Orakel zur Bundestagswahl am 24.09.17

In vier Wochen sind Wahlen. Zeit für uns, eine Vorhersage abzugeben. Die Medien sagen, die Hälfte der Wähler sei noch unentschlossen. Kann sein. Wir aber legen uns fest und begründen unsere Einschätzung kurz.

Wahlbeteiligung 58 %

CDU/CSU 41 %
SPD 18 %
FDP 12 %
AfD 11 %
Linke 9 %
Grüne 7 %
Sonstige 2 %

Vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung im Bund noch bei etwa 70 %. Wir sind sicher, sie sinkt rapide. Das liegt hauptsächlich daran, dass es keine echte Wahl gibt. Zu wenig unterscheiden sich die Parteien. Nicht einmal in ihren Programmen, die nach der Wahl ohnehin das Papier kaum mehr wert sind, auf dem sie gedruckt stehen. Und wo es einzelne Besonderheiten gibt, wirkt das unglaubwürdig. Besonders bei der SPD, die seit 19 Jahren mit nur vierjähriger Unterbrechung mitregiert. Aber auch bei den Grünen, wenn es um ihr Hauptanliegen, die Umwelt, geht. Die Baden-Württemberg-Fraktion bestimmt die Partei und dort wird autofreundlich agiert. Die Alternativlosigkeit ist also der Hauptgrund fürs Fernbleiben von der Urne. Das wird natürlich kein Politdarsteller so sehen. Sie sagen dann eher, dass die Wahl schon lange vorher entschieden schien. Oder dass es den meisten ja sehr gut ginge. Dass die Wähler nicht richtig mitgenommen wurden. Das Wetter wird gern bemüht – ob zu gut oder zu schlecht. Nur eben an den wahren Grund wollen sie nicht ran. Egal, unsere Demokratie funktioniert ja auch so. Aufmerksam würden sie erst, wenn sich die Größe des Bundestages nach der Wahlbeteiligung berechnete. Tut sie nicht. Stattdessen bekommen wir womöglich ein Parlament in Rekordgröße.

Die Union fährt einen satten Sieg ein. Ihr reicht das eine-Frau-Wahlprogramm. Merkel enthält sich weitestgehend irgendwelcher Zukunftspläne. Wo es kritisch zu werden droht, taucht sie ab. Siehe Autogipfel. Wie üblich reagiert sie kaum auf Attacken des Gegners, so es sie denn gibt. Merkel setzt auf die Wähler, von denen sie so gern spricht, wenn sie sagt: Uns geht es gut. Für die national-konservativen und klerikalen Wähler hat sie die Kampfgruppe München, die offiziell CSU heißt. Dazu noch solche CDU-Landesverbände wie in Sachsen. Obwohl eine Pfeife wie Peter Tauber offiziell den Wahlkampf führt, macht die Union das sehr geschickt. Tauber ist auch nur eine Marionette. Vor der Wahl herrscht Einigkeit in der Union. Der Bayernplan ist eine geniale Erfindung. Merkel wirkt nach zwölf Jahren Regentschaft einfach deutlich reifer als ihre Herausforder_innen. So kommt die Union in die bequeme Lage, sich wieder mal einen Koalitionspartner aussuchen zu können.

Und die Sozialdemokraten? Denen geben wir in unserer Prognose nur 18 Prozent. Zugegeben ist das eine kleine Anspielung auf das damalige Projekt 18 des armen Herrn Möllemann (auch wenn der kein Sozi war). Thorsten hat die Misere der SPD im Beitrag „Schulzzug in Scharnhorst gestoppt“ in einem Satz prima zusammengefasst: „Die Wähler_innen waren bereit für einen Politikwechsel, die SPD nicht“. Die Sozialdemokraten setzen genau wie Frau Merkel auf ein alternativloses „Weiter so“. Das beweist ein Hubertus Heil als Oberwahlkämpfer und der Auftritt von Gerhard Schröder im Wahlkampf. Dabei lassen sie völlig außer Acht, dass sie in den letzten Jahren mit dieser Devise von einer Wahl zu nächsten vor sich hinschrumpften. Sie lassen auch außer Acht, dass die sozialdemokratischen Parteien in den Nachbarländern Holland und Frankreich mit dem gleichen Motto krachend an die Wand gefahren sind. Sie lassen außer Acht, dass nur ein Jeremy Corbin, der mit der Labour Party wieder soziale und demokratische Werte vertritt, Wähler gewinnen konnte. Nein, den Sozis ist nicht mehr zu helfen. Mit dem jetzigen Führungspersonal geht die SPD der Bedeutungslosigkeit entgegen. Mag sein, dass es junge Nachwuchspolitiker gibt, die in der SPD einen Kurswechsel möchten. Aber die werden, wie es in einer solchen Organisation üblich ist, entweder eliminiert oder assimiliert. Wer sollte denn bei der Bundestagswahl eine sozialdemokratische Partei wählen, die weder sozial noch demokratisch ist? Deshalb also 18 %.

Richtig, die FDP ist eine Partei, die nur aus Christian Lindner besteht. Das reicht. Viele Menschen vermissen die FDP im Bundestag. So hören wir es. Begründen wird das kaum jemand können. Denn ein Normalbürger kann eine Klientelpartei nicht vermissen, die für ihn nichts übrig hat. Offenbar gehören sie irgendwie dazu. Lindner hat es geschafft, sich zum Strahlemann zu mausern. Ähnlich jung und dynamisch wie bspw. Macron. Die beiden ähneln sich in ihrer Politik sehr. Pro Europa, wegen der Wirtschaft. Gegen Flüchtlinge, wegen der Wirtschaft. Gegen staatliche Einmischung, weil privat alles besser kann. Für Polizei und Militär, wegen der Sicherheit. Fürs Datensammeln, wegen der Sicherheit. Sie sehen, nicht nur Macron und Lindner ähneln sich, sondern auch Lindner und Merkel oder Schulz oder Özdemir. Christian gibt der Partei einen selbstbewussteren Anstrich als Özdemir oder Göring-Eckhardt den Grünen, die nur auf Regierungssessel schielen. Die FDP ist etwas unverbrauchter, weil sie am direkten Tagesgeschehen nicht so teilnahm. Deshalb trauen wir den einst Freien Demokraten den Sprung auf Rang drei zu.

Auf Platz 4 verorten wir die AfD. Nicht wegen ihres Wahlprogramms, ganz sicher nicht wegen ihrer Spitzenpolitiker. Sondern einzig und allein aus dem einen Grund: es gibt eine Menge Menschen, die sich nach einer Alternative sehnen. Der Hype um den Schulzzug hat ja gezeigt, wie groß diese Sehnsucht ist. Viele Wähler fühlen sich nicht mehr wahrgenommen von den etablierten Parteien. Sie haben den Eindruck, dass sich niemand für sie interessiert. Und mit dieser Wahrnehmung haben sie ja völlig Recht. Das ist ja nicht nur ein diffuses Gefühl, sondern Realität. Also schauen sie sich nach Alternativen um, falls sie der Urne nicht sowieso fernbleiben. Indem nur abwertend mit dem Finger auf die AfD und deren potentielle Wählerschaft gezeigt wird, machen es sich die anderen Parteien viel zu einfach, denn so entziehen sie sich dem Dialog über genau die drängenden Fragen und Ängste vieler Bürger. Die Menschen, deren Ängste nicht ernstgenommen werden, lassen sich doch nicht mit besserwisserischen und anklägerischen Parolen überzeugen. Damit erzeugt man eine Trotzreaktion. Deshalb Platz 4.

Weil ich für etwa ein Jahr sogar Parteimitglied war, darf ich zu den Wahlchancen der Grünen schreiben. Dies ist die Partei, die ich durchgängig gewählt habe. Ich war sozusagen Stammwähler. Inzwischen sind die Grünen von ihren beiden Grundforderungen abgerückt. Deshalb nennen wir sie hier im Blog gern die Blassen. Zum einen war es der Umweltgedanke, der die Parteigroß werden ließ. Leider ist davon heute nicht mehr viel zu spüren. In Baden-Württemberg stellen sie den Ministerpräsidenten. Früher hätten wir gejubelt und gesagt, jetzt geht es den Autobossen mal an den Kragen. Kretschmann tut nichts dergleichen. Er und sein grüner OB Kuhn sind gegen Fahrverbote für saubere Luft in Stuttgart. Auch wird Stuttgart 21 unter grüner Egide gebaut. Bislang dienen die Gleise als Frischluftschneise bis tief in die Stadt hinein. Werden sie dank Tiefbahnhof künftig zugebaut, entfällt diese Sauerstoffzufuhr. In den großen Agrar-und Flächenländern Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein regierten die Grünen bis vor kurzem mit. In Kiel tun sie es weiterhin. Dennoch besteht die Massentierquälerei fort und wird unser Trinkwasser mit viel zu viel Nitrat verunreinigt. Zweites Anliegen der Urgrünen war der Weltfrieden. Heute stimmen sie in großen Teilen für Kriegseinsätze der Bundeswehr. Sie hängen den Einsätzen gern das Mäntelchen des UN-Mandats um. Was aber mit oder ohne Mandat erreicht werden soll, beantworten sie nicht. Beispielhaft war ihr MdB Markus Kurth aus Dortmund auf diese Frage hin sprachlos. Liebe Grüne, Ihr könnt nicht nur ein bisschen für Krieg sein. Das gibt es nämlich nicht. Ihr stimmt häufig zu und habt damit Eure pazifistische Grundüberzeugung abgelegt. Ihr drängt spürbar in eine schwarzgrüne Koalition. Dabei werdet Ihr so schwach, dass dies gar nicht geht. Da kann Özdemir noch so sehr Joschka Fischer nachzuahmen versuchen. Da kann die BW-Fraktion noch so wirtschaftsfreundlich sein. Die Grünen schrumpfen in vier Wochen auf die Kernwählerschaft, die mit ihnen zu Wohlstand und bequemem Leben gekommen ist.

Um die Linken müsste es eigentlich besser bestellt sein, denn sie bieten uns in zwei Punkten eine Alternative. Erstens sind sie die einzige Partei, die konsequent gegen Bundeswehreinsätze im Ausland stimmt und zweitens sind sie diejenigen, die sich glaubhaft um die Belange der „kleinen Leute“ kümmern. Eigentlich müssten sie bei vielen Wählern mit beiden Positionen offene Türen einrennen. Trotzdem kommen sie nicht so recht an. Wir haben oft darüber gesprochen, warum das so ist. Zum einen beherrscht eine permanent vorhandene latente Angst vor linken Positionen die Deutschen. Diese Angst wird von der herrschenden Klasse und den gekauften Mainstream-Medien kräftig geschürt. Zum anderen tun sich die Linken unglaublich schwer damit, die Herzen der Menschen zu erreichen. Sie wirken in ihrer Sprache häufig seltsam blutleer, oft völlig verkopft und empathielos, selbst wenn sie über die größten Ungerechtigkeiten reden. Hinzu kommt, dass sie in denselben Gleisen unterwegs sind wie alle anderen Parteien, wenn es ihnen in einem Bundesland gelingt, an die Spitze zu kommen. Als sie nach der Thüringen-Wahl die Regierung bildeten und ein Linker Ministerpräsident wurde, sahen manche Politiker und Journalisten schon die Apokalypse nahen. Es passierte genau gar nichts. Bei der Abstimmung im Bundesrat über die Maut ließ sich Herr Ramelow bestechen und Thüringen war auf einmal auch dafür. Das raubte vielen die letzten Illusionen. Die Linken werden kaum ein zweistelliges Ergebnis erzielen.

Unserer Vorhersage nach läuft es auf eine schwarzgelbe Regierung hinaus. Sie wird eine komfortable Mehrheit haben. Lindner wird sein persönliches Karriereziel als Außenminister erreichen. Uns fällt auf, dass sich der Wahlkampf ausschließlich um Innenpolitik dreht. Wenn es um außen geht, dann ums Verhindern weiterer Flüchtlinge. Um Krieg und Frieden geht es überhaupt nicht. Dabei treten alle anderenThemen in den Hintergrund, sobald wir keinen Frieden haben. Die Konfrontation mit Russland stellt außer den Linken niemand in Frage. Dass Trump mit Atomwaffen winkt, halten alle für Folklore. Die Flüchtlingsfrage wird durch Aufrüsten der afrikanischen Staaten gelöst. Für keinen Konflikt auf dem Globus hat jemand eine Idee. Es ist traurig, dass wir in der Hinsicht keine Wahl haben und es zum Aufrüsten der Bundeswehr kommen wird.

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