Frankreichs republikanische Monarchie

Von allen Staatsoberhäuptern der EU hat der französische Präsident die größten Vollmachten. Er ist gegenüber dem Parlament nicht verantwortlich und kann nur bei schweren Amtsverfehlungen (z.B. Hochverrat) mit Zweidrittelmehrheit vom Parlament abgesetzt werden.

Der Präsident der V. Republik, so die offizielle Bezeichnung des Staatschefs, wird für eine Amtszeit von fünf Jahren in direkter Wahl gewählt. Bis 2002 betrug die Amtszeit des Präsidenten sieben Jahre. Die Verkürzung auf fünf Jahre erfolgte nach dem Referendum vom 24. September 2000.

Er wird in direkter Wahl durch das Volk bestimmt und ist ein entscheidender Faktor der französischen Politik. Er wird nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt. Hat kein Kandidat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht, kommt es 14 Tage später zu einer Stichwahl der beiden bestplatzierten Kandidaten.

Die Amtsbefugnisse sind in der Verfassung festgelegt.

  •  Der Präsident wacht über die Einhaltung der Verfassung, gewährleistet die ordnungsgemäße Tätigkeit der öffentlichen Gewalten sowie die Kontinuität des Staates. Er ist der Garant der nationalen Unabhängigkeit, der Integrität des Staatsgebietes und der Einhaltung der Verträge (Art. 5).
  •  Er ernennt den Premierminister (Art. 8) und führt den Vorsitz im Ministerrat (Art. 9).
  •  Er verkündet die Gesetze (Art. 10) und unterschreibt die im Ministerrat beschlossenen gesetzesvertretenden Verordnungen und Dekrete (Art. 13).
  •  Er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte (Art. 15). Er kann Soldaten ohne Parlamentsbeschluss in Auslandseinsätze schicken, erst bei einer Dauer von mehr als vier Monaten bedarf es der Zustimmung der Parlamentarier
  •  Er verfügt über die Geheimcodes für die Atomwaffen
  •  Er nimmt die Ernennung zu den wichtigsten zivilen und militärischen Staatsämtern vor (Art. 13), übt das Begnadigungsrecht aus (Art. 17) und verfügt im Falle des Notstands über außerordentliche Vollmachten (Art. 16).
  •  Auf Vorschlag der Regierung oder der beiden Kammern kann er bestimmte Gesetzesentwürfe zum Volksentscheid bringen (Art. 11).
  •  Nach Beratung mit der Regierung und den Präsidenten der beiden Kammern kann er die Nationalversammlung auflösen (Art. 12).
  • Die genaue Aufgabenverteilung zwischen dem Staatspräsidenten und dem Premierminister ist von der Verfassung festgelegt. So ist ein reibungsloses Funktionieren der Institutionen gewährleistet.

Der Sitz des Staatspräsidenten ist der Elysée-Palast.

Quelle:
https://de.ambafrance.org/Staatsprasident-Aufgaben-und-Rolle

Die Seite der Bundeszentrale für Politische Bildung liefert folgende Beschreibung zum französischen Präsidialsystem (in Auszügen):

Der französische Präsident steht im Zentrum des politischen Geschehens Frankreichs. Er steht an der Spitze der Entscheidungspyramide eines stark zentralisierten Staatswesens, das Macht ungleich stärker als in vielen anderen Demokratien in den Händen der Exekutivspitze konzentriert.

Die Stellung des Staatspräsidenten in Frankreich ist immer wieder als diejenige eines „republikanischen Monarchen“ beschrieben worden. Die außergewöhnliche Konzentration von Macht in seinen Händen ist den zeithistorischen Umständen der Entstehung der V. Republik während der Wirren des Algerienkrieges sowie dem Verfassungsverständnis ihres Gründers, Charles de Gaulle, geschuldet. Sie wurde jedoch auch von dessen Nachfolgern nicht grundlegend in Frage gestellt.

Die Machtfülle des Staatspräsidenten Frankreichs ergibt sich teilweise aus den Verfassungsbestimmungen. Diese verleihen dem Präsidenten eigenständige Rechte, die er ohne Mitwirkung anderer Verfassungsorgane auszuüben befugt ist. (Art. 19 der Verfassung enthält eine abschließende Aufzählung aller Verfassungsartikel, für die dies zutrifft.) So kann er den Premierminister ernennen (Art. 8, Abs. 1), Referenden ansetzen (Art. 11), die Nationalversammlung auflösen (Art. 12), den Notstand ausrufen (Art. 16), drei der neun Mitglieder des Verfassungsrates einschließlich dessen Präsidenten ernennen und den Verfassungsrat anrufen (Art. 54, 56 und Art, 61, Abs. 2).

Abgesehen vom Verfassungstext speist sich die Machtstellung des Präsidenten aus zwei weiteren Quellen: der Verfassungspraxis und der Direktwahl durch das Volk. Die vom ersten Präsidenten der V. Republik, General Charles de Gaulle, geprägte Verfassungspraxis verlieh dem Präsidenten eine Rolle, die weit über seine verfassungsmäßige Stellung hinausreichte. Im gesamten Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und in jedem innenpolitischen Bereich, den er als wichtig erachtete, bestimmte de Gaulle – und nicht der Premierminister – die Politik. Seine Nachfolger folgten diesem Vorbild.

Die entscheidende Legitimation für eine dem Gründer der V. Republik vergleichbar starke Stellung bezogen die Nachfolger de Gaulles aus der 1962 eingeführten Direktwahl des Präsidenten durch das Volk. Aufgrund der zentralen Machtstellung des Präsidenten bilden Präsidentschaftswahlen stets die Höhepunkte des politischen Lebens in der V. Republik.

Die französische Exekutive zeichnet sich durch ihre doppelköpfige Struktur aus. Sowohl dem Präsidenten als auch dem Premierminister überträgt die Verfassung umfangreiche Kompetenzen. In der Verfassungswirklichkeit der V. Republik überragte die Machtstellung des Präsidenten allerdings fast durchgehend die aller anderen politischen Akteure. Die Ausnahme von dieser Regel bilden die sogenannten Phasen einer Kohabitation, in denen dem Präsidenten eine gegnerische Parlamentsmehrheit gegenübersteht. Dies war bislang drei Mal der Fall: von 1986-1988, 1993-1995 und 1997-2002. Der Präsident musste jeweils eine von der gegnerischen Parlamentsmehrheit unterstützte Persönlichkeit zum Premierminister ernennen.

Der direkt vom Volk gewählte Präsident benötigt eine solide Parlamentsmehrheit zur Umsetzung seines politischen Programms. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so übt der Präsident praktisch überall dort seine Macht aus, wo es die Verfassung nicht ausdrücklich anders vorsieht. Sieht der Präsident sich einer feindlichen Parlamentsmehrheit gegenüber, wie während der Kohabitation, so sind seine Befugnisse auf jene reduziert, die ausdrücklich in der Verfassung verankert sind.

Die Vorrangstellung des Präsidenten vor dem Premierminister und das Primat der Präsidentschaftswahl vor der Parlamentswahl wurden durch die Verfassungsänderung vom September 2000 zur Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre noch gestärkt. Kohabitationssituationen wurden damit dank der Angleichung der Dauer der Präsidentschaft an diejenige der parlamentarischen Legislaturperiode unwahrscheinlicher. Der Präsident tritt damit noch klarer als politischer Anführer der parlamentarischen Mehrheit in Erscheinung.

Eine zentrale verfassungsrechtliche Grundlage der Macht des Präsidenten bildet Artikel 5 der Verfassung. „Der Präsident der Republik wacht über die Einhaltung der Verfassung. Er gewährleistet durch seinen Schiedsspruch die ordnungsgemäße Tätigkeit der Verfassungsorgane sowie die Kontinuität des Staates. Er ist der Garant der nationalen Unabhängigkeit, der Integrität des Staatsgebietes und der Einhaltung der völkerrechtlichen Verträge.“ In diesem Artikel kommt das gaullistische Verständnis von Rolle und Funktion des Staatspräsidenten wohl am deutlichsten zum Ausdruck. Er soll in Krisensituationen die vitalen Interessen Frankreichs wahren, das Überleben der republikanischen Ordnung im Innern gewährleisten und die Handlungsfähigkeit des Staates nach außen sichern.

Der Präsident der Republik ist dabei aber keineswegs nur ein über den Parteien und politischen Kräften stehender neutraler „Schiedsrichter“ Parteiensystem. Er steht vielmehr im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen und bestimmt die Richtlinien der Politik – sofern er über eine parlamentarische Mehrheit verfügt. Das politische Programm, auf dessen Grundlage der Staatspräsident die Wahlen gewonnen hat, gibt die Leitlinien für die Arbeit der Regierung vor. Gestützt auf das verfassungsmäßig garantierte Recht des Präsidenten zur Ernennung des Premierministers und sein de facto existierendes Abberufungsrecht kann der Präsident seinen politischen Führungsanspruch geltend machen. Auch die Möglichkeit mit der Auflösung der Nationalversammlung zu drohen oder – auf Vorschlag der Regierung – an der Nationalversammlung vorbei Referenden auf die Tagesordnung zu setzen (Art. 11) stärkt seine Macht gegenüber der Nationalversammlung oder einer widerspenstigen präsidentiellen Mehrheitsfraktion.

Die Präsidenten der V. Republik bestimmten durchweg auch die Leitlinien der Außen- und Sicherheitspolitik, obwohl die Verfassung das nicht zwingend vorsieht. Gewiss konnten sie sich dabei auf die Bestimmungen der Verfassung berufen. Diese räumt dem Präsidenten das Recht ein, internationale Verträge auszuhandeln und zu ratifizieren (Art. 52), sofern sie nicht per Gesetz ratifiziert werden müssen (Art. 53). Er ist zudem laut Verfassung der „Garant der nationalen Unabhängigkeit“ (Art. 5) und Oberbefehlshaber der Streitkräfte sowie Vorsitzender des Verteidigungsrates (Art. 15). Der Staatspräsident entscheidet über den Einsatz der Streitkräfte sowie über Art und Umfang militärischer Operationen. Lediglich bei Militäreinsätzen von mehr als vier Monaten Dauer und bei formellen Kriegserklärungen muss das Parlament zustimmen (Art. 35, Abs. 1 und 2). Die Vorrangstellung des Präsidenten in der Außen- und Sicherheitspolitik ergibt sich jedoch vor allem aus der Verfassungspraxis, insbesondere des ersten Präsidenten Charles de Gaulle, der sich die Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik vorbehielt.

Eine informelle Machtressource, derer sich alle Präsidenten wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß zu bedienen wussten, ist die politische Kommunikation über das Massenmedium Fernsehen. Schon General de Gaulle war ein Meister in der Nutzung dieses Mediums für seinen direkten Dialog mit der Bevölkerung. Die starke und weiter zunehmende Neigung zur Personalisierung von Politik insbesondere im Fernsehen führte zu einer geradezu symbiotischen Beziehung zwischen diesem Medium und dem Präsidenten an der Spitze der französischen Machtpyramide.

Seine formalen Machtbefugnisse und informellen Machtressourcen machen den Präsidenten zur Schlüsselfigur im politischen Entscheidungssystem. So bestimmt er über die im politischen Prozess zentrale Funktion des agenda-settings. Präsidenten können festlegen, welches Thema wann auf die politische Tagesordnung gelangen soll. Auch wenn formal nicht der Präsident, sondern der Premierminister und das Parlament das Recht zur Gesetzesinitiative besitzen (Art. 39), ist es der Präsident, der die Tagesordnung der Ministerratssitzungen festlegt und damit auch die Prioritäten für die Gesetzgebungsarbeit steuern kann.

Quelle:
http://www.bpb.de/internationales/europa/frankreich/152447/der-franzoesische-praesident

Schon seit Längerem ist die überaus starke Stellung des Präsidenten in Frankreich umstritten. Mehrere Politiker, z.B. Jean-Luc Mélenchon, fordern eine VI. Republik, in der der Präsident weniger Macht haben soll und die Verantwortung des Parlaments gestärkt wird. Die Furcht vor dem Missbrauch dieses Amtes ist angesichts der Machtfülle völlig berechtigt. So erklärt sich auch die Panik vieler amtierender und erklärter Eurokraten (Juncker, Tusk, Merkel, Schäuble, Gabriel, Brok, Lambsdorff) vor einer möglichen Präsidentin le Pen. Wie angekündigt könnte sie ohne Rücksprache mit dem Parlament eine Volksabstimmung über den Verbleib Frankreichs in der EU ansetzen. Blicken wir bspw. auf das Ablehnen der Lissaboner Verträge als EU-Verfassung zurück, könnte le Pen durchaus mit einer Mehrheit für den Austritt rechnen. Dem Brexit folgte der Frexit und damit wohl der Exitus der Institution EU. Anders als in den USA ist in Frankreich ein System von checks and balances viel schwächer ausgeprägt. Soweit die Erklärung der medial propagierten Furcht vor le Pen. Als mitfühlende und der Solidarität anhängende Menschen treibt die Aussicht auf Macron uns ebenfalls Angst ins Herz. Als Erzeugnis und Marionette der Wirtschaft ist von einem derart starken republikanischen Monarchen nichts Gutes zu erwarten.

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