Campact-Forderungen zur Wahl 2017

Über den grünen Plan bestehend aus zehn Punkten haben wir in diesem Forum am 5. Juni ausführlich gesprochen. Etwa einen Monat später trat der Lokführer der SPD wieder einmal vor die Presse, um Vorhaben der Sozis zu präsentieren. Auch dies waren zehn Punkte. Wir haben auf eine Besprechung verzichtet. War es doch die dritte oder vierte Darbietung des Buchhändlers aus Würselen. Erst Renten-, dann Steuerkonzept. In Dortmund Rolle rückwärts mit Schröder und vor Unternehmern in Berlin die Absage an die Linke. Wir hatten genug von Martins blutleeren Auftritten. Die unionierte Christenheit hat keinen Plan. Gut, die sozialen Christen haben extra einen für Bayern. Doch der interessiert den Rest der Republik nicht. Den haben sie vor allem für Seehofers Obergrenze. Regentin Angela wandert vielleicht zehn Tage, hat als Wahlkampfthema vor allem sich selbst. Nun fühlt sich die Internet-Organisation Campact berufen. Sie bat ihre Anhänger, im Wohnzimmer oder auf der Terrasse Abende zu organisieren, um Forderungen für die neue Regierung zu formulieren. Immerhin 75.000 Menschen saßen und sprachen bei gutem Rotwein und Superfood über ihre Wünsche. Es ist kein böses Vorurteil, dass bei Campact vor allem gut situierte Menschen mitmachen. Wir finden das in ihrem Plan wieder. Keineswegs wollen wir diesen Menschen ihr Recht auf gruppenspezifische Forderungen absprechen. Das wäre undemokratisch. Zur Anregung halten wir jedoch mit unserem Eindruck nicht hinter dem Berg. Aber schauen Sie selbst, wie sehr Sie sich in den Campact-Forderungen wiederfinden. Die Organisation will damit im September die Marktplätze beleben.

Aufbruch 2017: Der Kompass und seine 10 Forderungen

Sozial, demokratisch, ökologisch: So wollen 75.000 Menschen leben. Ihre Ideen haben wir in 10 Forderungen zusammengefasst. Damit mischen wir den Wahlkampf auf.

Sozialer Fortschritt: Ein gutes Leben für alle sichern.

Globalisierung und Digitalisierung erhöhen den Druck auf Arbeit und Leben. Gerade in Zeiten wie diesen müssen wir eine soziale Absicherung ausbauen, die allen ein gutes Leben ermöglicht.

  1. Das Gesundheitssystem nachhaltig und gerecht gestalten

In Deutschland herrscht eine Zwei-Klassen-Medizin: Kassenpatienten warten sehr lange auf einen Termin beim Spezialisten. Privatversicherte werden oft mit sehr kostspieligen Verfahren behandelt – ohne Ergebnis. Wir brauchen eine Krankenversicherung, die den Menschen gleichberechtigten Zugang zur jeweils bestmöglichen Versorgung gewährt. Das heißt: Chefärzt/innen nicht nur für Privatversicherte, sondern die besten Ärztinnen und Ärzte für die schwierigsten Fälle. Mit einer umfassenden Bürgerversicherung, bei der alle Versicherten in die gesetzliche Krankenkasse einzahlen, muss die Regierung das Gesundheitssystem tragfähig und gerecht machen. Das würde gewährleisten, dass auch die Besserverdienenden und Beamten ein Interesse daran haben, dass es eine gute Versorgung für alle gibt. Denn alle zahlen in dasselbe System ein.

Tosulit: Eine aufgewärmte Idee wird ja nicht durchs Wiederholen schlechter. Nehmen wir gern, so eine Krankenversicherung für alle. Besonders kleinen Selbständigen täte das gut. Hier sehen wir allerdings nicht den Kern der Misere im Gesundheitswesen. Das Verhältnis von Pflegekräften zur Patientenzahl sollte die Finanzierung einer Klinik maßgeblich bestimmen. Wir brauchen mehr Personal, das adäquat bezahlt wird und eine zumutbare Arbeitsbelastung vorfindet. Die Fallpauschalen sehen wir als Sackgasse. Gewinnstreben hat in Hospitälern nichts zu suchen,. Die menschliche Zuwendung des Arztes zum Patienten muss deutlich besser, der Einsatz von Geräten massiv schlechter bezahlt werden. Das Problem fehlender Landärzte muss spürbar angegangen werden. Bspw. durch bessere Bezahlung auf dem Land gegenüber der Stadt. Die Medikamentenpreise müssen auf das in Europa übliche Niveau sinken. Es gibt viel zu tun.

  1. Eine auskömmliche Rente sichern

Unsere Gesellschaft wird immer älter, wir leben immer länger – eine Herausforderung für einen Generationenvertrag, nach dem immer weniger junge Menschen für die Rente der Älteren zahlen. Zugleich sind viele Geringverdiener/innen, Alleinerziehende oder Teilzeitbeschäftigte von Altersarmut bedroht.

Die neue Bundesregierung muss auf dieses Problem reagieren. Es braucht eine auskömmliche Mindestrente, finanziert auch durch Steuergelder. Außerdem müssen alle Einkommensarten – auch Selbstständige, Beamte und Manager/innen – in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das entlastet die junge Generation – und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Auch die Obergrenze für hohe Einkommen muss abgeschafft werden, um die Kosten für eine funktionierende Alterssicherung fair zu verteilen.

Tosulit: Das alte Lied von der Überalterung. Vergessen wird immer, dass die Produktivität der Arbeitsstunde heute wesentlich höher liegt als früher und weiter zunimmt. Das führt leider nicht zu höheren Löhnen, sondern zu steigenden Gewinnen und Aktienkursen. Dieses Gegenüberstellen von Jung und Alt ist äußerst gefährlich für unsere Gesellschaft. Nur gemeinsam kann es klappen. Am Berufsanfang müssen faire Ausbildungsstellen und verlässliche Arbeitsverträge stehen. Das Benachteiligen der Berufe, die sich dem Menschen widmen, gegenüber den Berufen für Maschinen oder viel bedrucktes Papier, muss aufhören. Unterschiedliche Bezahlung für Mann und Frau ist ein Skandal. Der Renteneintritt muss flexibilisiert werden. Eine Mindestrente ist prima. Wäre sie doch vielleicht der Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen.

  1. Den Bahnverkehr attraktiver machen

Die Bundesregierung setzt auf noch mehr Auto- und Lkw-Verkehr: Mit neuartigen Riesen-Lastwagen („Gigaliner“) und dem (Aus-)Bau von Straßen macht sie das Autofahren und den LKW-Verkehr immer attraktiver. Stattdessen müsste sie den Schienenverkehr konsequent ausbauen. Um die Bahn attraktiv zu machen, braucht es mehr als ein paar prestigeträchtige Hochgeschwindigkeitsstrecken: eine flächendeckende Grundversorgung würde viel mehr Menschen zugutekommen. Gerade abseits der Metropolen ist das öffentliche Verkehrsnetz häufig schwach: Wenn nur zweimal am Tag ein Bus zum Bahnhof fährt, braucht man am Ende doch wieder ein Auto. Investitionen müssen in Dörfer, Kleinstädte und Gemeinden fließen und nicht in einzelne Großprojekte wie Stuttgart 21. Es braucht umfassende Investitionen in Bus und Bahn und verbindliche Zielvorgaben, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Alle mittelgroßen Städte brauchen guten Anschluss an den Nah- und Fernverkehr. Engpässe und Nadelöhre im Netz müssen beseitigt werden. LKW, Fernbus und Flugzeug dürfen nicht länger unfaire Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Bahnverkehr genießen.

Tosulit: Wie diese Forderung in den Block des Sozialen gerät, wissen wir nicht. Diese dritte Forderung der Campact-Leute unterstützen wir ausdrücklich. Im Block Soziales fehlen große Themen wie der Arbeitsmarkt, Arbeitsbedingungen, die Hartz-Regeln mit wenig Einkommen und umso höherer Reglementierung oder das Umgestalten der Arbeit für alle Menschen, die hier leben (Behinderte. Flüchtlinge, Teilzeitkräfte).

Demokratischer Fortschritt: Faire Regeln für alle durchsetzen.

Intransparente Handelsabkommen, Konzerninteressen statt Bürgerbegehren: Mehr und mehr Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Demokratie. Mit fairen Regeln für alle können wir das ändern.

  1. Lobbyismus bekämpfen, z.B. durch ein zentrales Lobbyregister

Wird in Berlin über ein neues Gesetz verhandelt, sitzen nicht nur Volksvertreter/innen am Tisch: Bei politischen Entscheidungen reden viele Lobbyistinnen und Lobbyisten mit. Doch wer genau bei welchem Thema mit wem redet, das ist weitgehend unbekannt. Hier hängt die Bundesregierung deutlich hinterher: Anders als zum Beispiel in den USA gibt es in Deutschland kein verpflichtendes Lobbyregister. Es braucht daher als ersten Schritt ein zentrales, öffentlich zugängliches Verzeichnis, in dem sich professionelle Lobbyist/innen verpflichtend registrieren. Dieses Transparenzregister würde auch Angaben zu Budget, beteiligten Personen und Politikfeld erfassen. Es würde verbindliche Regeln für alle Akteure schaffen – ob Verband, Unternehmen, Nichtregierungsorganisation, Agentur oder Kanzlei. Ein solches Lobbyregister würde intransparente Einflussnahme erschweren und Interessenvertretung endlich regulieren.

Tosulit: Dass ein Register alle Probleme löst, wie es hier aussieht, bezweifeln wir. Ein guter Anfang wäre es allemal. Nicht einmal die Ausweise für freien Zugang zum Bundestag werden öffentlich gemacht. Private Treffen von Abgeordneten mit Firmen- und Verbandsvertretern sind weitgehend unnötig. Die Abgeordneten können tagsüber bei Experten-Anhörungen viel besser informiert werden. Gleich einige auf einmal. Jeder Volksvertreter sollte seine Treffen freiwillig einsehbar machen.

  1. Keine undemokratischen und unfairen Handelsabkommen abschließen

Zahlreiche Handels- und Investitionsschutzabkommen – wie TTIP, CETA oder JEFTA – ermöglichen es Unternehmen, gegen Staaten zu klagen, wenn sie ihre Profite durch staatliche Maßnahmen geschmälert sehen. So kann z.B. die Einführung eines Mindestlohns als „indirekte Enteignung“ gelten. Mit diesen Sonderklagerechten können ausländische Investoren den nationalen Rechtsweg umgehen. Werden Klagen angedroht oder tatsächlich eingereicht, hebelt das die Demokratie aus. Solche Sonderklagerechte für Konzerne dürfen nicht länger Bestandteil von Handelsabkommen sein. Bei dem Abschluss von Handelsabkommen müssen Mindeststandards in relevanten Bereichen vereinbart werden. So kann die Handelspolitik als ein Instrument genutzt werden, um ökologische, soziale und menschenrechtliche Standards weltweit nach oben zu schrauben. Beispielsweise sollten Steueroasen keine Handelserleichterungen erhalten und ambitionierte Minderungsziele für CO2-Emissionen im Rahmen des Pariser Klimaabkommens die Voraussetzung für Handelsabkommen sein.

Tosulit: Ein Lieblingsthema von Campact. Sie haben unsere volle Unterstützung.

  1. Steuerflucht konsequent verfolgen und bestrafen

Allein deutsche Steuerzahler/innen betrügen den Fiskus jährlich um hunderte Milliarden Euro – sie verstecken ihr Schwarzgeld hinter Briefkastenfirmen oder stiftungsähnlichen Konstruktionen. Auch Vermögen aus Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität verschwinden bequem im anonymen Offshore-Dschungel. Helfershelfer sind Banken und Finanzdienstleister, die still und leise Vermögen über Landesgrenzen hinweg transferieren und Schwarzgelder verstecken. Dieses Geld fehlt hierzulande. Deshalb muss die Regierung aktiv gegen Steuerflucht vorgehen und Banken mit dem Entzug von Lizenzen drohen, wenn diese Steuerflucht unterstützen. Und auch Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam zu verfolgen. Viele Unternehmen wie Starbucks oder Apple zahlen hierzulande kaum Steuern, weil sie sich mit zahlreichen Tricks der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen. Diese Löcher müssen gestopft werden. Unternehmen sollten dort Steuern zahlen müssen, wo sie ihren Gewinn erwirtschaften.

Tosulit: Auch hier unsere volle Zustimmung. Es wäre zu schön

Ökologischer Fortschritt: Den Krisen zuvorkommen.

Unsere Wirtschaftsweise verschärft Klimawandel, Ressourcenknappheit und globale Ungerechtigkeit – und damit die Krisen rund um den Globus. Wir dürfen den ökologischen Umbau nicht länger verschleppen.

  1. Den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv beschleunigen

Die deutsche Energiewende wird international bestaunt und als Beispiel gefeiert, dass der Umstieg auf saubere Energieversorgung – ohne fossile Energien und Atomkraft – schnell möglich ist. Doch der Fortschritt stockt: Die Regierung hat die Energiewende in den letzten Jahren stark ausgebremst. Wind- und Solarkraft hat sie gedeckelt. Die Folge: Sie wachsen nicht mehr so schnell, wie sie könnten. Die Erneuerbaren müssen wieder viel stärker wachsen. Kohleausstieg und Energiewende gehen Hand in Hand: Für einen raschen Ausstieg aus den fossilen Energien brauchen wir bis 2030 einen Anteil von 80 Prozent Erneuerbarer Energien (EE) an unserer Stromversorgung. Dafür muss der Zubau der Erneuerbaren, insbesondere der Photovoltaik, deutlich steigen. Bürgerenergie-Genossenschaften haben den Ausbau der EE bisher entscheidend vorangetrieben und sollten gefördert werden. Sie schaffen Akzeptanz für die Energiewende.

Tosulit: Am 29. September 2016 haben wir in „Wende ohne Schwung“ auch was dazu gesagt.

  1. Einen schnellen Ausstieg aus der Kohle verankern

Deutschland hat sich das Ziel gesetzt, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu verringern (gegenüber 1990). Mit den bisher beschlossenen Maßnahmen wird das Ziel aber sicher verfehlt. Um es doch noch zu erreichen, muss die Bundesregierung die dreckigsten Kraftwerke sofort abschalten. Bis zum Jahr 2020 muss mindestens ein Drittel der Kohlekraftwerks-Kapazitäten vom Netz gehen. Besser wäre noch: Die nächste Bundesregierung schaltet bis zur Wahl im Jahr 2021 etwa die Hälfte der Kohlekraftwerke ab. Langfristig heißt das: Die Regierung muss einen gesetzlich verankerten Kohleausstiegsplan verabschieden, mit dem sich die Ziele des Pariser Klimaabkommens erreichen lassen. 2015 wurde in Paris vereinbart, dass die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius begrenzt werden soll, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Damit das funktioniert, müssen bis 2030 alle Kohlekraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden.

Tosulit: Ob diese Aussage so stimmt, wissen wir nicht. Vermutlich schon. Wir in der Redaktion nehmen Paris 2015 ja nicht so ernst. Wer dies aber tut, muss mit der Kohle wie hier beschrieben verfahren.

  1. Massentierhaltung einschränken

Die Massentierhaltung boomt. Beispiel Schweinefleisch: In den letzten zwanzig Jahren nahm die Produktion in Deutschland um fast die Hälfte zu. Gleichzeitig schrumpfte die Zahl der Betriebe um fast 90 Prozent auf etwa 27.000. Und es geht weiter: Die Agrarindustrie hat insgesamt noch mindestens 720.000 neue Schweineplätze beantragt. Zahlreiche Enthüllungen belegen die gravierenden Missstände in den Ställen, die vor allem die Tiere sehr schwer treffen.  Doch auch Anwohner/innen leiden unter dem Gestank der Mastanlagen. Durch zuviel Gülle landet viel zu viel Nitrat im Grundwasser. Und die Arbeitsbedingungen in den Tierfabriken sind teils skandalös. Die neue Bundesregierung kann sehr viel auf den Weg bringen: den Tierschutz verschärfen und für mehr Kontrollen sorgen. Das Baugesetz so reformieren, dass Megaställe nicht länger als „landwirtschaftliche Betriebe“ bevorzugt werden. Oder Fleisch aus Massentierhaltung kennzeichnen. Wichtig ist: Die Bundesregierung darf sich nicht länger auf Selbstverpflichtungen der Industrie verlassen, sondern muss endlich handeln.

Tosulit: Unsere volle Zustimmung. Leider befindet sich beispielsweise NRW unter der neuen Agrarministerin Schulze-Föcking (CDU) auf gegenteiligem Kurs.

  1. Plastikmüll reduzieren

Die Verschmutzung der Meere mit Plastikmüll ist eines der großen, ungelösten Umweltprobleme. Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr zwischen 4,8 und 12,7 Millionen Tonnen Plastik in die Ozeane. Da Plastik nur über sehr lange Zeiträume abgebaut werden kann, steigt die Plastikmenge in den Meeren stetig an. Plankton, Fische und Seevögel fressen es. So gelangt es in die Nahrungskette. Und landet auf unseren Tellern – mit unabsehbaren Folgen für die Gesundheit. Ein Grund dafür ist der allzu sorglose Umgang mit Plastikverpackungen. Eingeschweißte Gurken, Tomaten im Plastikbecher oder – besonders absurd – geschälte Orangen im Plastikbeutel. Hier kann die Politik ansetzen, zum Beispiel mit einer Abgabe auf Plastikverpackungen. Damit würde sie die Hersteller motivieren, auf Plastik weitgehend zu verzichten.

Tosulit: Ebenfalls unsere volle Zustimmung. Täglich erleben wir Verbraucher das doppelte und dreifache Verpacken der Ware. Ähnlich aber wie bei Punkt 9 meinen wir, dass dieses Thema für eine von zehn Forderungen an die neue Regierung zu klein ist.

Uns fehlt zum Beispiel das gesamte Gebiet der Außenpolitik. Das reicht von der EU und deren Umgang mit Fliehenden, geht über die völlig überflüssige Konfrontation mit Russland bis hin zum immer stärker werdenden Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Hierzu findet sich leider kein Wort in den Forderungen Campacts.

Wir begrüßen sehr, wenn so eine NGO versucht, etwas Inhalt in den lahmen Wahlkampf zu bringen. Es gibt genug, das es in Deutschland zu verbessern gilt. Leider fehlt die Opposition, die dies vertritt. Der Konsens ist zu groß. Hoffentlich gelingt es Campact, auf manchem Marktplatz für eine politische Diskussion zu sorgen. Die Parteivertreter dürften sich schwer tun mit der einen oder anderen Forderung.

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