Danke Donald

Ein bisschen benahm er sich wie ein Staatsmann, unser Donald aus New York. Er ließ sich Zeit und kündigte eine Entscheidung erstmal an. Nun hat er sie verkündet. Vorläufig (bei Trump wissen wir nie) fühlen sich die USA nicht mehr an den Klimavertrag von Paris gebunden. Sie steigen aus. Das lustige europäische Dreigestirn aus Merkel, Macron und Gentiloni hatte schon ausformuliertes Bedauern in der Schublade. Die drei waren schließlich in Taormina gewesen. Dieses Bedauern ließen sie am Abend noch pressewirksam verlauten. Natürlich danken wir Donald nicht dafür, dass ihm das Klima egal ist und darunter viele Millionen Menschen leiden werden. Dankbar sind wir ihm für seine Offenheit. Sie entspringt aus seiner Schlichtheit und innenpolitischen Zwängen. Irgendwas muss er seinen Wählern ja mal liefern. Konkret klappt da nicht viel. So ein Klimavertrag ist langfristig angelegt und tut keinem sofort weh. Selbstverständlich geht es Trump nicht darum, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Es ist einfach der bessere Deal aus seiner Sicht, es so zu tun. In den letzten Tagen erlebten wir bereits, dass sich andere nun im Lichte ihrer guten Absichten sonnen. Indiens Ministerpräsident Modi war bei Merkel zu Gast. Und natürlich will Indien weiter beim Klimaschutz mitmachen. Dabei steht das Land bei CO2-Emissionen gar nicht schlecht da im weltweiten Vergleich. Ein Inder stößt durchschnittlich 1,5 Tonnen, ein Deutscher 10 Tonnen CO2 im Jahr aus. Zudem bietet es sich an, die Elektrifizierung dieses großen Sonnenlandes mit erneuerbaren Energien aus dezentralen Quellen voran zu treiben. Das ist billiger als große Netze zu bauen, die den Strom von Kraftwerken aus in alle Gegenden transportieren. Ein Chinese stößt im Schnitt 8 bis 9 Tonnen pro Jahr aus. China wird allseits für seine Klimaanstrengungen gelobt. Aus unserer Sicht liegt die Ursache für dieses Handeln darin, dass sie in Peking und anderen Städten an manchen Tagen oder Wochen kaum mehr atmen können. Da wird es selbst der chinesischen Staatsverwaltung zu grau. Deutschland galt mal als Vorreiter beim Klimaschutz. Womöglich fühlen sich viele von uns immer noch so. Wir Westeuropäer sind für 25 % desjenigen Kohlendioxids verantwortlich, das sich bereits in der Atmosphäre befindet. Die Erde hat sich nach offizieller Lesart aufgrund des erhöhten CO2-Gehalts in der Atmosphäre seit Beginn der Industrialisierung bis heute um 1 Grad Celsius erwärmt. 90 % der Erwärmung fingen vorerst die Ozeane auf. Deutschland will seinen CO2-Ausstoß bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 % senken. Derzeit stehen wir bei etwa 27 %. Darin enthalten sind hohe „Anfangserfolge“, als sehr schmutzige Anlagen in der ehemaligen DDR abgeschaltet wurden. In den vergangenen zwei Legislaturperioden stagniert der Ausstoß. Umweltministerin Hendricks (SPD) sagt jedoch, vorhandene Beschlüsse zum Stilllegen alter Kraftwerke werden dafür sorgen, dass wir in 2020 auf jeden Fall auf 35 % kommen. Kann sein oder auch nicht. Leider wurde im gestrigen Funkhausgespräch auf WDR 5 nicht besprochen, wie es um den Netzausbau steht. Geredet wird meist nur über die drei Stromautobahnen. Beim Thema Verkehr sieht es böse aus. Das Ziel, dass 2020 eine Million E- oder Hybridautos auf deutschen Straßen fahren, erklärte die Regentin kürzlich für nicht mehr erreichbar. Frau Hendricks als Berufsoptimistin möchte immerhin am Ziel festhalten. Maßnahmen zum konkreten Erreichen des Ziels nennt sie nicht. Die dritte große CO2-Erzeugerin ist die Landwirtschaft. Auch hier ist uns nichts von durchgreifenden Maßnahmen bekannt. Die Massentierhaltung besteht ungemindert fort. ALDI wirbt in dieser Woche gerade mit frischem Hähnchenfleisch zu Spottpreisen. In Niedersachsen wird Gülle spazieren gefahren, weil sie in der Umgebung der Ställe in den überfrachteten Boden nicht mehr eingebracht werden darf. Welche „Schweinereien“ unsere lieben, ewig notleidenden Landwirte, sonst noch anrichten, wollen wir hier gar nicht beleuchten. Ob Deutschland noch immer ein Vorreiter ist, können wir nicht beurteilen. Dafür fehlen uns Zahlen aus anderen Ländern. In den Medien ist meist von Zielen und Absichten die Rede. Dafür, und nur dafür, werden China und Indien derzeit gelobt. Auch dieser viel gerühmte Vertrag aus Paris, dem Trump jetzt abschwört, ist doch kaum das Papier wert, auf dem er steht. Er wurde im Dezember 2015 geschlossen. Bis 2020 sollen sich die Staaten überlegen, wie sie welche Einsparungen realisieren können. Haben sie das, vergehen fünf Jahre, in denen sie ihr Ziel erreichen sollen. Schaffen sie das nicht, wissen wir nicht, ob es Sanktionen gibt. Durchsetzen kann die sowieso niemand. Außerdem sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstehen, um die Folgen des Klimawandels zu beherrschen. Wer glaubte jemals daran, dass diese Summe gezahlt werden wird? Niemand ernsthaft! Wir sehen, sehr weit ist die Welt mit dem Klimaschutz nicht gekommen. Bis 2050 will sie übrigens auf null sein mit den CO2-Emissionen. In Paris haben sie es gerade so geschafft, sich ein gemeinsames Mäntelchen umzuhängen. Mehr als ein Mäntelchen aus schönen Worten ist der Vertrag nicht. Wenn sich die USA jetzt diesen Mantel ausziehen, geschieht tatsächlich nichts. Sie werden deshalb voraussichtlich nicht eine Tonne Kohlendioxid mehr oder weniger produzieren. Genau wie die Länder, die noch im Mantel stecken. Donalds Worte, wie auch immer sie motiviert sind, bringen etwas mehr Ehrlichkeit in das Thema Klimawandel. Denn ihn verursachen die reichen Länder mit Macht und es leiden die armen Länder ohne Lobby. Wie anders als zulasten der armen Länder wird dieses Spiel wohl ausgehen!

Ähnlich sieht es bei anderen weltweiten Themen wie Flüchtlinge, Hunger oder Handel aus. Trump sagt ziemlich unverblümt, was alle seit langer Zeit machen. Sie sagen es nur nicht, sondern verschleiern gern. Nur ein kleines Beispiel zum Schluss. Die deutsche Regierung hat sich das Ziel gesetzt, jährlich 0,7 % des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben. Im vergangenen Jahr erreichte die Regierung ihr Ziel. Christian Schmidt, der „Soldat auf dem Traktor“, ist begeistert. Hurra? Naja, nach OECD-Regeln stimmt alles. Die erlauben allerdings, die im Inland angefallenen Kosten für Flüchtlinge einzurechnen. Die waren in der BRD ja nicht unerheblich. Halten Sie die Aufnahme von Menschen für Entwicklungshilfe? Ohne diese Kosten wären es 0,58 % des BIP, die dafür aufgewendet wurden. Für Kriege gaben wir 1,22 % des BIP aus. Also das Doppelte. Beide Zahlen werden von der Bundesregierung gern addiert, wenn es um das 2-Prozent-Ziel der NATO geht, das aktuell in aller Munde ist. Alles auch eine Frage der Mathematik.

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