Merkel machts möglich

Unsere Regentin aus dem Pommernland überlässt wenig dem Zufall. Sie handelt meist besonnen und berechnend. Deshalb dürfen wir getrost davon ausgehen, dass ihre Antwort am vergangenen Montag (26.06.17) keine Panne war. Ihr Tonfall war typisch, kein bisschen spontan. Merkel meinte, man könne ja mal eventuell zu der Ansicht kommen, die Frage der Homoehe als Gewissensentscheidung zu klären. Möglicherweise war die Fragende zuvor beauftragt worden, das Thema bei der „Brigitte“-Veranstaltung anzusprechen. Aus dieser typischen Merkel-Antwort destillierte eine Journalistin den Satz: Merkel gibt Homoehe zur Gewissensentscheidung frei. Damit kam der Stein ins Rollen. Verräterisch dafür, dass dies eine geplante Aktion war, war das Verhalten der CSU-Oberen. Niemand attackierte Merkel. Alle sagten, sie sei missverstanden worden. Sie habe gemeint, dass der kommende Bundestag in Ruhe darüber redet und entscheidet. Die SPD mit Blassen und Linken im Schlepp ging der Kanzlerin auf den Leim. Am Dienstag brachten sie einen Gesetzentwurf durch den Rechtsausschuss, setzten die Entscheidung Freitagfrüh auf die Tagesordnung der allerletzten Sitzung des Bundestages vor der Wahl und entschieden die Öffnung des Ehebegriffs für Homosexuelle mit 393 zu 226 Stimmen. Von Dienstag bis Freitag konnten sich die Sozis als Sieger fühlen. Eine lange vermisste Emotion, an der sie sich im Februar so sehr labten.

Angela Merkel aber hat mehrere Ziele gleichzeitig erreicht. Das Thema Homoehe hatten fast alle Parteien zur Bedingung für eine künftige Koalition erklärt. Woher diese plötzliche Prominenz der Eheöffnung kam, können wir nur vermuten. Möglicherweise sollte Verhandlungsmasse geschaffen werden. Das Thema wäre kein Wahlkampfhit geworden. Jedoch hätten die Unionierten wie von gestern gewirkt, wenn es mal zur Sprache gekommen wäre. Nun spielt die Homoehe im Wahlkampf keine Rolle mehr. Den größten Verlust erlitten freilich die Blassen, die sich stets und vehement dafür stark gemacht hatten. Personifiziert wird dieses ehemalige Alleinstellungsmerkmal durch Volker Beck, den wir vor längerer Zeit in „0,6 Gramm“ kennenlernten. Weiterhin erlebten Wähler und Politschauspieler das Wirken einer rotrotgrünen Mehrheit. Für die Unionierten und ihr Zugeneigte ein Schreckgespenst sondergleichen. Den Sozis wird klar, wie sie hätten wirken können, wenn sie sich 2013 für eine andere Koalition entschieden hätten. Die sog. linke Mehrheit war da! Sie entschieden sich für den vermeintlich sichereren Weg. Sie schluckten eine Christenkröte nach der anderen. Bis zum Schluss, als es um das Ende für sachgrundlose Fristverträge ging, hielten sie in Nibelungentreue zur Union. Mit der Abstimmung am Freitag (30.06.17) wird vielen die verpasste Chance bewusst geworden sein. Das tut weh. Drittens räumte Merkel das Thema auch parteiintern erstmal ab. Mit ihrer Nein-Stimme besänftigte sie den konservativen Flügel ein wenig. Dieser bleibt brav. Die Union geht geschlossen in die Endphase des Wahlkampfs. BILD weiß – wie immer – mehr und deutet bereits seit gestern Schwerpunkte eines Wahlprogramms der Union an. Heute um 13 Uhr wollen Regentin und bayerischer König vor die Presse treten. Wir dürfen gespannt sein, welche Themen gesetzt werden. Die Homoehe jedenfalls ist bald vergessen.

Neben Merkel und der Union gehen die homosexuellen Menschen in Deutschland als Gewinner aus dieser Scharade hervor. Sie bekommen endlich die gleichen Rechte wie die Heteros. Es bleibt der Zweifel, was Karlsruhe dazu sagt. Bislang definierte das BVG den Begriff Ehe im Grundgesetz als reserviert für eine Partnerschaft von Frau und Mann. Unionierte Christen wollen eine erneute Entscheidung herbeiführen. So etwas dauert aber eine lange Weile und findet im Wahlkampf nicht statt.

Verlierer ist neben Sozis und Blassen mal wieder die Demokratie. Der sog. Fraktionszwang, der dafür sorgt, dass alle Parteisoldaten brav in gleicher Weise votieren, ist eine Erfindung unserer Schauspieler und steht in keinem Gesetz. Dennoch halten sich alle daran. Aber wie uns die Maus erzählte, sind die Abgeordneten laut Artikel 38 GG nur ihrem Gewissen verpflichtet. Abstimmungen mit aufgehobenem Fraktionszwang werden gern als Sternstunden der Demokratie bezeichnet. Sie sollten der Regelfall sein. Wie tief aber das falsche Verständnis schon in den Köpfen steckt, zeigt die Reaktion der Journalistin am Montag. Für sie war Merkels Äußerung eine Topmeldung. Und für all ihre Kollegen auch. Niemand kritisierte dieses undemokratische Vorgehen. Wieder einmal ein Beleg dafür, dass wir höchstens noch in einer Postdemokratie leben. Na dann frohe Wahl!

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