Thomas muss weg!

Wir werden nicht müde, diese Forderung zu stellen. Immer wieder fällt unser Scharfmacher auf und macht Schlagzeilen. In der Regel geht es gegen Flüchtlinge. Wahlweise auch gegen Islamis. Die waren zum Beispiel gleich verdächtig, als neben dem BVB-Mannschaftsbus drei Sprengkörper gezündet wurden. Weil ja im Fußball der Rubel rollen muss, rollte der Ball auch gleich am Abend darauf. Und wer eilte übereifrig solidarisch ins Stadion. Thomas war da. So gab er dem Anschlag erstmal einen politischen Anstrich und sprach, er müsse unser aller Freiheit vorleben. Sonst hätten solche Terroristen ja gewonnen. Einige Tage später wurde ein gewisser Sergej festgenommen. Er soll an der Börse gegen den BVB gewettet haben. Kann sein – oder auch nicht. Es wird ermittelt. Thomas‘ Anreise war auf jeden Fall komplett deplaziert. Weiterhin gab es diverse Untersuchungsausschüsse und Gutachten zum Fall Amri. Auch Thomas musste aussagen. Wie nicht anders zu erwarten, fühlt er sich komplett unschuldig. Da sei zu allererst der Jäger aus NRW verantwortlich. Und so schoben sie sich den schwarzen Peter hin und her. Auch hier war das Ergebnis vorhersehbar. Keine Verantwortlichen – keine Konsequenzen. Vor wenigen Tagen wurde der Fall des Franco A. bekannt. Deshalb steht ja vor allem Kriegstreiberministerin von der Leyen im Regen. Aber auch das unter Thomas‘ Oberbefehl stehende BAMF machte keine gute Figur. Heute heißt es, ein abgeordneter Soldat habe den Flüchtling spielenden Franco A. zum Gespräch empfangen. Offiziell ist von temporärer Überlastung der Behörde die Rede. Ob es sich um eine Bundeswehr-Seilschaft handelt oder um schlichte Schlamperei, ist gleichgültig. Thomas müsste sich um gute Arbeit im BAMF kümmern. Doch mit einfacher Arbeit hat er es eben nicht so.

Viel lieber setzt er sich hin und macht sich Gedanken. Gleich nach Silvester kam er wegen des Breitscheid-Attentats mit neuen, schärferen Gesetzen um die Ecke. Da hatte der arme Thomas gar nichts vom Fest der Liebe gehabt. Die Vorschläge sind mittlerweile vielleicht schon Gesetz. So genau wissen wir das nicht. Statt sich um diesen Franco A. zu kümmern, lenkt Thomas die Aufmerksamkeit lieber ab. Vermutlich hat er auch noch Ostern geopfert, um seine zehn Punkte zur Leitkultur nieder zu schreiben. Er hat sie passenderweise in der BILD am Sonntag veröffentlicht. Vom Niveau her harmoniert der Text mit dem Rest des Blattes, in dem alle nur den Sportteil lesen. Wir meinen, Sie sollen BILD-Sportteillesern gleichgestellt sein und den Text kennen. Das war gar nicht so einfach zu bewerkstelligen. In allen Qualitätsmedien wird über die zehn Punkte geredet. Doch nirgends sind sie abgedruckt. Bei BILD-online kriegen Sie den Text im Austausch für Ihre persönlichen Daten. Heute.de war so freundlich, den Text anzubieten. Wir möchten ihn nicht im einzelnen kommentieren. Dazu ist er uns zu primitiv. Er könnte aus dem Politikunterricht einer siebten Klasse stammen. Wobei wir vielen Schülern der 7. Klasse Unrecht tun, da sie sich besser auszudrücken verstehen. Klar wird, dass Thomas erstens gern vom Versagen seines BAMF ablenkt und am rechten AfD-Rand der unionierten Christenheit nach Stimmen fischt. Das mag er nicht dem CSU-Spitzenmann Joachim allein überlassen. Hier also die zehn Thesen zur deutschen Leitkultur von Thomas de Maiziere:

  1. Gesicht zeigen

Wir legen Wert auf einige soziale Gewohnheiten, nicht weil sie Inhalt, sondern weil sie Ausdruck einer bestimmten Haltung sind: Wir sagen unseren Namen. Wir geben uns zur Begrüßung die Hand. Bei Demonstrationen haben wir ein Vermummungsverbot. „Gesicht zeigen“ – das ist Ausdruck unseres demokratischen Miteinanders. Im Alltag ist es für uns von Bedeutung, ob wir bei unseren Gesprächspartnern in ein freundliches oder ein trauriges Gesicht blicken. Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.

  1. Bildung

Wir sehen Bildung und Erziehung als Wert und nicht allein als Instrument. Schüler lernen – manchmal zu ihrem Unverständnis – auch das, was sie im späteren Berufsleben wenig brauchen. Einige fordern daher, Schule solle stärker auf spätere Berufe vorbereiten. Das entspricht aber nicht unserem Verständnis von Bildung. Allgemeinbildung hat einen Wert für sich. Dieses Bewusstsein prägt unser Land.

  1. Leistung

Wir sehen Leistung als etwas an, auf das jeder Einzelne stolz sein kann. Überall: im Sport, in der Gesellschaft, in der Wissenschaft, in der Politik oder in der Wirtschaft. Wir fordern Leistung. Leistung und Qualität bringen Wohlstand. Der Leistungsgedanke hat unser Land stark gemacht. Wir leisten auch Hilfe, haben soziale Sicherungssysteme und bieten Menschen, die Hilfe brauchen, die Hilfe der Gesellschaft an. Als Land wollen wir uns das leisten und als Land können wir uns das leisten. Auch auf diese Leistung sind wir stolz.

  1. Traditionen

Wir sind Erben unserer Geschichte mit all ihren Höhen und Tiefen. Unsere Vergangenheit prägt unsere Gegenwart und unsere Kultur. Wir sind Erben unserer deutschen Geschichte. Für uns ist sie ein Ringen um die Deutsche Einheit in Freiheit und Frieden mit unseren Nachbarn, das Zusammenwachsen der Länder zu einem föderalen Staat, das Ringen um Freiheit und das Bekenntnis zu den tiefsten Tiefen unserer Geschichte. Dazu gehört auch ein besonderes Verhältnis zum Existenzrecht Israels.

  1. Kultur

Wir sind Kulturnation. Kaum ein Land ist so geprägt von Kultur und Philosophie wie Deutschland. Deutschland hat großen Einfluss auf die kulturelle Entwicklung der ganzen Welt genommen. Bach und Goethe „gehören“ der ganzen Welt und waren Deutsche. Wir haben unser eigenes Verständnis vom Stellenwert der Kultur in unserer Gesellschaft. Es ist selbstverständlich, dass bei einem politischen Festakt oder bei einem Schuljubiläum Musik gespielt wird. Bei der Eröffnung eines großen Konzerthauses sind – wie selbstverständlich – Bundespräsident, Vertreter aus Regierung, Parlament, Rechtsprechung und Gesellschaft vor Ort. Kaum ein Land hat zudem so viele Theater pro Einwohner wie Deutschland. Jeder Landkreis ist stolz auf seine Musikschule. Kultur in einem weiten Sinne, unser Blick darauf und das, was wir dafür tun, auch das gehört zu uns.

  1. Religion

In unserem Land ist Religion Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. Dafür stehen in unserem Land die Kirchen mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Gesellschaft. Sie stehen für diesen Kitt – sie verbinden Menschen, nicht nur im Glauben, sondern auch im täglichen Leben, in Kitas und Schulen, in Altenheimen und aktiver Gemeindearbeit. Ein solcher Kitt für unsere Gesellschaft entsteht in der christlichen Kirche, in der Synagoge und in der Moschee. Wir erinnern in diesem Jahr an 500 Jahre Reformation.

Für die Trennung der christlichen Kirchen hat Europa, hat Deutschland einen hohen Preis gezahlt. Mit Kriegen und jahrhundertelangen Auseinandersetzungen. Deutschland ist von einem besonderen Staat-Kirchen-Verhältnis geprägt. Unser Staat ist weltanschaulich neutral, aber den Kirchen und Religionsgemeinschaften freundlich zugewandt. Kirchliche Feiertage prägen den Rhythmus unserer Jahre. Kirchtürme prägen unsere Landschaft. Unser Land ist christlich geprägt. Wir leben im religiösen Frieden. Und die Grundlage dafür ist der unbedingte Vorrang des Rechts über alle religiösen Regeln im staatlichen und gesellschaftlichen Zusammenleben.

  1. Zivilkultur

Wir haben in unserem Land eine Zivilkultur bei der Regelung von Konflikten. Der Kompromiss ist konstitutiv für die Demokratie und unser Land. Vielleicht sind wir stärker eine konsensorientierte Gesellschaft als andere Gesellschaften des Westens. Zum Mehrheitsprinzip gehört der Minderheitenschutz. Wir stören uns daran, dass da einiges ins Rutschen geraten ist. Für uns sind Respekt und Toleranz wichtig. Wir akzeptieren unterschiedliche Lebensformen und wer dies ablehnt, stellt sich außerhalb eines großen Konsenses. Gewalt wird weder bei Demonstrationen noch an anderer Stelle gesellschaftlich akzeptiert. Wir verknüpfen Vorstellungen von Ehre nicht mit Gewalt.

  1. Aufgeklärter Patriotismus

Wir sind aufgeklärte Patrioten. Ein aufgeklärter Patriot liebt sein Land und hasst nicht andere. Auch wir Deutschen können es sein. „Und weil wir dies Land verbessern, lieben und beschirmen wir‘s. Und das liebste mag‘s uns scheinen, so wie andern Völkern ihrs, so heißt es in der Kinderhymne von Bert Brecht. Ja, wir hatten Probleme mit unserem Patriotismus. Mal wurde er zum Nationalismus, mal trauten sich viele nicht, sich zu Deutschland zu bekennen. All das ist vorbei, vor allem in der jüngeren Generation. Unsere Nationalfahne und unsere Nationalhymne sind selbstverständlicher Teil unseres Patriotismus: Einigkeit und Recht und Freiheit.

  1. Teil Europas

Unser Land hatte viele Zäsuren zu bewältigen. Einige davon waren mit Grundentscheidungen verbunden. Eine der wichtigsten lautet: Wir sind Teil des Westens. Kulturell, geistig und politisch. Die NATO schützt unsere Freiheit. Sie verbindet uns mit den USA, unserem wichtigsten außereuropäischen Freund und Partner. Als Deutsche sind wir immer auch Europäer. Deutsche Interessen sind oft am besten durch Europa zu vertreten und zu verwirklichen. Umgekehrt wird Europa ohne ein starkes Deutschland nicht gedeihen. Wir sind vielleicht das europäischste Land in Europa – kein Land hat mehr Nachbarn als Deutschland. Die geografische Mittellage hat uns über Jahrhunderte mit unseren Nachbarn geformt, früher im Schwierigen, jetzt im Guten. Das prägt unser Denken und unsere Politik.

  1. Kollektives Gedächtnis

Wir haben ein gemeinsames kollektives Gedächtnis für Orte und Erinnerungen. Das Brandenburger Tor und der 9. November sind zum Beispiel ein Teil solcher kollektiven Erinnerungen. Oder auch der Gewinn der Fußballweltmeisterschaften. Regionales kommt hinzu: Karneval, Volksfeste. Die heimatliche Verwurzelung, die Marktplätze unserer Städte. Die Verbundenheit mit Orten, Gerüchen und Traditionen. Landsmannschaftliche Mentalitäten, die am Klang der Sprache jeder erkennt, gehören zu uns und prägen unser Land.

http://www.heute.de/fdp-chef-lindner-kritik-an-leitkultur-papier-von-de-maiziere-47077594.html

Quelle: dpa/BamS

Der zweite Mann bei den christlich-unionierten Demokraten ist eine Pfeife. So etwas können wir verschmerzen – siehe CSU-Minister. Leider ist er ein Scharfmacher im Innern. Bürgerliche Freiheit wurde unter seiner Ministerschaft massiv eingeschränkt. Er ist Gift für unsere Gesellschaft. Deshalb erneut hier und jetzt die Forderung: Thomas muss weg!

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