Lesen ohne Grenzen

Seit Jahren bemühen sich weltweit Behinderten-Verbände, das Lesen barrierefrei und grenzenlos zu gestalten. Die meisten Bücher sind für Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen nicht zugänglich. In Deutschland etwa 95 %, weltweit sogar 99 %. Auf dieser ungeheuer miesen Quote beruht das Bemühen, ohne zusätzliche Zahlung Bücher zum Beispiel hörbar zu machen und über Landesgrenzen hinweg auszutauschen. Wir haben den Fortgang des Prozesses berichterstattend begleitet und möchten Ihnen anlässlich einer aktuellen Mitteilung des DBSV die Geschichte nachzeichnen. Sie beginnt vor fünf Jahren anno 2012.

Initiative gegen Büchernot

 

Weniger als 5 Prozent aller in Europa veröffentlichten Bücher sind barrierefrei,

liegen also in einem Format vor, das blinden Menschen zugänglich ist, beispielsweise in Blindenschrift. In der übrigen Welt trifft dies sogar auf weniger als 1 Prozent zu.

 

Die Weltblindenunion und die Europäische Blindenunion bezeichnen diesen Zustand treffend als „Büchernot“. Eigentlich müsste es die „Büchernot“ gar nicht geben, denn modernste Technik könnte im digitalen Zeitalter den Zugang zu Informationen für Millionen blinder Menschen inner- und außerhalb der EU wesentlich verbessern.

 

Zur Beseitigung der „Büchernot“ haben die Weltblindenunion und die Europäische Blindenunion einen internationalen Vertrag vorgeschlagen, über den seit mehr als drei Jahren bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verhandelt wird. Dieser Vertrag würde Ausnahmen und Beschränkungen im internationalen Urheberrecht vorsehen und den schnellen und einfachen grenzüberschreitenden Austausch von speziell für blinde und sehbehinderte Menschen aufbereitetem Lesematerial erlauben. Viele WIPO-Mitgliedsstaaten, u. a. die USA, unterstützen diesen vor über drei Jahren von der Weltblindenunion bei der WIPO eingebrachten Vorschlag für die Ausarbeitung eines Vertrages. Doch die EU ist uneins.

 

Das Europäische Parlament nahm am Anfang des Jahres einstimmig einen Resolutionsantrag an, der die Europäische Kommission und den Rat aufforderte, sich bei der WIPO in Genf für einen „Blindenvertrag“ einzusetzen. Seither ist nicht viel geschehen.

 

Ein Jahr später wurde tatsächlich ein Vertrag unterzeichnet.

 

WIPO-Vertrag verabschiedet

Lesen Sie die folgende erfreuliche Meldung des DBSV-Referenten für internationale Zusammenarbeit, Hans Kaltwasser, zum Ausgang einer Konferenz in Marrakesch.

Nach schwierigen Verhandlungen haben die mehr als 600 Delegierten der diplomatischen Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Marrakesch in der vergangenen Woche einen neuen Vertrag beschlossen, der für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verbessert. Damit findet eine seit fünf Jahren von der Weltblindenunion (WBU) und Europäischen Blindenunion (EBU) geführte und vom DBSV aktiv unterstützte Kampagne ihren erfolgreichen Abschluss, deren Ziel die Beseitigung der „Büchernot“ ist.

Das neue WIPO-Abkommen verpflichtet die Vertragsparteien dazu, im jeweiligen nationalen Urheberrecht eine Regelung zugunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen vorzusehen, die die Vervielfältigung und Weitergabe von Werken in einem barrierefreien Format erlaubt. Einer Einwilligung der Rechteinhaber bedarf es hierzu nicht. Solche Regelungen gibt es bereits heute in 60 Mitgliederstaaten der WIPO. Sie gelten jedoch nur national und schließen bislang die Weitergabe über Landesgrenzen aus. Der neue Vertrag harmonisiert die urheberrechtlichen Beschränkungen und Ausnahmeregelungen weltweit, so dass die Blindenbüchereien ihre Bücherbestände künftig auch über Grenzen hinweg austauschen können. Selbst die Lieferung an einzelne Betroffene ist im Rahmen des neuen WIPO-Vertrages erlaubt. Auch blinde, seh- und lesebehinderte Menschen in Deutschland werden von den neuen Regelungen profitieren, weil z.B. der Zugriff auf Buchbestände in anderen Ländern leichter und rascher möglich wird.

In einer ersten Stellungnahme würdigte EBU-Präsident Wolfgang Angermann die Einigung in Marrakesch als historischen Schritt zur Beseitigung der Büchernot und ermahnte die Regierungen, jetzt zügig die Umsetzung des Vertrags anzugehen. „Der WIPO-Vertrag ist ein guter Vertrag. Er wird jedoch erst dann den Zugang blinder, seh- und lesebehinderter Menschen zu Büchern verbessern, wenn er ratifiziert und umgesetzt wird.“

Im Jahr 2014 war die EU dem Vertrag beigetreten und stimmte das Bundeskabinett der Unterzeichnung zu.

Bundeskabinett beschließt Unterzeichnung

Nach Unterzeichnung des Vertrages von Marrakesch durch die Europäische Union am 30. April 2014 in Genf wird Deutschland auf Beschluss des Bundeskabinetts dem internationalen Abkommen ebenfalls beitreten. Die Unterzeichnung soll nach Informationen des Bundesjustizministeriums im Juni 2014 erfolgen.

 

Der Vertrag von Marrakesch verpflichtet die Vertragsstaaten dazu, Regelungen in ihre Urhebergesetze aufzunehmen, die die Übertragung urheberrechtlich geschützter Werke in barrierefreie Formate wie zum Beispiel Brailleschrift, Großdruck oder Hörbücher sowie deren Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung im Internet zugunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen erlauben. Einer Einwilligung des Rechtsinhabers bedarf es hierzu nicht. Zudem regelt das Abkommen den grenzüberschreitenden Austausch barrierefreier Bücher.

 

DBSV-Präsidentin Renate Reymann begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung: „Der Vertrag von Marrakesch ist ein guter Vertrag, der ein neues Kapitel in der Inklusion blinder, seh- und lesebehinderter Menschen aufschlägt. Wir freuen uns, dass die Bundesregierung beschlossen hat, den Vertrag zu unterzeichnen und hoffen jetzt auf eine rasche Ratifizierung des Abkommens.“

 

Um in Kraft treten zu können, muss der Vertrag von Marrakesch von 20 Mitgliedsstaaten der Welturheberrechtsorganisation (WIPO) ratifiziert werden. Im deutschen Urheberrecht werden durch die Ratifizierung nur geringfügige Änderungen erforderlich, da es bereits Regelungen zugunsten behinderter Menschen enthält.

 

Im Mai 2015 stellte sich heraus, dass alles nicht so einfach ist. Es ging um die Frage, ob die EU den Vertrag unterzeichnet oder ob alle Mitgliedsstaaten dies einzeln tun müssen. Ohne der EU von Hause aus Böses zu wollen, kommt hier doch Verdruss auf.

 

WIPO-Vertrag blockiert

Fast zwei Jahre sind seit dem „Wunder von Marrakesch“ vergangen. In der letzten Woche wurde deutlich, dass die Umsetzung des WIPO-Vertrages auf europäischer Ebene wohl weiter auf sich warten lassen wird.

 

Beim Brüsseler Hin und Her spielt ausgerechnet die deutsche Bundesregierung eine unrühmliche Rolle. Lesen Sie dazu die heutige Pressemitteilung des DBSV:

 

Berlin, 7. Mai 2015. Im Juni 2013 verabschiedete die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) in Marrakesch einen Vertrag, der für blinde, seh- und lesebehinderte Menschen den Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken verbessert. Ziel ist, dass die Blindenbüchereien ihre Bücherbestände künftig auch über Grenzen hinweg austauschen können. Nun blockiert die deutsche Bundesregierung die Ratifizierung des Vertrages.

 

Im Kern geht es um die Frage, ob die EU den Vertrag ratifiziert oder ob jeder Mitgliedsstaat einzeln ratifizieren muss. In der vergangenen Woche hat die europäische Kommission einen Kompromissvorschlag präsentiert, der die rechtliche Zuständigkeit der Europäischen Union ebenso anerkennt wie die Souveränität der EU-Mitgliedsstaaten, den Marrakesch-Vertrag individuell zu ratifizieren. Wie die Europäische Blindenunion (EBU) berichtet, droht dieser Kompromiss nun an den Regierungen Deutschlands und Italiens zu scheitern.

 

Dazu EBU-Präsident Wolfgang Angermann: „Der Widerstand der deutschen Regierung hat nichts mit juristischen Formalien zu tun, hier fehlt schlicht und ergreifend der politische Wille, uns zu unserem Recht auf Lesen zu verhelfen. Als blinder Mensch aus Deutschland wie auch als Europäer bin ich zutiefst enttäuscht, dass Deutschland eine Ratifizierung durch die EU ablehnt. Meine dringende Bitte an die deutsche Regierung ist, diese Position zu überdenken und sich in der nächsten Woche im europäischen Rat für eine zügige Ratifizierung durch die EU einzusetzen.“

 

In den vergangenen zwei Jahren klärten sie, dass die EU als Ganze unterschreiben darf. Tücken gibt es noch bei der Umsetzung ins deutsche Recht. Zusätzliche Kosten für die Hörbüchereien sind abzulehnen. Hoffentlich wird das so umgesetzt. Nur, wenn alles gut läuft, könnte etwa zehn Jahre nach der Idee ein Recht für freieres Lesen gelten.

 

Am vergangenen Mittwoch haben sich Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Ministerrates auf zwei Gesetzestexte zur Umsetzung des Marrakesch-Vertrages innerhalb der Europäischen Union und mit Drittstaaten außerhalb der EU geeinigt. Diese noch informelle Einigung macht den Weg frei für die Ratifizierung des Übereinkommens der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) durch die EU. Darin werden die Produktion und der grenzüberschreitende Austausch von barrierefreier Literatur zugunsten blinder, sehbehinderter und lesebehinderter Menschen geregelt.

 

Zwei Monate lang haben die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament über Feinheiten der rechtlichen Umsetzung des Marrakesch-Vertrages gestritten. In diesem Prozess hat die Europäische Blindenunion (EBU) all ihre Einflussmöglichkeiten genutzt. So konnte durchgesetzt werden, dass es EU-Mitgliedsstaaten untersagt wird, Bestimmungen in ihr Urheberrecht aufzunehmen, die Blindenbüchereien vor der Produktion eines Buches zur Prüfung verpflichten, ob der jeweilige Titel bereits in einem barrierefreien Format im Handel verfügbar ist.

 

Trotz dieses Verhandlungserfolgs besteht die Gefahr, dass deutsche Blindenbüchereien weiterhin auf unnötigen Kosten sitzenbleiben. Denn die EU erlaubt ihren Mitgliedern, so genannte Ausgleichsabgaberegelungen in ihr Urheberrecht aufzunehmen. Dies könnte bedeuten, dass deutsche Blindenbüchereien für die Produktion barrierefreier Werke auch weiterhin eine Ausgleichszahlung an die Verwertungsgesellschaft VG Wort entrichten müssen.

 

Der DBSV begrüßt die Einigung auf EU-Ebene. „Die jahrelange Arbeit der internationalen Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe zahlt sich aus“, freut sich DBSV-Präsidentin Renate Reymann. „Endlich kann es mit dem Marrakesch-Vertrag auch in Europa weitergehen.“ Angesichts der hohen Produktionskosten und geringer staatlicher Zuschüsse kritisiert sie allerdings die Ausgleichszahlungen für die Blindenbüchereien. „Blinde und sehbehinderte Menschen können nicht für das Versagen des kommerziellen Buchhandels, barrierefreie Bücher zu veröffentlichen, bezahlen“, stellt die Präsidentin fest. „Der DBSV wird darauf drängen, dass die Ausgleichsregelungen aus dem deutschen Urheberrecht gestrichen werden.“

 

Im Juli wird das Europäische Parlament die rechtliche Umsetzung des Marrakesch-Vertrages formal verabschieden. Anschließend haben die EU-Mitgliedsstaaten ein Jahr Zeit, die Bestimmungen des Vertrages in ihr nationales Urheberrecht zu überführen. Innerhalb dieser Frist muss auch die EU den Marrakesch-Vertrag ratifizieren, um formal Vertragspartei des Übereinkommens zu werden.

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