Rentenkonzept der SPD – der große Wurf?

Am 13. Juni hatten wir das Vergnügen, den Rentenexperten der Bundestagsfraktion der Grünen, Markus Kurth, live in Dortmund zu hören. Was wir von diesem Besuch halten, können Sie unten lesen. Unseren Blick wollen wir erstmal auf die Rente richten. Herrn Kurth erwähnen wir nur, weil er in seinem Eingansvortrag nochmal die Stellschrauben für die Rente nannte, die unsere Politik kennt.

Rentenhöhe: Mittlerweile können gesetzlich Renten-Versicherte jahresaktuell sehen, was sie am voraussichtlichen Arbeitsende bekommen. Die Politik drückt dies gern in Prozent vom Lebensdurchschnittslohn aus. Rotgrün beschloss seinerzeit das Absinken dieses Niveaus. Aktuell liegen wir in Deutschland bei etwas über 48 %.

Beitrag zur Rentenversicherung: Welchen Anteil ihres Lohns zahlen die Arbeitnehmer in die Rentenversicherung ein. Derzeit sind dies 18,6 %. Da unser Rentensystem kein Sparmodell ist, sondern eine Umlagefinanzierung, wird der eingezahlte Lohnanteil an die gegenwärtigen Rentner ausgezahlt.

Zahl der Einzahler: Die Politik sieht gerade bei Frauen noch ein hohes Arbeitspotential. Wir tun uns schwer damit, zu erkennen, dass die Politschauspieler diese Erkenntnis in gute Arbeitsbedingungen für Frauen umsetzen. Sie könnten es jedoch tun, damit mehr Menschen einzahlen.

Renteneintrittsalter: Dieses steigt derzeit in Deutschland. Rotgrün beschloss, dass es 2030 bei 67 Jahren liegen wird. Bis auf bestimmte Ausnahmen gilt dieser Wert für alle Berufsgruppen.

Zwei Variable nannte Herr Kurth nicht. Wie wir sehen werden, tut auch die SPD das nicht. Sie hängen eng zusammen und wir möchten sie kurz nennen.

Produktivitätssteigerung: Die Arbeitsstunde eines jeden wird jährlich wertvoller. Durch Technik- und Wissensfortschritt sowie bessere Gesundheit schaffen wir pro Stunde immer mehr. Frage ist nun, wer dieses Geld bekommt.

Löhne: Behält der Arbeitgeber diesen Mehrwert (Gewinn, Aktiendividende, Reinvestition) oder gibt er ihn seinen Arbeitnehmern als höheren Lohn weiter? Höhere Löhne bedeuten höhere Einzahlungen in die Rentenkasse.

Viele sagen, die Beamten sollten ins gesetzliche Rentensystem einbezogen werden. Wir haben nichts dagegen, sehen allerdings den großen Nutzen nicht. Viele Beamte wären damit einverstanden. Denn im Gegensatz zum manchmal gemalten Bild, sind die meisten Beamten keine hochbezahlten Ministerialdirigenten, sondern gehören zum mittleren Dienst. Als Polizisten, Feuerwehrleute oder Kommunalbeamte verdienen sie durchschnittlich. Der Bruttolohn der Beamten ist geringer als der eines vergleichbaren Angestellten. Vom Brutto des Beamten werden nämlich derzeit keine Rentenabzüge gemacht. Vielmehr soll der Staat diesen Rententeil gleich behalten und für die zu erwartenden Rentenzahlungen zurücklegen. Hin und wieder tauchen deshalb in den Medien Pensionsfonds der Länder auf. Dass der Rentenanteil zurückgelegt wird, liegt in der Hand der Politiker. Wenn sie ein paar Euros für was anderes brauchen, können sie das Zurücklegen sicher auch mal vergessen. Kommen die Beamten in die gesetzliche Rente, muss das Brutto erhöht werden. Das Abzweigen des Rentenanteils geht nicht mehr. Deshalb mögen die Politiker das nicht so gern. Vorteil des Beamten ist, dass seine Pension – so heißt das offiziell – nach dem letzten Gehalt – offiziell heißt das Bezug – berechnet wird. Deshalb werden Beamte kurz vor Erreichen der Pensionsgrenze gern nochmal befördert. Die Idee von Beamten in der gesetzlichen Rente begeistert uns deshalb nicht, weil sie ja nicht nur Einzahler, sondern auch Empfänger sind. Grob gesagt ein Nullsummenspiel. Das gilt natürlich auch für mehr Frauen in Arbeit. Damit steigt auf der anderen Seite auch die Zahl der Empfängerinnen bzw. deren Anspruch.

Nach dieser langen Vorrede kommen wir nun zum Rentenkonzept der SPD für die Wahl im September. Andrea Nahles und Martin Schulz stellten es am 7. Juni (feierlich) vor. Die Pläne beziehen sich auf das Jahr 2030. Das sog. Rentenniveau soll nicht unter 48 % sinken. Sie wollen also den Prozess des Sinkens stoppen, den sie selbst in Gang gesetzt haben. Der Rentenbeitrag der Arbeitnehmer soll nicht über 22 % steigen. Also doch spürbar. An höhere Löhne, also zum Beispiel einen deutlich höheren Mindestlohn, denkt die SPD nicht. Wie wir oben gesehen haben, wäre dies ein prima Mittel, um die Einkünfte der Rentenkasse zu erhöhen. Andere Einkommensarten mit Rentenbeiträgen zu belegen, kommt auch nicht in Frage. Beispielsweise könnten Kapitalerträge ab einer bestimmten Höhe herangezogen werden. Völlig undenkbar für die heutigen Sozis, Leute zu belasten, die für ihr vieles Geld neues Geld in Form von Zinsen kriegen, ohne etwas dafür zu tun. Zuletzt sollen langjährig Beschäftigte einen Rentenzuschuss aus Steuermitteln bekommen. Wie lang jemand beschäftigt sein muss, um „langjährig“ zu sein, können wir dem uns vorliegenden Text nicht entnehmen. Das wird sicher noch in einer Arbeitsgruppe im Willy Brandt-Haus erarbeitet. Diese Langjährigen sollen mit Hilfe dieses Zuschusses deutlich über der Grundsicherung landen. Also nochmal in Stichworten: Rentenniveau 48 %, Beitragssatz 22 %, Langjährige kriegen Zuschuss, um über Grundsicherung zu liegen. Ein sog. Handout des SPD-Vorstands zum eigenen Rentenkonzept finden Sie unten als Anlage.

Soweit der Plan der deutschen Sozialdemokraten. Was sie wirklich tun, zeigt uns ein Blick nur wenige Wochen zurück. Gemeinsam mit der Union verabschiedeten sie kurz vor Toresschluss das sogenannte Betriebsrentenstärkungsgesetz. Die neue Betriebsrente wird so funktionieren, dass der Arbeitnehmer einen Teil seines Bruttogehalts in einen Vertrag bei einem Versicherer einzahlt. Staat und Arbeitgeber tun einen kleinen Teil dazu. Welcher Rentenanspruch dem Arbeitnehmer aus dem Vertrag erwächst, ist nicht festgelegt. Der Arbeitgeber muss nicht mehr – wie bisher – einen Mindestanspruch garantieren. Es kann also weniger Geld rauskommen als eingezahlt wurde. Mit dieser zweiten Welle privater Altersvorsorge sollen die vielen Millionen angesprochen werden, die bislang nicht auf die Riester-Rente angesprungen sind. Dass viele Arbeitnehmer einfach keine Euros übrig haben, um sie in die zusätzliche Altersvorsorge zu stecken, wird ignoriert. Wirksam wären hier Lohnerhöhungen, wiederum angetrieben durch einen deutlich höheren Mindestlohn. Die Linke fordert übrigens 12 Euro gegenüber aktuell 8,84 €. Mit dem Einzahlen in den Betriebsrentenvertrag mindert der Arbeitnehmer sein Bruttoeinkommen. Von diesem wird der Beitrag für die gesetzliche Rente berechnet. Geringeres Brutto gleich geringerer Rentenbeitrag. Die eine schadet der anderen sog. Säule. Auch die Beiträge des Arbeitgebers sinken, weil diese ebenfalls vom geminderten Brutto aus berechnet werden. Zusätzlich kann der Arbeitgeber seinen Beitrag zum Rentenvertrag steuermindernd geltend machen. Der Arbeitgeber profitiert. Hauptgewinner ist selbstverständlich die Versicherungswirtschaft. „So überrascht es nur wenig, dass nahezu zeitgleich mit der Verabschiedung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes fünf Lebensversicherer bereits den Startschuss für „Das Rentenwerk“ gegeben haben. Barmenia, Debeka, Gothaer, HUK-Coburg und Stuttgarter wollen maßgeschneiderte Angebote für die neuen Betriebsrenten machen“, schreibt Rubikon. Wo bleibt der Aufschrei von Medien oder Opposition? Die ersteren sind gleichgeschaltet und die zweiten bestehen nur mehr aus der halben Linken. Die Grünen hatten nie eine soziale Ader. Dabei waren sich alle einig, dass die Riester-Rente nichts taugt. Angesichts niedriger Zinsen können die Versicherer am Kapitalmarkt kein Geld verdienen und ihre Versprechen nicht halten. Kein Riesterer hat etwas davon. Trotz dieser Erkenntnis versuchen es die Großkoalitionäre, also auch die Sozis, wieder, den Leuten das Geld aus der Lohntüte in die Paläste der Geldwirtschaft zu ziehen. Eine Unverschämtheit sondergleichen! Die Partei, die schon Riester zu verantworten hat, spendiert uns das gleiche nochmal und erzählt gleichzeitig, soziale Gerechtigkeit sei ihr Markenkern. Und daraus soll der große Wurf des oben gezeigten Rentenkonzepts werden. Ein großer Wurf, der nicht mehr ist als eine Notbremsung der eigenen Beschlüsse. Eine Notbremse, die aufkommende Altersarmut in größeren Teilen der Bevölkerung gerade so verhindern soll.

Anlage 1: Handout der SPD zum Rentenkonzept

Das Rentenkonzept der SPD

Wir schaffen neues Vertrauen in die gesetzliche Rente.

  1. Wir stoppen das Sinken des Rentenniveaus.

Mit einem garantierten Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichern wir die Würde im Alter durch verlässliche Leistungen.

  1. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, soll im Alter nicht zum Sozialamt müssen.

Mit einer gesetzlichen Solidarrente erhalten wir den Wert der Arbeit im Alter.

  1. Wir sorgen dafür, dass sich auch die junge Generation auf eine auskömmliche Rente verlassen kann.

Es kann nicht sein, dass die Generation, die die höchsten Beiträge zahlt, am Ende die niedrigsten Renten erhält. Mit einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent bei einer Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent schaffen wir mehr Generationengerechtigkeit.

  1. Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.

Das SPD-Rentenkonzept auf einen Blick:

Gesetzlich garantiertes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis 2030

Begrenzung des Beitragssatzes auf 22 Prozent bis 2030

Einführung eines steuerfinanzierten Demografiezuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung

Dialog für einen neuen Generationenvertrag und ein umfassendes Reformprogramm zur Stabilisierung des Rentensystems

Einführung einer gesetzlichen Solidarrente für langjährig Beschäftigte

Einbeziehung bisher nicht versicherter Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 07.06.2017 , spd.de

 

Gegenüberstellung SPD-Konzept und Vorschläge Union:

Wir stoppen das Absinken des Rentenniveaus. Mit einem gesetzlich garantierten Rentenniveau von mindestens 48 Prozent sichern wir im Alter ein Leben in Würde.

Die Union hat auf das Sinken des Rentenniveaus keine Antwort. Das heißt, die Union will das Rentenniveau weiter absinken lassen – auf bis zu 43 Prozent im Jahr 2030.

Wir wollen eine gesetzliche Solidarrente als neue Leistung für langjährig Beschäftigte: 10 Prozent über der Grundsicherung und ohne Gang zum Sozialamt.

Die Union will langjährig Beschäftigte mit geringem Einkommen im Alter weiterhin zum Sozialamt schicken.

Wir sorgen dafür, dass sich auch die junge Generation auf eine auskömmliche Rente verlassen kann: mit einem garantierten Rentenniveau von 48 Prozent und einer Beitragssatzbegrenzung von 22 Prozent.

Das Angebot der Union an die junge Generation: Arbeiten bis 70, steigende Beiträge und weniger Rente.

Mit uns wird es keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters geben.

Die Union will die Regelaltersgrenze weiter erhöhen. Dann kommt bald die Rente mit 70. (Wirtschaftsrat der CDU, Jens Spahn, Junge Union)

Wir wollen mit einem neuen Generationenvertrag alle Potenziale für eine Stabilisierung der Rente mobilisieren: durch eine Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Investitionen in Weiterbildung und Qualifizierung, gesteuerte Zuwanderung und eine beschleunigte Digitalisierung.

Die Union weigert sich, die Weichen für eine Stabilisierung des Rentensystems zu stellen, ob bei der befristeten Teilzeit, einem Zuwanderungsgesetz oder

Investitionen in Ganztagsbetreuung, Qualifizierung und Weiterbildung.

Wir verteilen die Kosten auf breite Schultern. Mit dem steuerfinanzierten Demografiezuschuss beteiligen wir auch höhere Einkommen angemessen an der Bewältigung des demografischen Wandels.

Die Rentenpolitik der Union geht allein zu Lasten von Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.

Wir machen ein faires Angebot für Jung und Alt: stabile Renten, stabile Beiträge, stabile Regelaltersgrenze, gerechte Finanzierung.

Das Angebot der Union lautet: Arbeiten bis 70, höhere Beiträge und weniger Rente.

 

SPD-Parteivorstand, Telefon: (030) 2 59 91-500, 07.06.2017

spd.de

 

Anlage 2: Brief an Markus Kurth nach seinem Besuch in Dortmund am 13. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Kurth,

in meinem Schreiben vom 20. Mai äußerte ich Freude auf den „Chef“, nachdem ich den Büroleiter kennengelernt hatte. Vorgestern war es soweit. Ich darf sagen, Sie haben meine Erwartungen übertroffen.

Friedenspolitik: Die Grünen befürworten UN-mandatierte Einsätze. Wir (Deutschland) tragen Verantwortung. Wir dürfen dem Morden nicht zusehen. Soweit der Grüne Standpunkt. Wie aber suchen Sie das Morden aus, dem nicht zugesehen werden darf? Oder macht das allein die UN? Was ist mit dem übrigen Morden, das es gibt und für das die UN kein Mandat erteilt? Was ist das Ziel des deutschen Militäreinsatzes – dauerhafte Besatzung / Befriedung? Eine andere Antwort fanden Sie zu Mali leider nicht.

Waffenexporte: Nur in Länder, die keine Krise haben oder eine kriegen könnten. Gut. Natürlich ließe sich auf Bundesebene was machen. Heckler & Koch könnte das Leben schwer gemacht werden, wenn sie in Lizenz im Ausland bauen lassen. Leider liegt die Firma in Herrn Kauders Wahlkreis. Wenn ich Ihr Wörtchen Krise mal mit im Krieg befindlich übersetze, werden Sie kaum mehr Abnehmer finden. Fast alle europäischen Staaten, die USA, Kanada usw. befinden sich im Krieg. Mindestens mal gegen den IS. Konsequent eingehalten sind Sie mit dieser Maßgabe auf dem richtigen Weg. Ich glaube aber nicht, dass Sie das so meinen.

Umwelt: Wie gesagt, in drei großen Flächenländern haben bzw. hatten die Grünen jahrelang den Einfluss, den Sie im Bund anstreben. Sie regier(t)en mit. Und siehe da, höhere Wasserpreise werden in Aussicht gestellt, weil die sog. Bauern das Land immer noch überdüngen und die Reinigung aufwendig ist. Es braucht womöglich die EU, um die deutsche Bauernlobby kleinzukriegen. Grüne Wirkung kann ich nicht erkennen.

In NRW erwartete ich von sieben Jahren grüner Mitregierung, dass zumindest der Flächenverbrauch aufhört. Pustekuchen. Ich kenne die Zahl nicht. Aber täglich werden neue Flächen versiegelt.

Ehrlichkeit: Sie kritisieren die Linken als regierungsunfähig. Zumindest in Teilen, besonders Frau Dagdelen. Zu einer Partnerschaft gehören im Falle von R2G drei mit gleicher Verantwortung fürs Gelingen. Welche positiven Signale Richtung Linkspartei senden denn Grüne oder SPD? Ich sehe keine. Im Gegenteil ereiferten Sie sich geradezu ob der Zumutungen des Parteitags der Linken in Hannover. So wird das nichts. Und so soll es in Wahrheit ja auch nichts werden. Eckardt / Özdemir stehen eindeutig für Schwarzgrün. All ihre Äußerungen sprechen dafür. Die Zumutungen der Regionalpartei CSU werden Sie dann wohl schlucken. Viel Vergnügen. Denn eine andere Machtoption sehe ich für die Grünen nicht. Und Sie wollen ja regieren.

Vielen Dank für Ihren gestrigen Besuch. Er war erkenntnisreich. Im Gegensatz zum Moderator bin ich der Ansicht, dass so ein Besuch Ihre Arbeit ist. Kein Gnadenakt zusätzlich zur vielen Arbeit. Ich würde mich freuen, Sie mindestens jährlich treffen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

 

Quellen:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Argumente/Rente_Handout.pdf

https://www.rubikon.news/artikel/eine-seltsamer-deal

 

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