Letzte Ausfahrt sind die Gerichte

Wir meinen eine Ausfahrt von der dreispurigen Autobahn, auf der unsere deutsche Gesellschaft seit Jahrzehnten unterwegs ist.
Auf der linken Spur sitzen die Konzernlenker der großen Fünf der Autoindustrie in ihren Sportwagen vom Typ Porsche oder den Topmodellen der anderen Premiumhersteller. Auf dem Beifahrer- oder dem Notsitz hinten sitzen die Bosse der kleineren Zulieferindustrie. Sie hängen vielfach direkt am Tropf der großen Fahrer und feuern sie noch an.
Auf der mittleren Spur fahren die Politiker und Autofahrer. Sie sitzen größtenteils einträchtig nebeneinander in bequemen Mittel- und Oberklasse-Limousinen. Der Deutsche liebt sein Auto. Das ist unbestritten. Wir konnten es in der Nachbarschaft beobachten. Mit Hingabe werden die Winterreifen mit Hochdruck gereinigt und dann geschultert, um sie sauber zum Lagerplatz zu tragen. Wieviel hundert Liter sauberen Trinkwassers dabei im Gulli verschwanden, wissen wir nicht.
So ist der Aufschrei der Verbraucher gegen den Betrug der Autoriesen mehr so ein leises Flüstern. Wir glauben, am Ende können sich die Autofirmen darauf verlassen, dass dem Autofahrer die Bequemlichkeiten und der Prestigegewinn wichtiger sind. Fast folgerichtig kümmert sich auch die Politik sorgsam um die geliebte und gehätschelte Industrie. Sicher beschließt sie ein paar Luftgrenzwerte oder forderte mal eine Million E-Autos fürs Jahr 2020. Richtig ernst gemeint ist das alles nicht. Rauscht so ein Konzernchef im Porsche mal am dicke BMW des Verkehrsministers Dobrintchen vorbei, flutscht schon mal ein Umschlag mit Spende für die CSU durchs Seitenfenster. Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Seltsam anmutende Verkehrsinseln sind zwischen linker und mittlerer Spur eingerichtet. Uneingeweihte sehen da einen roten Teppich, an dem gehalten werden kann. Dort wechseln gelegentlich Menschen die Spuren. Politiker gehen in die Industrie oder umgekehrt. Von Kläden zu Daimler, Wissmann zum VDA oder der Opel-PR-Chef in Merkls Wahlkampfteam. Ab und zu sind in den Umschlägen keine Scheine, sondern sog. Positionspapiere. Damit helfen die Konzerne den Politikern beim Formulieren von Gesetzen. Auf dem Rücksitz der Limousinen sitzen auch die hohen Pressevertreter. Chefredakteure und Programmleiter.
Auf der rechten Spur fahren natürlich die Lastwagen. Da sind die Tanker der Mineralölbranche. Die sind sehr daran interessiert, dass alles so weitergeht. Zum Beispiel das Subventionieren des Dieselkraftstoffs. Politiker winken immer freundlich herüber. Fließen doch Milliarden an Mineralölsteuer in die Staatskasse. Dann haben wir die großen Container-Laster der Logistikbranche. Das Lager fährt auf der Straße, Lieferung erfolgt just in time. Im Windschatten mittlerweile eine große Flotte der Paketdienste im Auftrag der Internet-Verkäufer. Etwas anachronistisch wirken die alten Laster vieler Handwerksbetriebe. Auf dem Beifahrersitz immer die Vertreter der Interessensverbände wie der IHK. Gewerkschaftler von der IG Metall haben ehemals rote Autos und fahren auf Mittel- und rechter Spur. Das Rot ist jedoch schon arg verblasst. Sie helfen stotternden Lastern gern mal wieder auf die Räder. Geht es doch immer um Arbeitsplätze.
Auf dem Standstreifen fährt niemand. Das ist ja auch verboten. Ab und zu haben Umweltverbände dort einen Stand aufgebaut. Auf Klapptischen haben sie ihre Flyer ausgelegt. Die bunten Fahnen und Plakate flattern im Fahrtwind des vorbeirauschenden Verkehrs. Ihre Mahnungen werden von einem dicken Tanklaster locker übertönt. Noch seltener hat irgendein versponnener Typ eine Modelleisenbahn aufgebaut. Kommt so ein 40-Tonner vorbei, erlebt die H0-Idylle jedesmal ein kleines Erdbeben. Selbstverständlich haben wir nicht vergessen, dass es Alternativen zum Individualverkehr gibt. Noch seltsamere Menschen haben kleine Bäume auf der Standspur aufgestellt. Verträumt wandern sie durch ihren grünen Wald und propagieren das Benutzen der eigenen Beine und Füße. Von der linken Spur werden sie als vorbeirasende grüne Punkte wahrgenommen.
Jenseits der Leitplanke wohnt der gesamte Rest der Bevölkerung. So wenige sind es gar nicht, die nicht in einem der Fahrzeuge sitzen. Doch seit Anbeginn der BRD spielen sie keine Rolle. Lärm und miese Luft müssen sie klaglos ertragen. Sollen sie sich doch anstrengen, um in eines der Autos zu kommen. Da weht ihnen mal richtig frischer Fahrtwind um die grauen Gesichter. Da spüren sie mal das Tosen des Fortschritts. Da haben sie mal die richtige Perspektive. Vor sich die breite Autobahn mit all den blinkenden Karossen. Quertreiber wie Umweltschützer oder ÖPNV-Verfechter flitzen kaum sichtbar am Rande vorbei. Es ist doch eigentlich alles prima geregelt im Autoland BRD. Was soll also die ganze Diskussion?

Das Dumme an der Sache ist, dass die Menschen atmen müssen. Die Autoindustrie hat alles versucht. Aber es führt kein Weg daran vorbei. Und zwar atmet der Mensch Sauerstoff (O2) ein und Kohlendioxid (CO2) wieder aus. Genau wie die Autos. Der Dieselantrieb produziert vor allem Stickoxide, NOx genannt. Das x steht für die Zahl der Sauerstoffatome, die am Stickstoffmolekül beteiligt sind. Es gibt mehrere Varianten des Stickoxids. Des weiteren werden vom Diesel Rußpartikel ausgestoßen und alle Fahrzeuge verursachen Feinstaub. Das alles ist sehr ungesund für die Menschen. Leider sind auch Versuche fehlgeschlagen, dass die Menschen selektiv nur den Sauerstoff aus der Luft nehmen. Sie müssen den ganzen Cocktail in die Lunge ziehen. Das macht sie krank. Sie behaupten, in Deutschland sterben jährlich 10.000 Menschen an den Folgen der Luftverschmutzung. Wie sie auf diese Zahl kommen, wissen wir nicht. Wir dürfen vertrauensvoll annehmen, dass die Zahl tatsächlich um ein Vielfaches höher liegt als diejenige der Terrortoten. Interessant ist, wie wenig die Medien über diese Tatsache reden. In erster Linie trompeten sie für die Interessen der Dieselkäufer, die vielleicht bald mit ihren teuren Autos nicht mehr überall hinfahren können. Die würden quasi enteignet. Dass wir in vielen Straßen unserer Innenstädte kaum mehr atmen mögen, kommt nicht vor. Vermutlich wohnen die meisten der gut bezahlten Journalisten auf dem Lande. Wir bei Tosulit aber halten das Atmen für eines der allergrundlegendsten Menschenrechte. Und zwar das Atmen von Luft, die nicht krank macht. Wir meinen, darauf haben wir ein Recht. Recht ist das Stichwort. Wir haben noch eine einzige Chance.

Zur Grundkonstruktion einer Demokratie zählt die Gewaltenteilung. Die Legislative macht die Gesetze. Hat sie gemacht. Es gibt tatsächlich Grenzwerte für bestimmte Gase, die gesund sein sollen. Selbstverständlich wurden die Gesetze von den Abgeordneten etwas verwässert. Da gibt es jahrelange Fristen, bis zu denen die Autos soweit sein sollen. Da gibt es eine Menge Ausnahmeregeln. So richtig streng sind die Gesetze gewiss nicht. An ihnen haben die Konzerne ja auch kräftig mitgewirkt. Deswegen treffen sich Politik und Wirtschaft sehr häufig. Kleine Geschenke … na Sie wissen schon. Als zweite Gewalt haben wir die Exekutive. Angefangen mit der Bundesregierung bis hin zum kleinen Kommunalbeamten soll die Verwaltung die Gesetze umsetzen. Das haut auch nicht hin. Zum Beispiel testete das Kraftfahrtbundesamt KBA den Abgasausstoß nur im Labor, nicht aber in der Realität. Darauf hatten die Autohersteller ihre Autos programmiert. Alle wussten das. Aber der Schein wurde gewahrt. Bis vor kurzem. Das Dumme war halt, dass die Luft nicht so sauber sein wollte wie es die Labortests vorhersagten. Beim gestrigen Autogipfel versprachen jetzt die Großen Fünf, 5,3 Millionen Autos umzuprogrammieren. Dann würden sie die Gesetze einhalten. Wenn das so einfach geht, fragen wir uns, warum das nicht längst gemacht wurde. Sozusagen ab Werk. Sonst fragt das niemand. Die Politik ist zufrieden bis begeistert. Jetzt wird die Luft wieder sauber. Die Fachleute habens versprochen. Außerdem wird künftig über Umrüstungen am Motor gesprochen. Jawoll. Darum kamen diese Autoleute nicht herum. Das Primat der Politik, sehen Sie mal! Mehr kam nicht heraus beim Gipfel. Trotz der vollmundigen Versprechungen im Vorfeld. Über die mochten wir in Voraussicht des Ergebnisses gar nicht berichten. Dobrinthchen sprach von der „verdammten Pflicht“ der Autohersteller, die Umrüstung zu machen und sogar zu bezahlen. Umweltministerlein Hendricks (SPD) durfte zwar mitreden, hatte aber nichts zu melden. Die Blassen fordern jetzt eine Arbeitsgruppe. In alter WG-Tradition. Die meisten ihrer Wähler fahren ohnehin auf der mittleren Spur. Die Linke hat sich nie so sehr für Umwelt interessiert. Die ehemals vierte Gewalt in Person der Medien gibt es nicht mehr. Die sitzen – wie gesehen – bequem auf den Rückbänken. Bleibt noch die dritte Gewalt im Staat, die Judikative. Wir können sie in der BRD als noch relativ unabhängig ansehen. In Stuttgart hat gerade so ein Richter Fahrverbote für unumgänglich erklärt. Er glaubt nicht, dass alle angekündigten Maßnahmen die Luft sauber genug machen. In Stuttgart. Solche Klagen der Deutschen Umwelthilfe gibt es für über 30 weitere Städte. Auch wir meinen, nur Fahrverbote helfen wirklich. So könnten uns das Urteil und die Aussicht auf weitere fröhlich stimmen. Mulmig ist uns bei dem Gedanken, dass saubere Luft in unserem Lande vom Urteil einzelner Menschen abhängt. Objektive Urteile gibt es nicht. Auch Richter haben eine eigene Haltung zum Autoverkehr. Sie sind Einflüssen ausgesetzt. Ist es daher ganz gewiss, dass sie nach Recht und Gesetz urteilen? Ist es klar, dass auf zu hohe Luftbelastung das Fahrverbot folgt? Seit über zehn Jahren klagt die DUH. Erst jetzt wendet sich die Richterschaft endlich den Fahrverboten als Hilfsmittel zu. Viele vorige Urteile forderten wesentlich weichere Maßnahmen oder vertrösteten auf die Zukunft. Es macht bange, dass es allein an den Gerichten hängt. Die Politik hält sich weitgehend raus. Statt vom Primat der Politik müssen wir von den Primaten in der Politik reden. Die andere Seite der Medaille ist vielleicht, dass sich die Demokratie doch als stark genug erweist. Sie hat eben diese dritte Gewalt. Nimmt diese das Ziel der Gesetze endlich ernst, kann die Richterschaft für deren Durchsetzen sorgen. Setzen Politik und Verwaltung solche Urteile dann immer noch nicht um, gerät das gesamte Gefüge endgültig ins Wanken. Eine Ausfahrt von der großen Autobahn haben wir noch. Es ist die letzte.

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