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Bertelsmannstiftung mit dramatischer Meldung

„Schülerzahlen steigen viel stärker als erwartet. Jahrelang hieß es, die Schülerzahlen in Deutschland würden sinken. Doch dank höherer Geburtenraten und Zuwanderung ist dieser Trend gebrochen. Darauf ist Deutschland nicht vorbereitet, warnen Forscher.“
So oder ähnlich lautete die alarmierende Meldung der Bertelsmannstiftung, die Anfang dieser Woche in allen Medien breitgetreten wurde. Nach der Bertelsmannprognose gibt es bis 2025 rund 4 Prozent mehr Schüler als erwartet, bis 2030 sogar ein Plus von 8 Prozent. Laut Studienautor Dirk Zorn beruht die offizielle – weitaus niedrigere – Schülerprognose der Kultusministerkonferenz noch auf Zahlen aus dem Jahr 2012. „Seitdem sind aber zwei Dinge passiert: Fünfmal in Folge ist die Zahl der Geburten gestiegen und wir hatten deutlich höhere Zuwanderungszahlen als erwartet“, sagt der Autor.

Ich reibe mir verwundert die Augen. Es gibt in unserem Land kaum etwas, über das so minutiös Buch geführt wird, wie Geburten und Sterbefälle. Jedes heute geborene Baby ist nicht nur dem Standesamt, sondern auch dem Finanzamt bekannt. Und die Schülerprognosen der Kultusministerkonferenz beruhen auf dem Geburtenjahrgang von 2012? Die Zahlen sind 5 Jahre alt! Soll man das glauben? Wofür haben wir eigentlich das statistische Bundesamt?

Ein Artikel im Handelsblatt belehrt uns, dass das statistische Bundesamt sehr wohl zurate gezogen wurde. Wenn auch angeblich nicht von der Kultusministerkonferenz, dann zumindest von den Bertelsmann-Mitarbeitern. „Die Autoren haben die aktuellsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mit der „Milupa-Geburtenliste“ aktualisiert. Das Babynahrungsunternehmen verfügt über Geburtenzahlen aller deutschen Geburtsstationen der Krankenhäuser des Jahres 2016.“

Hier muss ich mir ein zweites Mal verwundert die Augen reiben. Auch als kritischer Bürger mag man nicht glauben, dass die Firma Milupa über aktuellere Daten verfügt als das Bundesamt. Das wird uns in dieser Studie aber weisgemacht. Ganz nebenbei stellen wir uns die Frage, wie Krankenhäuser dazu kommen, Patientenzahlen an Firmen weiterzugeben, damit die ihre Produkte verscherbeln können.

Nun ist das so eine Sache mit den Zahlen. Bekanntlich kann ein guter Statistiker damit alles und nichts belegen. Wir möchten deshalb in diesem Beitrag weniger die Schülerzahlen betrachten, als vielmehr der Frage nachgehen, wieso ausgerechnet jetzt diese Studie in die Öffentlichkeit kommt. Denn dass unsere Schulen zu einem großen Teil in miserablem Zustand und mit Lehrkräften unterversorgt sind, ist leider überhaupt nicht neu. Hat in der Politik nur bisher kaum jemanden interessiert. Und in der Wirtschaft natürlich erst recht niemanden. Da konnte man ja nichts verdienen.

Bei dem Begriff „Marode Gebäude“ klingelt etwas im Kopf. Es ist erst ein paar Wochen her, dass die große Koalition die rechtlichen Voraussetzungen für sogenannte Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur schuf. Mit einer umfangreichen Grundgesetzänderung wurde der Weg freigemacht für private Investoren beim Bau und bei der Sanierung von Schulgebäuden. Dem weltweit agierenden Kapital eröffnen sich dadurch neue hochprofitable und sichere Anlagechancen. Wenn das mal kein Zufall ist. Gerade ist die Möglichkeit geschaffen worden, sich goldene Nasen in diesem neuen Betätigungsfeld zu verdienen, als auch schon eine Studie (von wem wurde die wohl in Auftrag gegeben?) erscheint, die dringenden Handlungsbedarf bescheinigt. Ein zufälliges zeitliches Zusammentreffen? Wohl kaum. Die Privatisierung wurde übrigens durchgepeitscht entgegen des ausdrücklichen Rats des Bundesrechnungshofes, der die Meinung vertritt, dass die ÖPPs unterm Strich den Steuerzahler wesentlich mehr Geld kosten.  Ist das so? Und warum entscheiden sich unsere Abgeordneten dann für die teurere Lösung?

Wie so eine ÖPP funktioniert und für wen sie sich lohnt, haben wir in dem folgenden Beispiel einmal dargestellt. Es geht um die Realschule in einer westfälischen Gemeinde.
Wir wählen mal keine Pleitestadt aus dem Ruhrgebiet, sondern Paderborn im schönen Ostwestfalen, wo die Welt noch in Ordnung ist. Die CDU stellt den Bürgermeister für etwa 150.000 Einwohner. Das ist aber unwichtig, weil das geschilderte Handeln parteiunabhängig praktiziert wird. Natürlich ist die Geschichte ausgedacht. Paderborn stellt also fest, dass im Stadthaushalt nicht genug Geld für eine neue Realschule ist. Die alte ist zu klein und ziemlich marode. Bürgermeister Dreier fällt ein, dass die GroKo in Berlin kurz vor Ladenschluss noch das Grundgesetz geändert hat. So gründet der Stadtrat eine private Gesellschaft, die im Auftrag der Stadt fortan die Schulgebäude und -grundstücke verwaltet. Die Paschu GmbH bekommt das Geld, das im Stadthaushalt für diese Aufgabe vorgesehen war. Das reicht bekanntlich nicht. So macht sich die GmbH auf die Suche nach einem privaten Investor. Der Neubau der Kardinal Meißner-Schule soll 2,2 Mio Euro kosten. 200.000 € kann die Paschu GmbH selber aufbringen. Es findet sich ein Landadliger aus dem Kreisgebiet. Einige seiner Enkel leben in Paderborn und gehen dort zur Schule. Zwei Milliönchen hat Manuel Blumenborstel locker. Er wittert ein gutes Geschäft. Diese Stadttochter ist eine sichere Anlage. Solche sind in Zeiten niedriger Zinsen nicht leicht zu finden. Die örtliche Sparkasse bietet 1,125 %. Nach zähen Verhandlungen einigen sich Blumenborstel und der Geschäftsführer der Paschu GmbH, Dreiers Neffe Silvio Rosenstock, auf einen Zins von 4 % und eine Laufzeit von zehn Jahren. Rückzahlung am Ende der Laufzeit. Rosenstock ist begeistert und legt den Grundstein. Dreier darf auf dem Foto nicht fehlen. Tatsächlich geht keine Baufirma pleite und bald steht eine hübsche Schule da. Auf dem Schulhof ist ein Tennisfeld eingezeichnet. Netz, Schläger und Bälle gibts beim Hausmeister gratis. Blumenborstel ist begeisterter Anhänger des „weißen Sports“ und hatte abends beim Bier mal so eine Idee geäußert. Was weder die Schüler noch ihre Eltern, ja ganz Paderborn nicht kennt, ist die Zinszahlung von jährlich 80.000 € an Blumenborstel. Das sind im Laufe von zehn Jahren dann 800.000 €. Zusätzlich zur letzten Zins- wird auch die Rückzahlung fällig. Insgesamt hat die Paschu GmbH dann 2,8 Mio an Blumenborstel bezahlt. Die Kardinal Meißner-Schule hat die Firma dann 3,0 statt 2,2 Mio gekostet. Dreier ist dann längst in Rente. Auf Schützenfesten ist er gern gesehen als einer, der sich besonders für die Kinder eingesetzt hat. Blumenborstel gibt ihm einen aus, weil sie sich ja so lange so gut verstehen. Geschäftsführer Rosenstock wirkt etwas bedrückt. Für die letzte Überweisung von 2,08 Mio an Blumenborstel musste seine Paschu GmbH einen Kredit aufnehmen. Bei der örtlichen Volksbank zu 7,5 %. Die Zinsen sind während der letzten zehn Jahre wieder gestiegen. Zum Glück akzeptierte die Bank das Schulgebäude als Sicherheit. Von der Stadt Paderborn konnte Rosenstock neben der jährlichen Überweisung immerhin eine kleine Finanzspritze erbetteln. Die half u.a. dabei, sein schmales Jahressalär von 120.000 € zu finanzieren. Der Stadtkämmerer Geldsack freut sich diebisch, als er Rosenstocks Trauermiene sieht. Sein Stadthaushalt bleibt sauber. Keine neuen Schulden. Die macht nur die Paschu GmbH und nicht die Stadt. Viktor Goldsack, Leiter der Volksbank, gibt ihm einen aus. Der Volksbank gehört im Moment die Schule. Sie kriegt einen prima Zins für ihr Geld. Und sollte diese Paschu GmbH jemals Bankrott machen, haftet die Stadt Paderborn. Und wer ist die Stadt? Alle Bürger, die Steuern und Abgaben zahlen oder städtische Einrichtungen nutzen und Eintritt bezahlen.

Kurzes Fazit: Der Staat lagert seine Aufgabe, für Schulen zu sorgen, an eine private Gesellschaft aus. Der Stadthaushalt bleibt ohne Schulden. Mindestens ein lukrativer Posten als Leiter der GmbH wird geschaffen. Private Anleger bekommen eine ertragreiche Möglichkeit, ihr Geld anzulegen. Mit einer Verzinsung, die sonst nur bei unsicheren Anlagen möglich wäre. Die GmbH zahlt am Ende 36,4 % mehr für die Schule als die tatsächlichen Baukosten. Die Stadt als staatliche Organisation hätte bei den Banken bessere Konditionen bekommen können. Dann aber tauchten die Schulden im Haushalt auf. Der Investor nimmt Einfluss. Hier ein harmloser Tennisplatz. Springt die Stadt nicht ein, muss sich die GmbH weiter verschulden. Dabei wird das Gebäude nicht jünger. Die Unterhaltungskosten steigen.

Vielleicht konnten wir zeigen, wer von diesen Geschäften profitiert und wer die Zeche zahlt. Und warum das Thema Neubau und Sanierung von Schulen demnächst zum Dauerbrenner werden wird, nachdem es außer Eltern und Lehrern jahrelang niemanden interessierte.

Quellen:
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/menschen/schuelerzahlen-steigen-viel-staerker-als-erwartet-15102328.html
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bertelsmann-stiftung-politik-auf-schueler-boom-nicht-vorbereitet/20049424.html

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