Die Linke tritt auf der Stelle

Wieder einmal scheitert die Linke in einem westlichen Bundesland an der Hürde. Im Stammland Oskar Lafontaines sitzen sie zu siebt im Saabrücker Landtag. Dort gingen immerhin 3,2 Prozentpunkte verloren. Im hohen Norden gab es zwar den Zuwachs um 1,3 Punkte. Den müsste es bei 3,8 % nochmal geben, um in Kiel mal mitreden zu dürfen. Wieviel tausend oder zehntausend Stimmen in Nordrhein-Westfalen fehlten, wissen wir nicht genau. Denkbar knapp verfehlte die Partei mit 4,9 % den Einzug in den Düsseldorfer Landtag. Dass es knapp war, interessiert in den kommenden fünf Jahren keinen mehr. Allenfalls für die Aussichten bei der Bundestagswahl hat das NRW-Ergebnis eine Bedeutung. Es liefert vielleicht das Stimmenfundament, um mit guten Ostergebnissen in den Bundestag zu gelangen. Wir fragen uns nach den Gründen, warum die Linke immer noch ein solches Schatten- und Zitterdasein fristet.

Statistiker sagen, dass in Deutschland 40 % der Menschen seit 20 Jahren keinen Einkommenszuwachs mehr zu verzeichnen haben. In NRW dürfen wir diese Quote getrost auf 50 % setzen, sodass die Linke ein Wählerpotential von 6,5 Millionen Menschen gehabt hat. Gewählt haben die Linke etwa 414.000 Wähler. Zu allererst denken wir da an das Programm, ob die Ziele nicht stimmen. Bei unserer Zuordnung der Menschen ohne Einkommenszuwachs zur Wählerschaft der Linken haben wir beides bereits in Einklang gebracht. Natürlich kennen auch die Linken den Stein der Weisen nicht. Doch Programmpunkte wie spürbares Erhöhen des Mindestlohns, Abschaffen des Hartz-Regimes, Absenken der Wochenarbeitszeit, Kostenfreiheit von Kita bis Uni oder ein bedingungsloses Grundeinkommen sind nur bei den Linken zu finden und könnten der abgehängten Hälfte der Gesellschaft enorm helfen. Vermutlich halten viele Wähler solche Forderungen für unbezahlbar und glauben der Partei deshalb schlicht kein Wort. Die Medien hämmern ihnen diese Haltung täglich in den Kopf. Hinter diesen auf Geld bezogenen Forderungen steht aber ein anderes Menschen- und Gesellschaftsbild. Der Mensch ist nicht nur etwas wert, wenn er, wie bei de Maizière gefordert, etwas leistet. Ein genügendes Auskommen steht ihm zu, weil er da ist. Damit hätten wir das Hartz-Regime gleich miterledigt. Dieser Gedanke allein schon ist es, der den meisten Menschen furchtbar fremd ist. Entweder jagt er ihnen Angst ein oder sie wehren ihn reflexartig ab. Das Vermitteln fällt schwer. Schwer heißt aber nicht unmöglich. Das Absenken der Regelarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich läuft auf ein deutliches Anheben des Mindestlohns hinaus. Beispielsweise ist der Pflegeberuf unheimlich anstrengend. Den Frauen, die zumeist in der Branche beschäftigt sind, würden 25 Wochenstunden als Belastung sicherlich reichen. So könnten wir aus zwei 40 Stunden-Stellen drei mit 25 machen. Bei entsprechender Entlohnung könnte der Verdienst reichen. Weniger Belastung im Beruf kann die Freude an der eigenen Berufung zurückbringen. Außerdem bleibt Energie und Zeit für eigene Ideen. Wir sehen, welch Menschen- und nicht Wirtschaftsfreundlichkeit hinter diesen Vorstellungen steckt. Was hat denn auch ein Bewohner der BRD davon, dass das Land Exportweltmeister ist? Würde nicht jeder gern auf diesen Titel verzichten, wenn er dafür mehr Zeit für sich oder seine Liebsten hat? Wem nutzen denn die 2 % Wirtschaftswachstum, wenn zum gestiegenen Gewinn auch noch die gewonnene Produktivität in die Taschen der oberen Hälfte fließt? Ein Wachstum an Lebensqualität ist das einzige, das uns kleine Bewohner interessiert. Gewerkschaften könnten mit Hilfe der Linken mal wieder an die Arbeitnehmer und nicht an den großen Konsens denken. Lohnforderungen in Prozent werden so umgesetzt, dass die unteren Lohngruppen den tatsächlichen Zuwachs der oberen kriegen und umgekehrt. Sonst driften die Lohngruppen nämlich immer weiter auseinander. Gelegentlich ausgehandelte Einmalzahlungen sind doch nur Trostpflaster. Die Außenpolitik spielt bei einer Landtagswahl freilich keine Rolle. Aber dennoch haftet der Linken der Charme an, gegen die diversen Kriegseinsätze der Bundeswehr zu sein. Ein Zückerchen, das ein Nordrhein-Westfale gern mitgenommen hätte bei seiner Entscheidung. Das linke Programm ist durchaus wählerfreundlich. Sie kriegen es nicht an Frau und Mann. Zum Teil liegt es daran, dass sich in den Ländern mit linker Mitregierung wenig bewegt. Leider in Thüringen trotz des linken Ministerpräsidenten auch nicht. Dann sind die Happen, die auch wir hier aufgezählt haben, für einen Walkampf zu groß. Es wäre wichtig, vom Geld wegzukommen und erreichbare Teilziele zu fordern. Weiterhin brauchst Du in der Politik Menschen, die das Programm glaubwürdig vertreten können. Özlem Demirel und Cristian Leye konnten das in NRW nicht ausreichend gut. Wir können hier an dieser Stelle nur Fingerzeige geben. Hätten wir eine bis ins Letzte durchdachte Erfolgsstrategie, würden wir sie gern präsentieren.

Abschließend möchten wir etwas ansprechen, womit die Linke schleunigst aufhören muss. Dabei ist uns bewusst, dass ein Teil der Linken früher Sozialdemokraten war. Diese Leute müssen eine durchgreifende Trennung vollziehen. Weiterhin gilt die SPD als erster Koalitionspartner, wenn dereinst Regierungsverantwortung winkt. Das mag stimmen, ist aber auf absehbare Zeit nicht relevant. Die Linke muss den Status des kleinen SPD-Ablegers endgültig auf den Müll werfen. Von dort können ihn dann Christenwahlkämpfer gelegentlich holen. Das macht nichts. Es nützt den Linken überhaupt nichts, hämisch auf die SPD in NRW zu zeigen und ihnen zuzurufen: Ätschbätsch, hättet Ihr mal auf uns gehört. So macht es z.B. Oskar Lafontaine: „Durch diese politische Instinktlosigkeit befeuert, sprang Hannelore Kraft über das Stöckchen, das die CDU und die Medien ihr hingehalten haben und erklärte: „Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine Regierung mit Beteiligung der Linken geben.“ Damit hat sie all diejenigen desillusioniert, die darauf setzten, dass eine nordrhein-westfälische Regierung unter Beteiligung der LINKEN versuchen werde, die soziale Lage der Menschen in Nordrhein-Westfalen zu verbessern. Jetzt können sich die kleinkarierten politischen Laiendarsteller in der Rest-SPD wieder freuen, dass DIE LINKE trotz Verdoppelung ihrer Stimmenzahl, den Einzug in den Landtag knapp verpasst hat. (…)Von dieser kraftlosen SPD droht einer Kanzlerin, die die drei Säulen der deutschen Nachkriegspolitik – auskömmlicher Sozialstaat, gute Nachbarschaft in Europa, Frieden und Ausgleich mit dem Osten – zerstört hat, keine Gefahr. Es gibt heute keinen führenden Politiker in der SPD, der die Denktraditionen und die Wertvorstellungen der Brandtschen Sozialdemokratie vertritt. Die tägliche Gehirnwäsche des Neoliberalismus hat ganze Arbeit geleistet. Für die sozialdemokratischen Parteien Europas und die SPD gilt: Wer zu spät kommt (den Kurs korrigiert), den bestraft das Leben.“

Oskar ist da kein Einzelfall. Und es mag ja auch alles stimmen, ist aber nicht das Thema für linke Köpfe. Die sollten sich vordringlich auf ihre Partei und deren Misserfolg konzentrieren. Warum sind bei SPD-Verlusten von 7,9 Prozentpunkten nur Gewinne von 2,4 Punkten erzielt worden? Warum holt die AfD aus dem Stand 7,4 %. Ziehen wir davon 1,4 Punkte Nazis ab, bleiben sechs Punkte Protestpotential. Das sind Zahlen, die für die NRW-Linke locker zur Zweistelligkeit reichen müssten. Unser Dortmund bildet den Misserfolg im Kleinen ab. Zweistellig ist die Linke in der Nordstadt, im Kreuz- und Klinikviertel. In der Nordstadt leben viele Migranten, die die AfD aus guten Gründen nicht wählen wollen. In Kreuz- und Klinikviertel wohnen eher Intellektuelle. Bei aller Vorsicht, die wir solchen Zuweisungen entgegen bringen wollen. Wo die Ärmeren Menschen Dortmunds wohnen, in Huckarde, Eving oder Scharnhorst, ist die Linke schwach und die AfD stark. Die Linken müssen die Menschen endlich erreichen, für die sie einstehen wollen. Mit ganzer Kraft, ohne Schielen auf die Sozis. Denn nur sie wollen den Menschen helfen, die Rechtsausleger der AfD sicher nicht.

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