Neuigkeiten vom Mittelmeer

Zweimal traf sich das italienische Innenministerium mit Vertretern von NGOs, die im Mittelmeer an der Rettung von Afrikanern beteiligt sind. Am 31. Juli soll es eine dritte Verhandlungsrunde geben. Grundsätzlich ist es unnötig, Regeln für diese Aktionen zu vereinbaren. Das internationale Seerecht genügt völlig. Demnach sind Menschen in Seenot anBord sicherer Schiffe zu nehmen und zu einem sicheren Hafen zu bringen. Dies wäre also auch ein libyscher oder tunesischer Hafen. Das Übersetzen nach Italien, was deutlich weiter ist, geschieht quasi auf Wunsch der Geretteten und aus Motivation der Retter. Denn die Menschen hätten sich nicht aufs Meer gewagt, wenn sie irgendwo in Afrika hätten bleiben wollen. Zu den Gesprächen über einen Verhaltenskodex ist es auf ganz miese Weise gekommen. Ein Bericht der EU-Grenzschutztruppe Frontex aus dem Dezember 2016 wurde absichtlich so interpretiert, dass die NGOs mit Schleusern auf dem libyschen Festland zusammenarbeiten. Frontex selber wies diese Darstellung zurück. Das hindert aber verschiedene Innenscharfmacher Europas nicht daran, diesen Faden weiterzuspinnen. Thomas de Maizière erzählte in feiger Weise, sein italienischer Kollege Minniti habe ihm erzählt, dass die Hilfsorganisationen sowas machen. Allerdings tat er dies vor laufenden Mikrofonen. Es läuft eine alte Geschichte. Jemand ohne viel Macht und Geld ist missliebig. Ohne Beweise wird er eines Vergehens beschuldigt. Er widerspricht. Das hilft nicht. Die Behauptungen bleiben im Raum. Dann kommt ein Mächtiger und sagt: „Als Kompromiss machen wir jetzt eine Vereinbarung mit Euch. So und so sollt Ihr Euch verhalten und es fährt auf jedem Schiff ein Polizist von uns mit und guckt, ob Ihr das tut.“ Lehnt der ohne Macht jetzt ab, wirkt er in unserer Medienwelt zickig und uneinsichtig. Obwohl er keinen Grund zu irgendeiner Klage bot und die Vorwürfe frei erfunden sind. Überhaupt ist das Bild in unseren Medien total verquer. Gefördert auch durch Thomas‘ Einlassungen Normalerweise sollten die NGOs gelobt und ihnen für ihren Einsatz gedankt werden. Davon haben wir lange nichts gehört. Lieber danken wir unseren Soldaten, die in Mali Menschen totschießen, für ihre Einsatzbereitschaft, die bis zum eigenen Tode reicht. Manch ein Kommentarschreiberchen fordert auf tagesschau.de das Wiedereinführen des Heldengedenktages. Wären die NGOs nicht mit Schiffen vor Libyen, würden die meisten Afrikaner elendig ertrinken. Denn weder die EU noch Italien haben Rettungsschiffe vor der nordafrikanischen Küste. Vonseiten der EU läuft die Aktion Sofia, die gerade verlängert wurde. Sie hat das Ausspähen der Schleusertätigkeit und deren Festnahme zum Ziel. Gern würde die EU mit Sofia-Truppen ans libysche Festland gehen und dort „aufräumen“. Doch selbst die Marionettenregierung in Tripolis hat sich dem widersetzt. Natürlich retten auch die EU-Kriegsschiffe Menschen aus Seenot. Das müssen sie.  Aber eben nicht aktiv.

Neuerdings schippert noch ein Schiff im Mittelmeer umher. Die C Star ist von der Identitären Bewegung gechartert. Die Identitären sind eine Art bessere Nazis aus verschiedenen europäischen Ländern. In den letzten Tagen gab es einige Verwirrung um die C Star. Sie wurde im türkischen Teil Zyperns festgesetzt. Die gesamte Crew wurde polizeilich befragt. 20 Männer aus Sri Lanka waren neben der Besatzung an Bord. Fünfzehn flogen zurück in die Heimat, fünf baten um Asyl auf Zypern. Die Identitären veröffentlichten via Twitter ihre Version der Ereignisse: „Die 20 angehenden Seeleute absolvierten an Bord des gecharterten Schiffes einen „kostenpflichtigen Trainingseinsatz“. Sie seien dann auf Zypern von einer Nichtregierungsorganisation, deren Namen „Defend Europe“ nicht nennt, bestochen worden, Asylanträge zu stellen und hätten dann „urplötzlich Vorwürfe gegen den Kapitän und die restliche Mannschaft der ‚C Star‘ erhoben“.“ Defend Europe nennt sich die Aktion auf diesem Schiff, für die im Internet bisher 100.000 € an Spenden gesammelt worden sein sollen. Inzwischen fährt die C Star wieder. Laut Defend Europe ist sie auf dem Weg nach Sizilien, um neue Besatzungsmitglieder aus ihren Reihen an Bord zu nehmen. Ziel der Aktion ist es, Flüchtlinge an Bord zu bringen und nach Libyen zurückzufahren.

Die EU unternimmt also nichts, um den Afrikanern auf dem Meer aktiv beizustehen. Sie verlassen sich auf Dublin III. Diese Regelung wurde kürzlich vom EuGH bestätigt. Damit hat Italien den schwarzen Peter. Die Machthaber in Rom eskalieren die Situation nicht und lassen ihre Häfen offen. Humanitäre Gründe werden sie kaum umtreiben. Mit dem Verhaltenskodex für die NGO versuchen sie, deren Aktivität einzudämmen und die Zahl der Ankömmlinge zu reduzieren. Der EU wäre es sicher recht, wenn einige NGO ihre Aktion im Mittelmeer beenden. Das sagen sie natürlich nicht, weil sonst die Maske endgültig fällt. Noch liegt über all dem das Mäntelchen der hehren Werte, die laut offizieller Lesart die Gemeinschaft ausmachen. Wie fadenscheinig dieses Mäntelchen bereits ist, zeigt die Tatsache, dass getroffene Verteilvereinbarungen nicht umgesetzt werden können. Für 160.000 Menschen gab es mal einen Beschluss. Bislang sind davon 25.000 verteilt. „Zum Glück“ für viele Mittel- und Westeuropäer gibt es da zum Beispiel die Visegrad-Staaten, die sich der Aufnahme von Flüchtlingen widersetzen. Vor zwei Tagen gab ein slowakischer Politiker im DLF ein Interview. Dieses dürfen wir Ihnen nicht vorenthalten. Sulik nimmt kein Blatt vor den Mund und spricht unserer Auffassung nach das aus, was geistige Brandstifter wie de Maizière denken.

Der slowakische Europaabgeordnete Richard Sulík hat die Weigerung seines Landes verteidigt, an der Umverteilung von Flüchtlingen in Europa teilzunehmen. „Das ist unser gutes Recht“, sagte er. Eine „Masseninvasion“ von Flüchtlingen zuzulassen, sei keine Lösung. Richard Sulík im Gespräch mit Dirk-Oliver Heckmann

Dirk-Oliver Heckmann: Die Flüchtlingspolitik in Europa schiebt sich in den Vordergrund, je mehr Flüchtlinge versuchen, das Mittelmeer zu überqueren. Italien schlägt bereits seit Wochen Alarm und hat sogar damit gedroht, seine Häfen für Flüchtlingsschiffe zu sperren. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 durch Bundeskanzlerin Merkel, die viele immer wieder als Rechtsbruch bezeichnet hatten, ist klar rechtens gewesen, und SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mahnt bei seiner Reise nach Italien dazu, endlich Solidarität in der Flüchtlingsfrage zu üben. Und in Italien läuft die Frist aus, bis zu der Flüchtlingshilfe-Organisationen einen Verhaltenskodex unterzeichnen sollten. Der besagt unter anderem, dass deren Schiffe nicht mehr in libysche Hoheitsgewässer fahren dürfen und dass sie Polizeibeamte an Bord nehmen müssen.

Über all das können wir jetzt reden mit Richard Sulík, er ist Mitglied des Europäischen Parlaments, Vorsitzender der liberalen Partei Freiheit und Solidarität in der Slowakei und Mitglied der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer, der auch die britischen Tories und die deutsche AfD angehören. Guten Morgen, Herr Sulík!

Richard Sulík: Schönen guten Morgen!

Heckmann: Herr Sulík, die Flüchtlingsorganisationen in Italien weigern sich, den Verhaltenskodex zu unterzeichnen. Was halten Sie davon?

Sulík: Ich denke, das ist ein Fehler, aber die italienische Regierung beziehungsweise die Europäische Union sollte nicht auf den Willen von irgendwelchen Flüchtlingsorganisationen angewiesen sein und handeln, auch ohne diese Organisationen.

Heckmann: Das heißt, was heißt handeln?

Sulík: Das heißt, dass, wenn irgendwo im Mittelmeer Flüchtlinge gerettet werden, dass sie dann umgehend an die libysche Küste gebracht werden, da, wo sie hergekommen sind.

Heckmann: Das entspricht aber nicht den derzeitig geltenden Regelungen.

Sulík: Na ja, wie man es nimmt. Wissen Sie, es gibt hier diese Genfer Konvention, nach der jeder ein Anrecht auf Asyl hat, also beziehungsweise auf das Stellen eines Asylantrags recht hat. Nur, das ist ein Individualasylrecht und es war nie so gedacht, dass wir dadurch eine wirkliche Massenbewegung von Migranten organisieren. Die meisten von denen, die aus Nordafrika kommen, haben sowieso kein Anrecht auf Asyl. Also, ich denke, man könnte da schon handeln, es bräuchte nur ein bisschen Mut. Europa wird nichts anderes übrig bleiben, vielleicht halt später.

Heckmann: Herr Sulík, jetzt sagen ja Kritiker, die Flüchtlingsorganisationen betätigen sich sozusagen als Taxiunternehmen für Schlepper, weil sie nah an die Küste heranfahren würden und den Schleppern das Signal zum Ablegen geben würden. Teilen Sie diese Kritik?

Sulík: Ja, genau. Das machen die. Ich habe mir eine Karte angeschaut mit einzelnen Punkten im Mittelmeer, das sind die Punkte, wo die sozusagen gerettet wurden. Wobei, gerettet muss man in Anführungszeichen setzen. Das ist zwölf bis vielleicht 30 Meilen von der libyschen Küste entfernt, das ist doch ein Witz, was da geschieht. Und wie Sie gesagt haben, diese Flüchtlingsorganisationen sind Taxiunternehmen, das sind die größten Schlepper von Flüchtlingen, von Migranten.

Heckmann: Dafür gibt es aber keine hinreichenden Beweise, für diese Behauptung.

Sulík: Ja, Moment, das ist nicht wahr. Man weiß doch ganz genau, wo man sie gerettet hat, die Migranten. Das ist zwölf, 15, 20 Meilen von der libyschen Küste, dafür gibt es Beweise. Das ist ??? …

Heckmann: Das heißt aber doch nicht, dass diese Flüchtlingsboote nicht in Seenot gewesen sind. Das sind ja Schlauchboote, wir wissen ja, wie der Zustand dieser Boote ist.

Sulík: Schauen Sie, aber wenn ein Boot in Seenot ist und ein anderes hilft ihm, gibt es keine Regel, kein Gesetz auf der Welt, das gebietet, dass sie die quer übers ganze Mittelmeer nach Italien bringen müssen, diese geretteten Menschen. Sie können die in Tunesien, dem nächsten … Sie sind verpflichtet, die Retter, den nächsten sicheren Hafen anzufahren, das ist Tunesien. Das ist doch gleich in der Nähe, warum gehen die da nicht hin, diese Rettungsboote, diese Flüchtlingshelfer?

Heckmann: Weil dort kein ordnungsgemäßes Verfahren stattfinden kann, was einen Asylantrag beispielsweise angeht, vielleicht?

Sulík: Hören Sie mal, wir können ja nicht für die ganze Welt verantwortlich sein. Also gut, dann kann dort kein Verfahren stattfinden, ist mir schnurzegal. Man muss Europa retten. Das kommt doch nicht infrage, dass da Hunderttausende von Menschen jährlich nach Europa kommen, zwei Drittel von denen ohne Papiere, dazu gibt es kein Recht auf dieser Welt. Aber es gibt eine Verpflichtung von den europäischen Regierungen, die eigenen Völker zu schützen.

Heckmann: Es gibt auch eine Verpflichtung zur Solidarität in Europa, so sehen es jedenfalls die meisten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz – ich habe es gerade eben schon gesagt – hat auf seiner Italien-Reise gestern mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage angemahnt und hat auch ganz deutliche Kritik an Ländern wie Polen, Tschechien und der Slowakei geübt, die nämlich es ablehnen, sich an der Verteilung für Flüchtlingen zu beteiligen. Hören wir mal rein!

Martin Schulz: Wenn es um nachhaltige Finanzierung im Landwirtschaftsbereich, im regionalen Entwicklungsbereich geht, dann heißt es: Ja, bitte! Aber wenn es um die Verteilung von Flüchtlingen geht, dann heißt es: Nein, danke! Das ist kein Zustand, wie wir ihn langfristig akzeptieren können.

Heckmann: So weit Martin Schulz gestern. Die EU hatte sich ja auf die Verteilung von 160.000 Menschen geeinigt, bisher sind verteilt worden gerade einmal 25.000. Und Ihr Land, Herr Sulík, die Slowakei, sollte gerade einmal 906 Personen aufnehmen. Konkret, in der Tat, in der Realität haben Sie aufgenommen 16. Ist die Slowakei ein EU-Schmarotzer?

Sulík: Das verbitte ich mir, ja? Was heißt hier Schmarotzer? Es gibt hier geltende EU-Verträge, die Slowakei hält sich an alle ihre Verpflichtungen und wir, dieser Migrantenverteilung, wir stimmen da einfach nicht zu. Das ist unser gutes Recht. Das war ja nie eine Bedingung für den Eintritt, hier eine Masseninvasion für Flüchtlingen hier zu unterstützen dadurch, dass man sie verteilt und abnimmt. Das ist das Erste. Das Zweite: Sie haben ja selbst gesagt, 25.000 von 160.000. Also, 135.000 Flüchtlinge sind nicht verteilt worden. Das ist doch nicht nur die Slowakei und Polen und Ungarn, Frankreich hat auch die Quote nicht erfüllt und viele andere Länder.

Heckmann: Aber Sie nehmen besonders wenig Flüchtlinge auf.

Sulík: Gehen Sie daran, dass die Schmarotzer sind!

Heckmann: Aber Sie nehmen besonders wenig Flüchtlinge auf, fast gar keine, 16.

Sulík: Ja, aber dann müsste es doch sein, dass von 160.000 … Bitte?

Heckmann: 16 genau.

Sulík: 16, das ist eine Zahl, auf die ich stolz bin! Die Menschen denken, in Europa fliegen die gebratenen Tauben in den Mund und kommen hierhin, um den Sozialstaat auszunutzen. Das kann so nicht weitergehen. Das geht einfach nicht!

Heckmann: Aber Herr Sulík, es gibt doch einen Beschluss auf der Ebene der Europäischen Union, wonach diese Flüchtlinge eben verteilt …

Sulík: Wo die Slowakei gegen geklagt hat, wir haben dagegen geklagt. Aber die EU kann doch nicht alles Mögliche beschließen, einfach so. Sie beschließen etwas … Das geht doch nicht. Frau Merkel sagt, okay, bitte, ihr seid eingeladen, wir schaffen das. Also, wenn Frau Merkel sagt, wir schaffen das, dann bitte, dann schafft sie das, aber belästigt die Slowakei nicht damit! Und was die Solidarität angeht, ich bin da schon bereit zu Solidarität, wir helfen beim Bewachen der Grenze, da schicken wir Polizisten oder Soldaten oder können auch Geld schicken oder wir verzichten auf die EU-Gelder, damit besser die Grenze geschützt werden kann. Ich bin schon für Solidarität, aber nicht jetzt einfach Flüchtlinge … Das ist einfach keine Lösung, die Flüchtlinge aufzunehmen, verstehen Sie das?

Heckmann: Sie haben dagegen geklagt, die Slowakei hat dagegen geklagt, gegen diesen EU-Beschluss, weil Ihr Land bei diesem Beschluss überstimmt worden ist. Sie wissen aber auch, Herr Sulík, dass der Generalanwalt am EuGH sein Votum abgegeben hat gerade in dieser Woche und gesagt hat: Dieser Beschluss ist rechtens gewesen so und in sehr, sehr vielen Fällen folgt das Gericht dem Generalanwalt. Werden Sie ein solches Urteil akzeptieren am Ende?

Sulík: Ja, der Slowakei wird wohl nichts anderes übrig bleiben. Aber es sind ja noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft. Jetzt warten wir erst einmal ab auf das Urteil und die Begründung dazu. Ich bin schon sehr gespannt, wie sie das begründen, die Herren und Damen am Gerichtshof.

Heckmann: Und in der Folge könnten horrende Strafzahlungen auf Sie zukommen.

Sulík: Ja, gut, dann kommen Strafzahlungen, gut. Wenn es nur an mir liegen würde – ich bin ja der Oppositionsführer in der Slowakei und nicht der Premierminister –, ich würde lieber die Strafzahlungen zahlen.

Heckmann: Martin Schulz, um noch mal darauf zurückzukommen …

Sulík: Und bitte, ich habe noch eine Sache.

Heckmann: Ja, bitte?

Sulík: Die Verteilung von Flüchtlingen, die Verteilung von Migranten ist definitiv keine Lösung, solange die Grenzen nicht dicht sind. Zuerst müssen die Grenzen dicht gemacht werden. Das kann nicht sein, dass da jetzt am Wochenende 12.000 oder 8.000 Menschen sozusagen gerettet werden – wobei, in Wirklichkeit werden die abgeholt von der libyschen Küste –, das kann einfach nicht sein. Da wird Europa dran zugrunde gehen.

Heckmann: Martin Schulz, um noch mal auf ihn zurückzukommen, hat gesagt, Deutschland gebe viel Geld in den Topf. Ländern, die keine Flüchtlinge übernehmen so wie Ihr Land, sollten die Mittel gekürzt werden. Ist das nicht eine naheliegende Schlussfolgerung aus Ihrer Sicht auch?

Sulík: Ich kann durchaus verstehen, dass er das so sieht. Gut, wenn er das so sieht, sollen die Gelder gekürzt werden. Die bringen sowieso nur viele … Nicht nur, aber die bringen auch viele negative Auswirkungen mit, diese Gelder. Zum Beispiel die Korruption ist viel höher und so weiter. Also gut, sollen die Gelder gekürzt werden.

Heckmann: Dann können Sie auch gleich auf EU-Gelder verzichten, wenn das nachteilig ist aus Ihrer Sicht.

Tosulit: Hier fällt Heckmann aus der Rolle und Sulik rettet das Gespräch. Verkehrte Welt.

Sulík: Schauen Sie mal, wollen wir mal die Kirche im Dorf stehen lassen. Wenn wir schauen, wie das weitergeht, die Slowakei wird da bestimmt handeln und versuchen … Ich werde auf jeden Fall mich so verhalten, damit das Beste für mein Land rauskommt.

Heckmann: Richard Sulík war das, Mitglied des Europäischen Parlaments. Er ist Vorsitzender der liberalen Partei Freiheit und Solidarität in der Slowakei und Mitglied der EU-skeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer. Herr Sulík, ich danke Ihnen für das Gespräch!

Sulík: Ich bedanke mich auch, schönen Tag noch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/eu-fluechtlingspolitik-und-die-slowakei-verteilung-von.694.de.html?dram:article_id=392195

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s