Unser Mann aus Ahaus

Jung, unangepasst, schwul. Zugegebenermaßen sind dies auf den ersten Blick keine Eigenschaften, die für eine Karriere in der CDU prädestinieren. Wenn man jedoch mit einem Höchstmaß an Machtgier und Skrupellosigkeit ausgestattet ist, kann es dennoch klappen bei den Christdemokraten.

Wir sprechen heute über Jens Spahn, 37 Jahre alt, viermal direkt gewähltes Mitglied des Bundestages für den Wahlkreis Steinfurt/Borken und seit Juli 2015 u.a. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen. Privat ist Spahn liiert mit dem Bunte-Klatschreporter Daniel Funke, an dessen Seite er sich gern auf dem Parkett der Reichen und Schönen tummelt.

Hier sein Lebenslauf in Stichpunkten: Geboren am 16. Mai 1980 in Ahaus; römisch-katholisch. 1999 Abitur an der Bischöflichen Canisiusschule. 2001 Bankkaufmann. Studium der Politikwissenschaften, 2008 Bachelor of Arts (B.A.). Mitglied der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft; Vorsitzender der Europabrücke e.V. Seit 1997 Mitglied der CDU, seit 2005 Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Borken. Mitglied des Bundestages seit 2002.

Spahn wurde bei der Bundestagswahl 2002, also mit gerade 22 Jahren, CDU-Spitzenkandidat seines Wahlkreises, weil er ganz geschickt die internen Zwistigkeiten zwischen den Steinfurter und Borkener CDU-Clübchen für sich zu nutzen wusste.

Im Bundestag ging es schnell richtig los:

  1. ab November 2005 war Spahn stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss für Gesundheit.
  2. von 2009 bis 2015 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
  3. Mitglied in der Koalitionsarbeitsgruppe von CDU/CSU und SPD, die die Gesundheitsreform 2007 vorbereitete.
  4. Spahn gehört der „Jungen Gruppe“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an. Er ist Gründungsmitglied einer fraktionsübergreifenden Gruppe von jungen Bundestagsabgeordneten, die sich für die Verankerung der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ins Grundgesetz einsetzt.
  5. Spahn ist stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss
  6. Seit dem 3. Juli 2015 ist er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
  7. Beim Bundesparteitag 2014 in Köln wurde er in das CDU-Präsidium gewählt.
  8. Jens Spahn ist seit 14. November 2014 Vorsitzender des Bundesfachausschusses Gesundheit und Pflege seiner Partei.

Man sieht es schon. Ein sehr rühriger junger Mann. Aber offensichtlich war er mit all diesen Tätigkeiten noch nicht ausgelastet, denn zeitweise (2006 bis 2010) war Jens Spahn Mitinhaber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, nämlich einer Lobbyagentur für Pharmaklienten namens „Politas“ (während er gleichzeitig Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages war). In diesem Zusammenhang wurde ihm ein finanzieller Interessenkonflikt vorgeworfen. Den er natürlich abstritt.

Jens Spahn tut sich gern hervor durch markige, erzkonservative Sprüche und Forderungen.

Hier ein paar Beispiele:

„Etwas weniger die Sozialleistungen erhöhen in dem einen oder anderen Jahr – und mal etwas mehr auf Verteidigungsausgaben schauen“. (22.2.2017)

CDU-Präsidiumsmitglied Spahn hat gesetzliche Vorgaben für muslimische Gemeinden gefordert. Moscheen sollten registriert, Imame auf Deutschkenntnisse geprüft werden. (30.3.2017)

„Wenn wir drei, vier Wochen lang konsequent die im Mittelmeer Geretteten dorthin zurückbringen, wo sie gestartet sind, ist das Schleppergeschäft vorbei – und damit auch das Sterben“ (4.3.2017)

Im Streit um die NSA-Spähereien wirft er SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi „Gekläffe“ und „antiamerikanische Töne“ vor. (17.5.2015)

Nein, er ist nicht zimperlich, dieser Herr Spahn. Er polarisiert mit Begeisterung und bedient dabei immer den äußerst rechten Flügel der CDU.

Dass er einer der kommenden „Macher“ seiner Partei ist, konnte man z.B. beim Parteitag im Dezember 2016 erkennen, als er die alte Debatte um den Doppelpass wieder ins Spiel brachte und sich die Delegierten anschließend für eine Wiedereinführung der „Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht“ aussprachen – gegen den ausdrücklichen Willen von Angela Merkel.

Wir beschäftigen uns hier mit Jens Spahn aus einem ganz aktuellen Anlass. Denn er war einer der Teilnehmer der diesjährigen Bilderberger-Konferenz (1. bis 4. Juni 2017 in Chantilly, Virginia, USA)

Wenn man bedenkt, welch illustre Gestalten die Konferenz üblicherweise besuchen, wundert man sich schon darüber, dass ein junger CDU-Abgeordneter aus der entlegenen Provinz (mag er auch noch so rege und ehrgeizig sein) in diese Runde eingeladen wird. Es gibt aus unserer Sicht einen sehr einleuchtenden Grund dafür: Jens Spahn soll als der kommende Mann in der CDU aufgebaut werden. Denn natürlich wird es spätestens nach der nächsten Legislaturperiode einen Nachfolger brauchen für Frau Merkel oder Herrn Schäuble. Da sollte man nichts dem Zufall überlassen und so saß ein Jens Spahn am letzten Wochenende neben Herrn Baroso, Henry Kissinger, Herrn Stoltenberg oder Madame Lagarde und sonnte sich in seiner Wichtigkeit. Aus Sicht der Geldelite ist er der richtige Mann. Er will unbedingt an die Macht und ans große Geld. Lästige Zweifel und Skrupel stehen ihm dabei nicht im Wege. Überzeugungen jenseits der neoliberalen und postdemokratischen Weltsicht auch nicht und so ist er die perfekte Marionette. Diese Taktik, einen relativ unbekannten, jungen Mann an die Spitze eines Staates zu hieven, ist nicht neu. In Frankreich haben wir es gerade erlebt. Emmanuel Marcron war Bilderberger-Teilnehmer in Kopenhagen 2014. Seine Partei „En Marche“ wurde tatsächlich erst im Mai 2016 gegründet und 2017 wurde er französischer Staatspräsident. Das ging schnell, nicht wahr?

Wir haben in der Redaktion diskutiert, wie es mit dem hoffnungsvollen Polit-Schauspieler Spahn weitergeht. Bei unseren Orakeln setzen wir voraus, dass sich die CDU/CSU nach der diesjährigen Wahl mangels politischer Gegner als die stärkste Kraft im Bundestag etablieren wird:

Auf lange Sicht wird Jens Spahn Kanzlerkandidat der CDU werden. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird er vorher Herrn Schäuble im Amt beerben. Nach der Wahl in diesem September wird er zunächst mit einem weniger wichtigen Ministerposten anfangen. Da fällt uns als erstes das Gesundheitsministerium ein, denn das ist ein Feld, in dem er sich schon über Jahre perfekt vernetzt und verfilzt hat. Da kann er dann seine Kontakte zur Pharma- und Ärztelobby prima nutzen.

Dass Jens Spahn nicht dem gängigen Klischee Hetero mit Gattin und zwei Kindern entspricht, wird kein Nachteil für ihn sein. Im Gegenteil, so kann der stockkonservative Flügel der CDU/CSU doch auch einmal seine Toleranz gegenüber Randgruppen unter Beweis stellen.

Zudem nutzt Spahn gezielt und gekonnt die Kontakte zu Stars, Sternchen und Adel, die sein Partner Daniel Funke als Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Bunten mit in die Ehe bringt. Auch in der Medienwelt ist er somit bestens vernetzt.

Wir werden von ihm hören. Jens Spahn ist zweifellos der kommende Mann der CDU.

Quellen:
https://www.lobbycontrol.de/2012/11/cdu-gesundheitsexperte-brisante-nebeneinkunfte/
https://www.jungewelt.de/bibliothek/zitat/?id=3286
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/cdu-jens-spahn-islam-gesetz
http://www.bild.de/politik/ausland/jens-spahn/hier-streiten-zwei-konservative-ueber-den-rechten-weg-50701468.bild.html
http://www.tagesspiegel.de/politik/skandal-um-nsa-und-bnd-cdu-wirft-spd-antiamerikanische-ressentiments-vor/11786640.html
http://www.bilderbergmeetings.org/participants.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn

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