Israel bombt mit

Die deutsche Medienöffentlichkeit war während der vergangenen Woche ausführlich damit beschäftigt, dass Israels Ministerpräsident Netanyahu ein Treffen mit Außenminister Sigmar abgesagt hat, weil sich Sigmar mit oppositionellen NGOs besprechen wollte. Diesem diplomatischen Affront wurde viel Raum gegeben. Nicht zu unrecht, denn solch eine Reaktion ist eines tyrannisch machtbesessenen Despoten, nicht aber eines demokratisch legitimierten Regierungschefs würdig. Israel geht mit oppositionellen Organisationen ähnlich um wie Russland. Gewertet wird dies aber völlig anders.

Nicht ganz unbemerkt, aber doch eher nebenbei, griff die israelische Armee den Flughafen von Damaskus an. Nicht irgendeinen abseitigen Militärflugplatz, sondern den internationalen Airport. Regierungsvertreter aus Jerusalem fanden gar nichts dabei. Das sei immer schon israelische Politik gewesen, die Hisbollah als iranischen Terrorarm in Syrien und im Libanon zu bekämpfen. Russland und der Iran verurteilten den Raketenangriff – übrigens welche aus US-Produktion – als Bruch des Völkerrechts. Der Westen von Washington bis Berlin, London bis Rom schwieg dazu. Wir werten dies als stillschweigende Billigung.

Israel befindet sich offiziell mit Syrien im Krieg. Einen Friedensvertrag wie mit Ägypten gibt es nicht. Ob es einen Vertrag zum Waffenstillstand gibt, wissen wir nicht. Seit dem Krieg 1967 hält Israel im Grenzgebiet die sog. Golanhöhen besetzt. Völkerrechtlich ist das noch immer syrisches Gebiet. Von dort aus sollen Drohnen nach Damaskus geflogen sein und ein Waffen- und Munitionslager der Hisbollah zerstört haben. Ob Menschen getötet wurden, ist nicht bekannt. Assad hätte jetzt jedes Recht, sich militärisch zu wehren. Sein Hoheitsgebiet wurde angegriffen. Sie können sich die westliche Reaktion selber ausmalen, tauchten plötzlich syrische Kampfflugzeuge über Tel Aviv auf. Ein großer Krieg bräche aus. Weil Assad stillhält, geschieh das nicht. Und Putin auch. Wie Trump könnte er mal eben von See aus einen israelischen Militärstützpunkt mit Raketen belegen. Israel gehört auch nicht zur westlichen Koalition in Syrien, die vorgibt, gegen den IS zu kämpfen. Auch das hat Jerusalem nicht nötig. Vielmehr können die Israelis machen, was ihnen gerade gefällt.

Auch menschlich-moralisch spielt das Land eine absolut unrühmliche Rolle im Syrienkrieg. Während die Nachbarländer Libanon, Jordanien und Türkei Millionen Flüchtlinge aufnehmen, finden wir in Israel keinen einzigen. Nicht einmal Geld fließt von Jerusalem in die Nachbarstaaten. Wieso wird das niemals kritisiert? Wo bleibt der Westen mit seinen hehren Werten, wenn es um Israel geht? Wo sind die EU-Sanktionen?

Israel wird im Westen gern als einzige Demokratie im Nahen Osten bezeichnet. Dort wird recht frei gewählt, das stimmt. Das ist auch schon alles. Der Rechtstaat endet doch dort, wo es um Palästinenser geht. Es wird gemordet, Land geraubt, unterdrückt nach Herzenslust. Ein faschistisches Regime wie es im Buche steht. Das Land genießt Narrenfreiheit fast in der ganzen Welt. Und besonders in Deutschland. Israels Wohl sei Staatsräson für uns, so sprach die Kanzlerin. Also genauso wichtig wie das eigene Wohl. Demnächst reist der neue Präsident Steini dorthin. Sicher weiß er die diplomatischen Wogen mit vielen Bücklingen und Geld zu glätten.

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