalitionsvertrag absegnen. Als wir das hörten, schien uns Weihnachten zu knapp geplant. Das haut niemals hin. Zumal dieses Quartett keine Liebesheirat vollzieht. Am leichtesten wird sich die blasse Spitze tun. Sie will seit dem Münsteraner Parteitag im letzten November einfach nur regieren. Und wie es aussieht, kriegt Cem womöglich den Außenministerposten. Sein Traum wird wahr. Zu rechnen ist bei diesem Fahrplan mit Ostern als Kanzlerinnenwahltermin.
Wir empfinden es als eine Frechheit, welche Zeit sich die Politdarsteller lassen. Arbeitete unsere Demokratie noch mit Gewaltenteilung, wäre es kein Problem. In der herrschenden Postdemokratie wird vor der Kanzlerinnenwahl nämlich nichts abgestimmt im Hohen Haus. Die 709 Gewählten wissen vor der Inthronisierung ja nicht, wie sie stimmen sollen. Ihr Gewissen können sie so schnell nicht wiederfinden. Wozu auch? Es kommt dann ja sowieso wieder in den Schrank. Vor vier Jahren schien uns die schwarzrote Prozedur bis kurz vor Weihnachten schon lang. Eine Wahl später ist ein Vierteljahr bereits normal. Argumente, warum es diesmal noch länger dauern wird, gibt es zuhauf. Notfalls muss die dusselige Obergrenze herhalten. Wenn es so kommt, hat unser Parlament satte neun Monate nicht gearbeitet. Denn im Juni dieses Jahres endete die letzte Sitzungsperiode. Sie erinnern sich hoffentlich noch an die Sternstunde, als über die Homoehe jeder nach seinem Gewissen abstimmen durfte. Wer im Hohen Hause war und bleibt, verdient in diesen neun Monaten 81.000 Euro Grundgehalt. Dazu kommen etwa 40.000 Euro für Mitarbeiter (nicht Ehefrauen oder –männer) oder Bürokosten (nicht das Sky-Abo). Eine 20-Stunden-Woche haben viele Abgeordnete vielleicht trotzdem. Denn die Lobbyisten-Treffen werden ja wohl nicht aussetzen. Gerade die neuen MdB möchten eingeführt werden.
Richtig, in Belgien gab es mal 16 Monate lang keine Regierung. Andererseits schafften es die “faulen“ Griechen innerhalb einer Woche, Tsipras zu inthronisieren. Was geschieht, wenn die Koalitionsverhandlungen scheitern, wollen wir uns gar nicht ausmalen. Dann ist vielleicht gerade Karneval und wir schreiben Neuwahlen für den September 2018 aus. Und komme bitte jetzt kein Scherzkeks auf die Idee, das läuft dann wie beim BER.

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