Schlinge um den Hals oder schützende Hand über uns?

Eine Meldung in den Frühnachrichten des Deutschlandfunks lässt uns aufhorchen und einige Gedanken zu Papier bringen. Es heißt, der Bundestag solle noch vor der Sommerpause ein Gesetz beschließen, das das Verweigern eines Beratungsgesprächs zum Impfen mit Geldstrafen belegt. Eltern, die sich für ihre in Kitas untergebrachten Kinder weigern, sich beraten zu lassen, sollen bis zu 2.500 € bezahlen müssen. Die Kindertagesstätten sollten Impfverweigerer an die Gesundheitsämter melden. Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) sagte dazu, es könne ja niemanden kalt lassen, dass immer noch Kinder an Masern sterben. Wie wir den Zeitgeist und unsere Bundestagsabgeordneten kennen, wird dieses Gesetz aller Wahrscheinlichkeit nach im Juni beschlossen.

Vermutlich werden sie allenfalls ein wenig darüber reden, wie gut das Impfen vor Krankheit schützt. Das ist nicht die Frage, um die es uns geht. Die Wirkung von Impfungen ist umstritten. Uns stellt sich die Frage, wie weit darf der Staat in individuelle Freiheit eingreifen? In unseren Tagen ist inflationär von den hiesigen Werten die Rede. Wir müssen sie dauernd gegen den Terror verteidigen und de Maizière hat sogar zehn Gebote dazu formuliert. Die Freiheit,, uns vor Übergriffen des eigenen Staates zu schützen, kam darin nicht vor. Dabei ist das ein Wert, über den wir uns freuen können. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes sollen uns Bürgern Rechte geben, die wir im Zweifel gegen den Staat einklagen können. Nicht gegen den islamischen, sondern gegen unseren. Die Erdenker_innen des Grundgesetzes hatten einen völlig übergriffigen Staat noch frisch im Gedächtnis. So etwas wie unter den Nazis sollte nicht mehr passieren. Manch einer mag sagen, was holt Tosulit die große Keule raus, um sich mit einer einfachen Beratungspflicht zu beschäftigen. Nun, wir sind nicht so naiv, anzunehmen, dass ergebnisoffen beraten wird. Wir sehen die Beratungspflicht als Vorstufe zur eigentlichen Impfpflicht. In Italien wurde sie gerade eingeführt. Unsere Volksvertreter nehmen sich das Recht, über unser Gesundheitsverhalten zu entscheiden. Und zwar im Hinblick auf ein Phänomen, das wir für völlig aufgeblasen halten. Als wir groß wurden, waren Masern eine Krankheit, die jedes Kind kriegte. Danach waren wir dann immun dagegen. Wer keine Masern hatte, sollte als Erwachsener etwas aufpassen. Damals wie heute wird es Menschen geben, die durch Masern eine Hirnhautentzündung entwickeln. Daran kann der Menschsterben. Wir kennen die Zahl der Todesfälle nicht. Sie dürfte sich im unteren zweistelligen Bereich pro Jahr in Deutschland bewegen. Ist es da nötig, die Eltern bundesweit mit Beratung oder gar Pflicht zu überziehen? Ja, damit die Masern ausgerottet werden. Nein, weil die Masern kein nennenswertes Problem darstellen. Wir neigen zur letzteren Antwort. Weil wir meinen, dass der Staat sich raushalten soll. Raushalten aus unserem Leben. Wir möchten nicht derart weitreichend bevormundet werden. Wir vermuten auch nicht ohne Grund die Interessen der starken Pharmalobby hinter solchen Gesetzen wie sie hier in Rede stehen. Solche Kampagnen wie die fürs Impfen führt zu gesellschaftlicher Normgebung. Wer sich nicht impft, wird geächtet. Er oder sie gefährdet die Gesundheit der anderen. An den Rand mit Ihr!

Sie halten das für übertrieben. Dann waren Sie noch in keiner Krabbelgruppe. Oder Sie sind kein Raucher in Nordrhein-Westfalen. Seit die Grünen ihre Kampagne gegen das Rauchen erfolgreich umgesetzt haben, fühlen sich viele Menschen berufen, Raucher mit mehr oder weniger dummen Sprüchen anzugehen. Das Rauchen ist geächtet. Zumindest hier in NRW. Da die meisten von Ihnen Nichtraucher sind, wird Ihnen das wahrscheinlich egal sein. Doch warten Sie mal ab. Vielleicht kommen Sie auch noch dran. Die Ablehnung geht so weit, dass in öffentlichen Gebäuden oder Krankenhäusern nicht einmal mehr ein Zimmer für die Raucher bereitgestellt wird. Sie flüchteten vor die Tür. Das durfte auch nicht sein. Mancherorts wurden besonders hässliche Rauchgelegenheiten geschaffen. Schön weit abseits. Alles für die Volksgesundheit.

Wer in unserem Alter ist, kennt noch das Autofahren ohne wie ein Äffchen auf dem Sitz festgeschnallt zu sein. Natürlich mindert das die Verletzungen bei Verkehrsunfällen. Aber darf uns eine Clique von Besserwissern so etwas vorschreiben? Dürfen wir in einem freien Land „zu unserem Glück gezwungen werden?“ Falls ja, wer bestimmt denn, was unser Glück ist?

Zuletzt wollen wir noch weitergehen und die Schulpflicht nennen. Sicherlich, sie soll den jungen Menschen einen gewissen Bildungsgrad sichern. Sie soll eine ausgewogene Bildung vermitteln und Kinder vor Eltern schützen, die sie mit radikalen Ansichten selber ausbilden wollen. Andererseits spielen unsere Landesregierungen fröhlich damit herum. Fast jede versucht sich an einem neuen Konzept. Das Abi kann dann eben schon nach acht Jahren statt nach neun erreicht werden. Bei gleichem Lehrinhalt, versteht sich. Denn zum Streichen überflüssigen Lehrinhalts rafft sich niemand auf. Da wird einfach die Stundenzahl erhöht. Und wenn das so eine Landesregierung beschließt, hat kein Kind eine Chance dagegen. Weil wir ja Schulpflicht haben

Sie sind immer noch nicht betroffen? Kann sein. Aber glauben Sie uns, die Kette lässt sich lange fortsetzen. Irgendwann sind Sie auch mal dran. Davon abgesehen sollte es jedem Menschen einleuchten, dass es Grenzen für den Ein- und Übergriff des Staates geben muss. Denn der Staat ist ja kein weises Abstraktum. Dort im Parlament sitzen Menschen wie wir – wie Sie und ich. Die wissen es nicht unbedingt besser. Viele im Bundestag sind Juristen und haben von Medizin überhaupt keine Ahnung. Viele der Abgeordneten sind deutlich beeinflusster als wir. Der sog. Lobbyismus treibt tropische Blüten. Wir dürfen die Freiheit nicht einmal scheibchenweise abgeben. Die Freiheit lebt nur dann fort, wenn wir sie nutzen. Ungenutzte Freiheit stirbt und ist selten wiederzubeleben. Wenn wir sie aber nutzen, verbraucht sie sich nicht, sondern wächst und gedeiht.

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