Besonnene Aktion

Am Donnerstag trat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel vor die Presse. Er hatte seinen Urlaub unterbrochen, um nach Berlin zu eilen. Er wird es verkraftet haben. Als Kanzlerkandidat hätte er gar keinen Urlaub. Anlass war die Erklärung der Bundesregierung an die türkische Führung. Konkret kündigte er das Ändern der Reisehinweise seiner Behörde für die Türkei an. Jeder möge sich beim deutschen Konsulat registrieren lassen, damit er nicht in der Türkei verschwinden kann. Eine echte Reisewarnung ist das nicht. Die wird für kriegerische Länder ausgesprochen, in denen einem die Kugeln um die Ohren fliegen oder Entführer auflauern können. In der Türkei gibt’s Terroranschläge. Auch schon mit deutschen Toten. Sonderlich beliebt ist das Land bei hiesigen Touristen ohnehin nicht mehr. Angekündigt hat Gabriel darüber hinaus lediglich das Überprüfen von Finanzströmen. Gelder, die die EU im Zuge der Beitrittsvorbereitung überweist, kann die Bundesregierung nur zu 1/27 beeinflussen. Bürgschaften des Bundes für private Investitionen sichern den deutschen Investoren den Ersatz zu, falls im fremden Land bspw. durch Umsturz und Enteignung Totalausfall eintritt. Wie sehr deutsche Investoren dies für die Türkei in Anspruch nehmen, wissen wir nicht. Sichtlich am schwersten tut sich die Bundesregierung mit dem Stop von Waffenexporten. Auch hier soll geprüft werden. Aber vermutlich nicht so doll. Dies ist der Inhalt, soweit er uns bekannt ist. Im Ton hatte sich schon etwas mehr verändert. Wenn Gabriel davon spricht, dass Deutsche in der Türkei nicht mehr sicher sind, ist dies schon eine starke Aussage. Im Hinblick auf Yücel und Steudner jedoch keineswegs unbegründet. Wenn sie dort die falschen Bekannten haben, könnte es schon eng werden. Hörbar strenger und ernster trat Gabriel auf. Dabei sprach er als Regierungsmitglied, obgleich türkische Stimmen dies unter Wahlkampf abtun wollten. Kanzleramtsminister Altmaier bestätigte zeitnah die Äußerungen des Außenministers.

Ob dies in Ankara eine Wirkung hat, wissen wir nicht. Ehrlich gesagt sind wir ratlos, wie die miesen Beziehungen zwischen den Regierungen wieder verbessert werden können. Erdogan hat sich viel geleistet. Bis hin zu den Nazivergleichen. Seine Sprache ist oft martialisch widerlich (Terroristen den Kopf abreißen). Das Verbieten von Soldatenbesuchen durch MdB ist kindisch. Deutsche Politiker nahmen Erdogan in entscheidenden Jahren nicht ernst genug. Die CSU wollte die Türkei nie nahe an der EU, Regentin Angela fand sich zu einer privilegierten Partnerschaft bereit. Ehrlichkeit gegenüber einem anderen Land hat was mit Respekt zu tun. Daher waren die EU-Beitrittsverhandlungen fast nur Show. Sowohl beim Böhmermann-Machwerk als auch der Armenier-Resolution des Bundestages führte Merkel einen Eiertanz auf. Eine klarere Haltung wäre wohl wirkungsvoller gewesen. Was unserer Ansicht nach wenig helfen wird, ist die von vielen geforderte und in Gabriels Auftritt hinein interpretierte klare Kante. Wer ihn beim Flüchtlingsdeal derart anbettelt, wird von Erdogan eben nicht mehr für voll genommen. Auch Gabriel berücksichtigte bei seinem Auftritt sehr wohl die Grenzen des Einflusses auf die Türkei. Zurecht nimmt er dabei Rücksicht auf die vielfältigen Beziehungen zwischen den Menschen beider Länder. Es lassen sich kaum zwei Staaten auf dem Globus finden, die weit voneinander entfernt liegen und doch so viel miteinander zu tun haben. Und zwar auf Ebene der einfachen Menschen. Erasmus brauchen wir da nicht. Deshalb finden wir es gut, dass sich Sigmar Gabriel im Nachgang in einem kurzen Brief direkt an die türkisch-stämmigen Menschen hier im Land wandte. Wir können nur hoffen, dass die Mehrzahl diese Worte positiv aufnimmt. Auch, wenn sie Erdogan-Anhänger sind. Denn es ist äußerst selten, dass sich ein Außenminister direkt an eine Gruppe seiner Bevölkerung wendet. Zum Schluss noch der Text im Original.

 

Brief von Außenminister Sigmar Gabriel an die türkeistämmigen Menschen in Deutschland

Pressemitteilung des Auswärtigen Amtes

Erscheinungsdatum 22.07.2017

Liebe türkische Mitbürger,

Ich möchte mich – auch im Namen der gesamten Bundesregierung – in dieser Form an Sie wenden. Vor allem Sie spüren die großen Schwierigkeiten, denen unser Verhältnis zur Türkei derzeit ausgesetzt ist. Ihre Heimat liegt in Deutschland – aber bei vielen von Ihnen auch in der Türkei.

Wir wollen Ihnen deshalb sagen: Die Freundschaft zwischen Deutschen und Türken ist ein großer Schatz. Wir haben uns für gute Beziehungen zur Türkei immer auch eingesetzt, weil wir wissen, dass ein gutes Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei für Sie wichtig ist.

Jetzt aber werden unbescholtene deutsche Staatsbürger ins Gefängnis gesteckt. Als deutsche Bundesregierung können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen unsere Staatsbürger schützen.

Deshalb ändert sich die Politik der Bundesregierung gegenüber der türkischen Politik. Wir werden die Zusammenarbeit und vor allem die wirtschaftlichen Hilfen für die Türkei auf den Prüfstand stellen und auch in Europa für eine klare Haltung eintreten.

Was Sie aber wissen sollen, ist: Nichts davon richtet sich gegen die Menschen in der Türkei und unsere Mitbürger mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Denn: Gleichgültig wie schwierig die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind, bleibt für uns klar: Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.

Herzlich, Ihr Sigmar Gabriel

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