Haut ab aufs Schiff

Die deutsche Bundesregierung ist dafür verantwortlich, dass der G20-Gipfel in Hamburg stattfand. Selbstverständlich sprach sie sich dabei mit der Hamburger Landesregierung ab. Oberste Repräsentanten der Regierungen sind Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD). Damit können wir davon ausgehen, dass die beiden größten Parteien dafür waren und sind. Dass die Blassen sich als mitregierende Partei in Hamburg widersetzt hätten, haben wir nicht vernommen. Die Zustimmung der FDP zu solch einem Wirtschaftstreffen dürfen wir getrost voraussetzen. Am Werk war und ist also die gewohnte Riesenkoalition.

Unser Blick richtet sich auf die Zumutung für die Menschen in Hamburg. Ihre obersten Verwalter, denn mehr ist eine Regierung als Exekutive nicht, entscheiden. 38 Quadratkilometer des Hamburger Stadtgebietes werden unter Ausnahmezustand gestellt. Wir können uns alle leicht vorstellen, dass auf solch einem Raum eine Menge Menschen wohnen. Welchen Einschränkungen diese Bewohner unterworfen wurden, wird selten berichtet. Sie alle dürfen getrost davon ausgehen, dass sämtliche verfügbaren Daten über sie geprüft wurden. Gefährder oder Schläfer wären eliminiert worden. Bis wann sich die Bewohner bspw. Möbel oder größere Elektrogeräte liefern lassen durften, ist ebenfalls nicht bekannt. Wir können uns vorstellen, dass der Staat sehr genau hingesehen hat. Die üblichen Spielchen wie Gullideckel verschweißen etc. wird es gegeben haben. Bis zu welchem Tag die Bewohner Besuch erhalten durften oder welchen Kontrollen dieser wiederum unterworfen wurde, können wir uns vorstellen. Wer dies alles für übertrieben hält, erinnere sich bitte an die sog. Sicherheitsmaßnahmen in Dortmund, als der Pokalsieg gefeiert wurde. Die gesamte Rheinische Straße war stundenlang gesperrt, weil über sie der Teamtruck zurückfahren sollte. Die Rheinische Straße war nicht Teil der Jubelstrecke. Bewohner wurden am Absperrgitter empfangen und nach Hause geleitet. Wir meinen, sicher annehmen zu dürfen, dass die Maßnahmen in Hamburg um ein Vielfaches strenger waren.

Die Polizei wurde in aggressive Grundstimmung versetzt. Olaf Scholz warnte davor, sich z.B. Trump in den Weg zu setzen. Seine Cowboys – dies ist unsere Wortwahl – könnten scharf schießen. Bundesinnenscharfmacher de Maizière meinte, am Sonntag vor der Gipfelwoche dem gesamten Volk via BamS verkünden zu müssen, dass gegen Straftäter „mit aller Härte“ vorgegangen wird. Solche Äußerungen erreichen natürlich auch die Polizisten, die zum Teil seit Wochen in Hamburg trainierten. Auch hier dürfen wir wieder mit großer Sicherheit annehmen, dass die Maßgaben und Anweisungen der Polizei-Offiziere genauso lauteten. Grundsätzlich werden die Beamten in keiner sonderlich guten Stimmung gewesen sein. Mussten sie zu tausenden doch tage- oder wochenlang Sonderschichten fern der Heimat schieben.

Uns war es nicht möglich, viel von der Berichterstattung zu verfolgen. Unsere Leitmedien berichten einfach zu einseitig. Das ist für uns unerträglich. Mitbekommen haben wir zum Beispiel, dass ein Zeltlager auf einer Halbinsel geräumt wurde. Erst ließ die Polizei stundenlang niemanden aus noch ein, um dann die Zelte abzureißen. Und dies entgegen eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses. Ein ungeheurer Vorgang, der den Verantwortlichen Job und Beamtenstatus samt aller Pensionsansprüche kosten müsste. Bei einer anderen Demo stellte die Polizei die „schwere Straftat“ des Vermummens fest. Erst einmal waren die Polizisten selbst vermummt. Unter Helm und Kampfmontur war kaum noch ein Mensch zu erkennen. Wie gesagt, die Demo war friedlich. Nichts passierte außer teilweiser Vermummung. Als der Polizei das Entmummen nicht schnell genug ging, attackierte sie wieder offensiv die Demonstranten mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern. Während der Ausschreitungen in der Nacht zum Samstag im sog. Schanzenviertel kam über zweieinhalb Stunden gar keine Polizei. Trotz 20.000 Beamter in der Stadt, war es der Behörde nicht möglich, die Bürger vor Kriminalität zu schützen. Ob dies mit Absicht geschah oder auf Unfähigkeit beruhte, wollen wir offen lassen. Neben der 38 Quadratkilometer großen Sperrzone entstand hier für Stunden ein weiterer rechtsfreier Raum.

Abschließend kommen wir zu dem Urteil, dass unsere obersten Verwalter nicht legitimiert und in der Lage sind, solche Eingriffe in die Bürgerrechte von tausenden Menschen vorzunehmen. Eine einfache Alternative ist, den G20-Gipfel, will man ihn denn unbedingt durchführen, auf ein Schiff zu verbannen. Dort ist die Sicherheit viel leichter zu gewährleisten und vor allem: Es stört niemanden! Doch das ist nicht gewollt. Die Regentin und ihr Vasall Scholz wollten zeigen, dass der deutsche Staat in der Lage ist, solch ein Kasperletheater der Verbrecher mitten in einer Großstadt durchzuführen. International zeigt dies die Handlungsfähigkeit der Regierung. Nach innen zeigt das die Souveränität des Staates. Jedenfalls sollte dies so sein. Gleichzeitig wird die Gefahr von links mal wieder sichtbar. Der in diesen Tagen veröffentlichte Verfassungsschutzbericht gibt das nämlich nicht her. Aus ihm geht hervor, dass die Gefahr für den Staat eindeutig von rechts kommt. Rechtsmotivierte Straftaten stiegen in 2016 auf etwa 1.600. Das sind fünf pro Tag! Dann wies der Bericht noch islamistische Gefahr aus. Der Deutschlandfunk konzentrierte sich ablenkend auf die Reichsbürger, ein Ableger der rechten Szene. Aber weil die ja irgendwie so exotisch versponnen sind, lohnen sie sich als Thema. Gefährlich sind sie übrigens nicht. Straftaten begehen sie eher durch Fälschen, weil sie die Dokumente der BRD nicht anerkennen. In Sachen Linksterror gab besagter Bericht wenig her. Umso schöner für Scharfmacher wie de Maizière, dass es in Hamburg Ausschreitungen gab. Die Polizei konnte üben. Den üblichen Beamten haben wir ihnen oben beschrieben. Daneben gab es sog. Spezialeinheiten. Zum Teil seilten die sich von Hubschraubern ab, um Zwillenschützen von den Hausdächern zu holen. Der einfachere Weg durchs Treppenhaus war den Verantwortlichen wohl zu unspektakulär. Wenn bald herauskommt, dass die Bundeswehr irgendwie verwickelt war, wundert uns das nicht. Gewollt ist die Verquickung schon lange.

Zum Glück ist heute alles zu ende. Die Staatsführer sind wieder zu Hause. Die Regentin ruht sich hoffentlich in Vorpommern aus. Polizei und Demonstranten fahren endlich heim. Straßenreinigung und Bewohner beginnen mit der Beseitigung der Spuren. Hamburg wird endlich wieder auf dem gesamten Stadtgebiet bewohnbar. Die Leitmedien werden sich ein paar Tage mit der apokalyptischen Gewalt (Zitat Deutschlandfunk) beschäftigen. De Maizière, Herrmann und Konsorten werden sich auf ihrer law and order-Linie bestätigt fühlen. Für uns war und ist dieser Gipfel ein illegitimes und unzumutbares Schmierentheater von Verbrechern, das uns Steuerzahler mindestens 130 Millionen Euro kostet. Allein davon können Sie 26.500 Hartz IV-Empfängern ein Jahr lang die Lebenshaltungskosten von 409 € monatlich zahlen. Wenn am Ende die doppelten Kosten berechnet werden, wird danach auch kein Hahn krähen. Diese Kosten sind aber nur ein weiterer Pinselstrich im Bild der Unzumutbarkeit. Also haut endlich ab aufs Schiff! Dort können wir freien Bürger eine solche Veranstaltung gerade noch tolerieren.

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Zeitgeschehen veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s