Lügenbande

Hinter dem folgenden Text steckt unter anderem eine Menge Wut. So war es bereits bei den „Heulsusen“. Denn es gibt Themen, über die können wir nicht mehr besonnen berichterstattend schreiben. Wir verlassen uns darauf, dass sie solche Betrachtungen in fast allen anderen Medien lesen können. Heute geht es um das Klima, die Umwelt und die Autos.

Dem Thema Abgas-Affäre haben wir uns einmal gewidmet. Das war am 30. Oktober 2015 in „Stickoxidierte Entscheidung„. Daran können Sie erkennen, wie gern wir dieses Thema haben. 21 Monate sind seitdem vergangen. Was alles seither nicht passiert ist, wissen Sie womöglich besser als wir. Denn der Abschaltknopf hat beim Thema Abgase häufig so einen Reflex. Deshalb kann der aktuelle Sachstand vorm Autogipfel am 2. August gar nicht unser Thema sein.

Seit Donalds Amtsantritt wird er mit Argusaugen beobachtet. Und sowohl in Taormina als auch Hamburg hat er eines seiner Wahlversprechen tatsächlich umgesetzt. Donald sagt, die USA werden aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Damit ist noch nichts passiert. Weil im Rahmen dieses Vertrages bis 2020 auch nichts passieren muss. Umso größer aber ist das Geschrei in unseren Medien befeuert von der hiesigen Politik. Sozifraktionsvorsitzender Hoppelmann forderte im Bundestag das 19:1 und bekam es von Angy geliefert. Die ganze Welt außer den Amis steht zum Klimaabkommen. China wird sogar als neuer Hoffnungsträger bezeichnet. Dabei geht dort, wie wir kürzlich hörten, immer noch alle 30 Tage ein neues Kohlekraftwerk ans Netz. Ob die Zahl stimmt, lassen wir mal offen. Bekannt ist aber, dass China erst bis 2030 das Wachsen seines CO2-Ausstoßes stoppen will. Bis dahin wird es immer mehr und verharrt dann auf dem Höchststand. Wann es abwärts geht, wissen wir nicht. Länder wie Russland, Argentinien oder Australien haben keinen Anlass, aus dem Vertrag auszusteigen. Mehr als eine nette Absichtserklärung ist der nicht. Sie würden sich nur diplomatischen Ärger verbunden mit Imageverlust einhandeln, sagten sie die Wahrheit. Das lassen sie Donald machen. In Deutschland ist die Wahrheit, dass das Ziel, 2020 40 % weniger CO2 auszustoßen als 1990, kaum erreichbar ist. Das Gros der bisherigen Reduktion ist auf das Abschalten der Kohledreckschleudern der DDR zurückzuführen. Aber das darf hier natürlich auch keiner sagen. Irgendwie liegt auf Regentin Angy noch der sanfte Schimmer des verblassenden Glanzes von der Energiewende. Tatsächlich gibt es die ja noch. Aber mit Verve betreibt niemand die CO2-Reduktion. Weder im Verkehr noch bei der Industrie. Doch wie gesagt, gefühlt ist die Kanzlerin doch für die Umwelt und beteuerte dies zuletzt in Hamburg vehement.

Sie und alle anderen Politschauspieler kümmern sich einen Dreck darum, ob wir in deutschen Großstädten saubere Luft atmen oder nicht. Die einzuhaltenden Grenzwerte haben sie selber festgelegt. 30 Tage Überschreiten pro Jahr sind von der EU ohnehin schon bewilligt. Aber selbst diese großzügigen Vorgaben werden nicht eingehalten. Umweltverbände klagen vor zig Gerichten, um endlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge durchzusetzen. Das tun sie seit gut zehn Jahren. Langsam werden die Urteile schärfer. Es könnte sein, dass Kommunen bald per Gericht zum Handeln gezwungen werden. Freiwillig tun die Städte nichts. Besonders im Visier haben wir aktuell das Stickoxid. Das wird vorwiegend von Dieselautos ausgestoßen. Die halten ihre Grenzwerte nur im Labor ein. Die Politik einschließlich Kraftfahrt-Bundesamt duldete dies bislang. Auf der Straße werden Filtersysteme abgeschaltet und die Autos pusten fröhlich in die Luft. Kein Wunder, dass viel zu hohe Luftbelastungen gemessen werden. Die Debatte, wer nun an was schuld ist, führen wir nicht. Die Autokonzerne haben bewusst betrogen. Natürlich wussten die Chefs davon. Die Politiker wussten es womöglich zum Teil auch, ließen auf jeden Fall die nutzlosen Labortests gelten. Selbst die Blassen verlassen sich neuerdings auf die Versprechungen der Autoleute. Herr Kretschmann hat Fahrverbote für Stuttgart ausgeschlossen. Da es die Politschauspieler nicht tun, können uns Menschen nur noch die Gerichte schützen. Es scheint, als ginge erst bei Fahrverboten ein Ruck durch die Verbraucher. Bislang bleibt alles ruhig. Kaum Entschädigungsforderungen, kaum einbrechende Verkaufszahlen. Vom ADAC ist nichts dazu zu hören. Das Auto ist eben eine der heiligen Kühe in Deutschland. Und das ist schlimm.

Denn kennen Sie ein elementareres Grundrecht als das auf Luft? Und zwar eine Luft, die nicht krank macht. Dazu kann es keine zwei Meinungen geben. Und hier schlagen wir die Brücke zurück zum Klimaschutz: Wie sollen wir unseren Politdarstellern glauben, dass sie sich ums abstrakte Klima kümmern, wenn sie nicht bereit sind, für saubere Atemluft zu sorgen?

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