Fast vollständiges Desinteresse

Die Legislaturperiode des Bundestages geht zu Ende. Am 24. September wählen wir ein neues Parlament. Aus Dortmund saßen während der letzten vier Jahre sechs Abgeordnete im Hohen Haus. Direkt gewählt waren Sabine Poschmann und Marco Bülow (beide SPD). Die unionierte Christenheit schickte Steffen Kanitz und Thorsten Hoffmann nach Berlin. Abgerundet wurde das Sextett von Ulla Jelpke (Linke) und Markus Kurth (Blasse). Das Quartett schaffte es über ihre jeweilige Landesliste. Im Dezember 2015 begannen wir, unseren Dortmunder Vertretern Briefe zu schreiben. Anlass war zumeist ihr Stimmverhalten bei Kriegseinsätzen der Bundeswehr. Jelpke und Bülow stimmten regelmäßig gegen die Bundeswehreinsätze, Poschmann, Kanitz und Hoffmann dafür. Kurth wechselte vom Nein- ins Ja-Lager. Auf einzelne Anlässe oder Argumente möchten wir hier gar nicht eingehen. Es wäre mühsam. Denn auf insgesamt 24 Briefe gab es genau vier Antworten. Wir meinen, das ist bedrückend wenig. Von unseren direkten Volksvertretern aus Dortmund erwarten wir mehr.

Aus einem bestimmten Anlass starteten wir eine Briefaktion und wandten uns an 22 Abgeordnete aus allen Parteien. Im Namen des SPD-Vorstands wurde ein Meinungsportal als radikal und verfassungsfeindlich bezeichnet. Dies hielten wir für einen offenen Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz. Kurz darauf entschuldigte sich die SPD auch offiziell beim Herausgeber des Portals. Auf unsere 22 Schreiben erhielten wir genau zwei Antworten.

Es gab noch ein einzelnes Schreiben an den Blassen-Vorsitzenden Özdemir, das unbeantwortet blieb. Nach einem Besuch der hiesigen Bezirksvertretung Scharnhorst wandten wir uns an sechs Vertreter aller Fraktionen der BV. Immerhin bekamen wir gestern Antwort vom Bezirksbürgermeister. Dessen Inhalt möchten wir hier nicht wiedergeben. Ihre Inhaltsarmut steht jedoch exemplarisch für fast alle Schreiben der Abgeordneten. Allgemeinplätze überwiegen. Dass „in der BV Scharnhorst nach Recht und Gesetz“ entschieden wird, haben wir uns wohl gedacht. Dass die Inhalte „in den Fraktionen besprochen werden“, ist traurig. Soll das heißen, ein Besuch der BV-Sitzungen lohnt sich nicht? Sollen wir lieber zu Hause bleiben?

In erster Linie möchten wir in diesem Beitrag auf das mangelnde Interesse unserer Abgeordneten an uns Arbeitgebern zum Ausdruck bringen. Auf 53 Schreiben erhielten wir sieben Antworten. Das entspricht einer Quote von 13,2 %. Grob gesagt können Sie bei acht Briefen mit nur einer Antwort rechnen. Wir sind sicher, das motiviert niemanden, sich an seine Abgeordneten zu wenden. Wir glauben nicht, dass Arbeitsüberlastung die Quote drückt. Es wäre auch fatal. Denn was kann dem Abgeordneten wichtiger sein als Äußerungen seiner Wähler? Von uns sind diese Leute abhängig. Im Bundestag bekommen sie etwa 9.000 € für sich und nochmal 4.000 € für Aufwendungen im Rahmen ihres Mandats. Letztere müssen sie weder nachweisen noch versteuern. Ein Treffen pro Woche weniger mit Lobbyisten und es ist genug Zeit für die Bürger. Gefordert wird unsere Teilnahme an der Politik gern. Über die „Partizipation an der Demokratie“ machen sie sich laut Gedanken. Es gibt auch nur in 26 von 52 Wochen Sitzungen des Bundestages. Dazu kommt noch Ausschussarbeit. Im Wahlkreis sehen wir sie selten. Wenn es ihr Arbeitspensum nicht ist, was dann? Böse Zusammenhangdeuter und Beschwörer postdemokratischer Zeiten würden hier womöglich auf Desinteresse als Ursache kommen.

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