Italien bleibt allein

Nach den überstandenen Wahlen des Frühjahrs tut die EU zumindest so, als herrsche Aufbruchstimmung. Von der neuen Achse Paris-Berlin ist die Rede. Von einer guten Position bei den Brexit-Verhandlungen mit einer geschwächten Theresa May. Die Roaming-Gebühren sind endgültig abgeschafft – hurra! So kam es vor dem G20- noch zum EU-Jubelgipfel Ende Juni in Brüssel. Sie demonstrierten Geschlossenheit. Kurz vor Hamburg wurde noch der Entwurf eines Freihandelsabkommens mit Japan gefeiert. Alles wird wieder gut in EU-Europa. So möchten es die Politschauspieler gern sehen.

Störend wirkt dabei zum Beispiel das Verteilen von geflüchteten Menschen auf die 27 Mitgliedsländer. Großbritannien nehmen wir vorsorglich schon mal raus. Über die Menschen, die in Griechenland auf dem Festland und den Inseln festsitzen, redet niemand mehr. Wir erinnern uns, dass sich Frontex um ein zügiges Abwickeln von Asylanträgen kümmern wollte. Die EU-Staaten wollten Geld, Ausrüstung und Mitarbeiter senden. Das klappt offenbar nicht. Dank des schmutzigen Türkei-Deals kommen keine Menschen mehr aus dem Reiche des Recep Tayib.

Dummerweise gibt es in Libyen keinen Staat mehr. Die EU hätte den gern. Nach Gaddafis Wegbomben blieben aber nur Clans übrig, die ihr Gebiet beherrschen. Deshalb ist Libyen das offene Tor zum Mittelmeer und damit nach Europa. Die Schiffe der EU und der NATO lauern an der 12 Meilen-Grenze. Offiziell dürfen sie (noch) nicht in libysches Gewässer. Die EU wünscht sich auch deshalb eine Regierung in Tripolis oder Bengasi, damit sie den westlichen Schiffen das Eindringen erlaubt. Dann könnten sie das „Übel an der Wurzel“, sprich am Strand packen. So geht das vorläufig nicht. Diese und andere Schiffe müssen laut internationalem Seerecht Menschen in Seenot retten, wenn sie in internationale Gewässer kommen. Bisher tun sie dies gemeinsam mit Schiffen privater Hilfsorganisationen und der Handelsschifffahrt. Gebracht werden die Afrikaner in der Regel nach Italien. Lampedusa ist der bekannteste Hafen. Auf diesem Weg sind in diesem Jahr bereits 85.000 Menschen auf EU-Gebiet angekommen. Genau wie vor der hohen Flüchtlingszahl 2015 wird wieder Dublin III angewandt. Dasjenige Land ist zuständig, dessen Boden der Flüchtling zuerst betritt. Also Italien. Alle anderen ducken sich munter weg. Ein Verteilen auf die Mitgliedsstaaten findet nicht statt. Auch Deutschland nimmt niemanden auf. Österreich drohte damit, den Brenner mit Hilfe des Militärs zu blockieren, falls ein großer Zustrom einsetzt. Wir erinnern uns, dass auch in Österreich im Herbst gewählt wird. FPÖ-Nazis und die ÖVP unter Scharfmacher Kurz könnten die Macht ergreifen. In der Alpenrepublik gilt eine Obergrenze von 37.500 Menschen Pro Jahr. Es ist nicht so, als würde sich Italien nicht melden. Es gab schon Innenminister-Konferenzen zu dem Thema, wie Italien entlastet werden könnte. Vom Weiterleiten in die Rest-EU aber keine Spur.

Stattdessen erging sich unser Bundesinnenscharfmacher Thomas in wilden Spekulationen, die durch nichts bewiesen sind. Doch sie lenken gut ab von der EU-Misere. Die Hilfsorganisationen würden inzwischen mit Schleusern zusammenarbeiten. Per Lichtsignal würden sie ihre Aufnahmebereitschaft Richtung Strand kundtun. Dann schicken die Schleuser die Menschen los, die sie zuvor abkassiert haben. Eine Behauptung, die durch nichts belegt ist. Und dies aus dem Munde hochrangiger Marionetten wie de Maizière. Käme so eine Geschichte von Leuten, die unter politischem Linksverdacht stehen, würden unsere Leitmedien sie unter Verschwörungstheorie abkanzeln. Kommentare schwanken dann immer zwischen Mitleid und Abscheu.

Gut, die 27 Innenscharfmacher der EU kriegen mal wieder nichts hin. Nun ist ja viel die Rede vom neuen Motor der EU angetrieben durch die Achse Berlin-Paris. Macron und Merkel verstehen sich ja so gut. Sahen sie sich am Wochenende noch in Hamburg, reiste Angela gestern (13.07.17) gleich wieder zu ihm. Die deutsch-französischen Kabinettskonsultationen standen an. Deshalb kamen ein paar Minister mit. Frau Hendricks zum Beispiel, um das gemeinsame Ziel des Klimawandels zu bekräftigen. Beide hätten ja nun ein Zeichen setzen können. Vorbildlich vorangehend hätten sie Italien jeweils 10.000 Menschen abnehmen können verbunden mit der Aufforderung an alle anderen EU-Staaten. Nichts dergleichen. Einzig konkretes Ergebnis des Treffens ist, wenn wir den Leitmedien glauben, die Absicht, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu bauen. Das ist auch genau das, was wir Menschen der EU ganz dringend brauchen.

Gut, also vom neuen Motor auch nichts zu erwarten. So beginnt eine bislang recht unbekannte Organisation zu handeln. Kennen Sie die Identitäre Bewegung? Kurz gesagt sind das etwas vornehmere Nazis. So zum Beispiel aus dem Studentenmilieu der Burschenschaften. Die haben jetzt ein Schiff gechartert. Damit fahren sie vor die libysche Küste und retten Menschen aus Seenot. Anders als die bisherigen Retter bringen sie die Afrikaner jedoch nicht in die EU. Zurück nach Libyen geht die Reise, von wo die Menschen gerade unter größtem Einsatz von Leib und Leben geflohen waren. Juristisch werden wir „Defend Europe“, wie diese Aktion genannt wird, keinen Strick daraus drehen können. Sie retten die Menschen vorm Ertrinken und bringen sie an Land. Wie das praktisch aussehen wird, zeigt uns die Zukunft. Vorsichtshalber gehen für die Besatzung Sicherheitskräfte mit an Bord. Selten sehen wir den Zusammenhang zwischen sprachlicher Brandstiftung eines de Maizière und der daraus folgenden Tat so deutlich wie in diesem Fall. Dieser Mann ist ein wandelnder Brandsatz und europe defend setzt seine Worte um. Ähnlich wie die Polizei in Hamburg.

Die wertegetragene Gemeinschaft versagt mal wieder beim Umsetzen eines ihrer Leitsätze. Solidarität gibt es nicht zwischen den Staaten. Nur, wenn alle Beteiligten profitieren wie beim Kampfflugzeug, geht was. So ist der vielbesungene Neuanfang nur ein „weiter so“ mit dem neuen Schauspieler Emanuel aus Paris. Italien wagt es nicht, seine Häfen zu schließen. Vielleicht, weil sie von Brüssel auf anderem Gebiet Nachsicht erfuhren. Sie durften zwei Banken mit Steuergeld retten. Dies ist seit der sog. Bankenkrise in der EU eigentlich passé. Den italienischen EU-Bürger wird’s freuen.

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