G20-Abschlusserklärung

Tosulit-Leser wissen mehr. In diesem Fall müssen wir sagen, Sie können mehr wissen. Denn das Lesen der 19seitigen Abschlusserklärung erfordert schon eine gewisse Tapferkeit. In der Redaktion haben wir diese an den Tag gelegt. Damit waren wir vielleicht tapferer als mancher Staatslenker. Ihnen präsentieren wir die deutsche Übersetzung des Originals weiter unten. Unsere Vorbemerkungen können Sie dann gern am Text messen.

Als Sprachbetrachter sind uns drei Begriffe aufgefallen. Neunmal sehen die G20 einem Bericht oder Prozess „erwartungsvoll entgegen“. Das ist eine schöne und sehr positive Formulierung. Bei der Vielzahl an Mitwirkenden, Verträgen, Absichtserklärungen usw. kann niemand mehr den Überblick behalten. Das machen dann natürlich die Scherpas. Dieser Begriff begegnete uns im Zusammenhang mit dem Gipfel zum zweiten Mal. Früher kam er in den Berichten von Reinhold Messner vor. Ihm trugen die Scherpas seine Klamotten in die diversen Basislager. Die Staatenlenker betrachten alles unterhalb ihres Ranges als Hilfskräfte. Die haben ihre Arbeit zu machen und nichts zu sagen. Zurück zum Text – die G20 sind sehr erwartungsvoll. Inklusiv sind sie auch. Gleich dreizehn Mal. In unserem Zusammenhang bedeutet Inklusion aber nicht das Einbeziehen von behinderten Menschen in die Weltgesellschaft. Nein, alle Menschen sollen vielmehr an den Segnungen der Globalisierung teilhaben. Irgendwie ist den Lenkern – oder ihren Scherpas – aufgefallen, dass fast ausschließlich die Wirtschaft, das Kapital und die Finanzindustrie profitieren. Jetzt packen sie für die Globalisierung auch das Zauberwort Inklusion aus und alles wird gut. Zweifel ereilen uns an diesen guten Aussichten, wenn wir zählen, dass das Wort Wachstum mehr als doppelt so häufig (27 mal) vorkommt. Und hier sehen wir den absolut kapitalistischen Charakter dieser Veranstaltung. Wachstum ist der Kern des Kapitalismus. Ohne Wachstum funktioniert er nicht. Ignoriert wird fortdauernd die Tatsache, dass der Globus und seine Ressourcen endlich sind. Manch G20-Befürworter trat der Kritik, es sei ein Gipfel reiner Neoliberaler, entgegen. Nach Lektüre dieses Textes und der Bedeutung des Begriffs Wachstum müssen sie diese Behauptung zurücknehmen. Doch nun genug der Wortklauberei und -zählerei. Wir teilen unsere Bemerkungen in drei Absätze.

Freihandel: Er wird neben dem Begriff Wachstum wie eine Monstranz durch den wirtschaftspolitischen Teil des Textes getragen. Wie mag es dabei Wladimir Putin zumute gewesen sein, wenn er an die EU-Sanktionen gegen sein Land denkt? Zumindest offiziell ist da einseitig der Freihandel bis Juni 2018 untersagt. Wie könnte es anders sein, reagiert Russland mit Gegensanktionen. Ist ja klar. Das Ganze übrigens wegen der Krimbesetzung, falls Sie das vergessen haben. Donald wird sich vielleicht gedacht haben, unterschreiben kann ich viel. Beim nächsten Tweet sieht die Welt womöglich ganz anders aus. Denn sein Credo stellt ja die USA an die erste Stelle und dann kommt lange nichts. Inwieweit er seine Vorstellungen umsetzt bzw. umsetzen kann, ist wie bei all seinen Trompetenstößen ungewiss. Saudi-Arabien saß ja auch am Tisch und unterschrieb. Auch wenn der 81jährige König nicht kommen und seinen eigens eingeflogenen Thron besteigen konnte. Die Saudis haben gerade jeglichen Handel mit Katar blockiert. Sie wissen schon, weil die den Terrorismus unterstützen. Die Saudis tun sowas ja nicht. Oder nehmen wir die EU. Was würde Brüssel wohl sagen, müssten die Europäer faire Preise für den Fisch bezahlen, den sie aus afrikanischen Gewässern angeln? Da herrscht glasharte Protektion. Die Liste ließe sich lang fortsetzen. Eines aber ist doch klar: Freihandel nützt den Reichen, denen die Konzerne und das Kapital gehören. Auf der Strecke bleiben Mensch und Unwelt. Gepaart mit dem anderen Lieblingsbegriff gibt das dann wachsenden Freihandel.

Klima: An diesem Thema bissen sich unsere Leitmedien gern fest. Putin und Trump trafen sich zu einem persönlichen Gespräch, während die G18 das Klima besprachen. Wie es vor ein paar Tagen Thomas Hoppelmann (SPD) – im Bundestag forderte, erreichte die Regentin ein 19:1. Alle außer den USA bekennen sich zum Pariser Abkommen von 2015. Inhaltlich hätte Donald hier agieren können wie beim Freihandel. Meine Unterschrift gilt eh nur bis zum nächsten Tweet. Das ging innenpolitisch aber nicht. Donald wollte Stärke und Handlungsfähigkeit auf höchster Ebene beweisen. Deshalb steigen die USA offiziell aus. Aus zweierlei Gründen nicht schlimm. Erstens bringt das Pariser Abkommen sowieso fast nichts. Es ist genauso unverbindlich wie die Erklärung der G20. Wer sollte ein Land auch zur Rechenschaft ziehen? Zweitens fühlen sich viele Staaten der Vereinigten weiterhin dem Abkommen verpflichtet. Kalifornien zum Beispiel pfeift auf Donald. Konsequent sind die Lenker ja. Sie tun so, als wäre das Klimaabkommen ernst gemeint und bekräftigen dies mit einer Erklärung, mit der sie ebenso verfahren.

Flucht: Dieses Thema kommt direkt nach dem Kapitel über die Hilfe für Afrika. Ein Zufall ist das nicht. Ganz offen wird gesagt, dass afrikanische Länder wirtschaftlich aufgebaut werden sollen, damit die Menschen dort bleiben. Dies ist ein zutiefst europäisches Problem. Zu allererst natürlich ein afrikanisches, aber die waren ja gar nicht dabei. Ausnahme war Südafrika. Länder wie Russland oder die USA haben kein Fluchtproblem. Australien löst es auf seine Weise und kaserniert die Flüchtlinge unter bestialischen Bedingungen tausende Meilen vor der Küste auf sonst unbewohnten Inseln ein. Auf den Kontinent setzt kein Flüchtling seinen Fuß. Die heimische Wirtschaft und sogar die Frauenarbeit unter gleichen Bedingungen sollen in Afrika gefördert werden. Wie das in Staaten mit korrupten Regierungen ohne funktionsfähiges Rechtssystem gehen soll, bleibt uns verborgen. Gegen diese korrupten Regierungen werden weder Europa noch die G20 etwas unternehmen. Europa braucht sie, um die Flüchtlingsströme – notfalls gewaltsam – zu mindern. Die gesamten G20 möchten weiterhin prima Geschäfte mit den rohstoffreichen Ländern in Afrika machen.

Soweit unsere kleine Zusammenfassung. Ab dieser Stelle haben die Staatenlenker der Welt das Wort:  G20-Abschlusserklaerung

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