Frankreichs letzte Gelegenheit

Wir hörten es auf allen Kanälen und lasen es in allen Gazetten. Ganz Europa atmete in Deutschland auf. Emanuel Macron war nicht nur Präsident, sondern hatte auch mit en marche die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung errungen. „Das ist gut für Europa“, hieß es unisono in der Riesenkoalition aus Schwarzrotgrüngelb. „Das ist gut für Deutschland“, sollte dies in Wirklichkeit heißen. Denn es bleibt in der EU – nicht in Europa – alles beim Alten. Deutschland profitiert weiter von einem fürs Land zu schwachen Euro, vom freien Handel und den Dumpinglöhnen. Letztere möchte Macron eventuell nachahmen. Doch wer so spät kommt, der kann sich nur noch ein kleines Stück vom Vorteilskuchen abschneiden. Wenn sich Macron überhaupt gegen die Opposition auf der Straße durchsetzen kann. Soweit die erwartbare Reaktion der Politschauspieler. Kaum nötig zu erwähnen, dass die gleichgeschalteten Medien ins selbe Horn tuteten. Unserem Eindruck nach drangen auch die analysierenden Politikwissenschaftler, die sog. Experten, nicht besonders in die Tiefe vor.

Es ist falsch, Macron den Sieg abzusprechen. Wagenknecht und andere tappten in diese Falle. Nach den Regeln des französischen Wahlrechts hat la republik en marche haushoch gewonnen. Vorher schlug Macron Le Pen in der Präsidentschaftswahl deutlich. In der Nationalversammlung hat LREM allein die absolute Mehrheit. Und dies aus dem Stand. Ein einzigartiger Vorgang. Uns ist keine Partei bekannt, die aus dem Stand mehr als 50 % der Sitze im Parlament erhielt. Das müssen wir anerkennen und nicht gleich das Lamentieren beginnen. Denn auch bei uns wird auf Basis des offiziellen Ergebnisses analysiert. Das sollten wir nicht ändern, weil es uns dann besser passt.

Für diesen Erfolg gibt es Gründe. Die liegen zu allerletzt im Wahlprogramm von LREM. Denn Macron möchte Frankreich nach der Art unserer Agenda 2010 „reformieren“. Der Arbeitsmarkt und die Löhne werden „flexibilisiert“. Nur der oberflächliche Franzose wird denken: „Wir machen es wie die Deutschen und dann geht es uns gut wie allen Deutschen.“ Wer so denkt, den erwartet ein böses Erwachen bei einer Leihfirma oder dem Jobcenter-Regime. Dass bei uns die Riesenkoalitionäre samt Medien jubeln, lässt programmatisch tief blicken. Wir wissen leider nicht, wie LREM in Frankreich verortet wird. Bei uns ist die Partei seit einigen Wochen sozial-liberal. Eine interessante Einordnung, soll sie doch an die Brandt- und Schmidt-Ära erinnern. Zumindest unter Brandt spielte da das Soziale eine große Rolle. Wir wollen uns mal von diesen Fremdwörtern lösen und LREM als wirtschafts- und finanzfreundlich beschreiben.

Die Gründer der Partei gaben ihr den Beinamen en marche, was wir mit „auf dem Weg“ oder „in Bewegung“ übersetzen können. Eine Bewegung ist positiv besetzt. Wir stellen uns vor, da ist eine Idee. Die setzt erst wenige in Marsch und zündet dann in immer größeren Kreisen, sodass „von unten“ eine Bewegung der Menschen entsteht. So etwa sind die Grünen 1979 entstanden. Da kamen die Umwelt- und Friedensbewegung in einer Partei zusammen. LREM ist auch eine Idee. Allerdings die einiger Wirtschaftslenker. Sie erkannten, wie marode das politische System in Frankreich war (und ist). Sie wollten nicht, dass der FN ans Ruder kommt. Sowas wie EU-Austritt oder Euro-Abschaffen tut der Wirtschaft nicht gut. Um sich nicht auf die Konservativen verlassen zu müssen, suchten sie sich einen Strahlemann. Einen Strahlemann wie Christian Lindner. Macron hat einen Bilderbuch-Lebenslauf, Arztsohn, Eliteschulen, Vorzeigeposten in der Finanzwirtschaft. Mit dem entsprechenden Geld und Einfluss auf die Medien wurden Partei und Kandidat aufgebaut. Sie spielten sozusagen Bewegung. Und recht taten sie, die vorsichtigen Wirtschaftslenker. Topfavorit Fillon stolperte über die eigene Gier. Gäbe es jetzt keinen Macron, hätten womöglich lePen und Mélenchon das Rennen unter sich ausgemacht. Wir wissen nicht, wen die Finanzleute schlimmer finden. Vermutlich Mélenchon. Macron und seine Partei hatten also einflussreiche und finanzstarke Gönner, die großen Anteil am Sieg hatten. Eine Bewegung sind sie nicht.

Was unsere Medien ja nicht wahrhaben wollen, hatten die Finanzleute in Frankreich messerscharf erkannt. Die Menschen hatten und haben die Nase voll von diesem System und den Schauspielern, die da Politiker spielen. Sie sind es leid, keinen Fortschritt für sich zu sehen. Sie sind es überdrüssig, vor jeder Wahl belogen zu werden. Sie können es nicht mehr sehen, wie sich die Politkaste weitgehend mit sich selbst beschäftigt. Mit Grabenkämpfen oder Affären. Auf Hollande ruhten noch einmal viele Hoffnungen der Menschen, die er tief enttäuschte. So sank die Wahlbeteiligung bis auf 42 % im zweiten Wahlgang für die Nationalversammlung. Unsere Medien sprechen gern von Wahlmüdigkeit. Die spielte sicher auch eine Rolle; es war der vierte Wahlgang in kurzer Folge. Dann sprachen sie davon, dass Macrons Sieg ja feststand. Mag für manche auch eine Rolle gespielt haben. Hauptgrund ist unserer Meinung nach aber der Überdruss. Diese These wird gestützt auch durch die 4,2 Millionen ungültig abgegebenen Stimmen beim zweiten Präsidentschaftswahlgang. Diese Menschen sagten, „keines der beiden Übel ist so klein, das ich es wählen könnte.“ Weiterhin stützt Macrons Sieg selber diese These. Kein Neuling könnte derart in ein funktionierendes Parteiensystem eindringen. Dass sowohl unsere Politkaste als auch unsere Medien diesen Zustand in Frankreich weitgehend leugnen, macht es nur schlimmer. Denn das spricht dafür, dass es in der EU weitergehen wird wie bislang. Unsere wertegetragenen Staatenlenker haben die „gefährlichen“ Wahlen erstmal überstanden. Die Bundestagswahl halten sie nicht für gefährlich. Selbst, wenn der unwahrscheinliche Fall einträte, Martin, der Lokführer, würde Kanzler. Es änderte sich nichts. Die englische Regierung hat sich selber fast demontiert und steht schwach gegenüber der EU. Die Griechen wurden wieder einmal in die Knie gezwungen. Also erstmal wieder alles tutti in der EU. Auch Macron spielt höchstens ein bisschen Reformer der EU. In Frankreich wird er voraussichtlich ernst machen. Darunter leiden werden viele Franzosen. Freuen dürfen sich die Finanz- und Wirtschaftsbosse. Die erneute Enttäuschung der Franzosen wird sie in fünf Jahren wohl endgültig in die Arme des Front National treiben.

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