Unser Recht auf körperliche Unversehrtheit

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist in unserem Grundgesetz verankert (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz). Es bedeutet für die Bürger, dass sie geschützt sind vor Zwangsbehandlungen, unfreiwilligen medizinischen Versuchen und anderen Eingriffen in ihre physische oder psychische Gesundheit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_auf_k%C3%B6rperliche_Unversehrtheit

Nur in Ausnahmefällen kann dieses Recht eingeschränkt werden. Das ist geregelt im Infektionsschutzgesetz – IfSG § 20:Absatz 6:

Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden.

https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg/__20.html

Noch einmal zum Mitschreiben: Nur wenn mit einer epidemischen Verbreitung einer übertragbaren Krankheit mit klinisch schwerem Verlauf zu rechnen ist, kann das Bundesministerium für Gesundheit über eine zwangsweise Impfung nachdenken. Nun ist seit Tagen das Thema Masernimpfung in aller Munde. Wörter wie Impfmuffel, Impfmüdigkeit, Impfverweigerer zieren die Überschriften in den Gazetten. Die Bundesregierung will (vorerst) keine Zwangsimpfung wie sie z.B. Italien beschlossen hat, sondern nur eine Zwangsberatung ins Gesetz aufnehmen. Eine beispiellose völlig gleichgeschaltete Pressekampagne begleitet dieses Vorhaben. Wenn man die Kommentare hört und liest, muss man glauben, die epidemischen Ausmaße seien schon erreicht, so dass Menschen scharenweise an den Masern zugrunde gehen und nur eine flächendeckende Impfung uns noch retten kann. Jetzt haben wir endlich eine Erklärung für die verwaisten Nachbarswohnungen, leeren Geschäfte und Straßen ohne Stau. Sie haben sich doch bestimmt auch schon darüber gewundert. Die Neue Osnabrücker Zeitung schoss gestern den Vogel ab mit dem Hinweis, dass Impfverweigerer asozial seien. Ich möchte hier kein Plädoyer für oder gegen das Impfen halten. Es gibt viele, zum Teil sehr individuelle Gründe, sich dafür oder dagegen zu entscheiden. Das Ausschlaggebende ist eben, dass wir uns entscheiden dürfen. Das ist eins unserer wichtigsten Grundrechte.

Wir haben Angst, denn unsere Bürgerrechte und die damit verbundenen Freiheiten sind in Gefahr. Das wird an dieser Impfpropaganda überdeutlich. Die Gefahr geht vom Gesetzgeber aus, dessen originäre Aufgabe es ist, unsere Interessen zu vertreten. Üblicherweise verbinden wir Unfreiheit, Gängelung und Bespitzelung mit autoritären Regimen und nicht mit demokratischen Staaten wie der BRD. Aber die innenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre lassen uns um unsere Rechte fürchten. Es mutet unverhältnismäßig an, wie der Gesetzgeber einerseits bei uns Bürgern immer mehr Dinge im Alltagsleben kontrolliert und regelt, während andererseits in der Wirtschaft jahrein, jahraus die Maxime von „so wenig Staat wie möglich“ verfolgt wird.

Um zu erkennen, wie hirnrissig die aktuelle Kampagne ist, muss man sich vor Augen halten, dass die Impfquote für Mumps/Masern/Röteln in Deutschland weit über 90% liegt. Sie ist auch nicht gesunken, sondern in den letzten 10 Jahren leicht angestiegen. Die Anzahl der registrierten Masernfälle im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung kann man vernachlässigen. Hinzu kommt, dass der Verlauf in so gut wie allen Fällen völlig harmlos ist und der gerade immer wieder zitierte Todesfall einer jungen Frau die absolute Ausnahme.

Was soll das ganze also?

Auf Anhieb fallen mir mehrere mögliche Motive ein:

  • Unterstützung der notleidenden Pharma-Industrie
  • gute Gelegenheit zur Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten verbunden mit Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten
  • Ablenkung von anderen Themen, frei nach der Manipulationsstrategie: erfinde ein Problem und löse es. Dann wirkst du zupackend und kompetent und das, von dem du ablenken willst, verschwindet im Nebel
  • groß angelegter Medikamententest
  • Versuchsballon, wie weit man inzwischen gehen kann mit der totalen Reglementierung – also regt sich noch Widerstand? Und wenn ja, wo? Reagiert die Presse so wie gewünscht?
  • Ein Mittel zum Datensammeln. Aha, Frau X oder Herr Y sind Impfgegner. Das ist erstmal gespeichert und kann irgendwann gegen die betreffende Person verwendet werden. Also ein weiteres Mosaiksteinchen auf dem Weg zum gläsernen Bürger.

Vielleicht gibt es auch ganz andere Beweggründe oder eben ein Konglomerat aus vielen. Ganz sicher jedoch ist die Motivation der Bundesregierung nicht unser aller Wohlergehen, auch wenn sie das gebetsmühlenartig behauptet. Wenn es um unsere Gesundheit ginge, müsste sie ganz andere Probleme anpacken, z.B. den Pflegenotstand, die Fallpauschalen mit ihren verhängnisvollen Folgen für Patienten, die Krankenhauskeime, den Ärztemangel in ländlichen Regionen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es gäbe gerade im Gesundheitswesen eine Menge zu tun.

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