Weiter so

Das als so wichtig für Europa ausgerufene Superwahljahr 2017 ist in dieser Hinsicht schon vorüber. In Frankreich wie in Holland fuhren rechtsnationale Kräfte gute Wahlergebnisse ein. In beiden Ländern gab es jedoch Kandidaten bzw. Parteien, die besser abschnitten. Gestern in Frankreich schaffte es Emmanuel Macron, gut zwei Prozentpunkte vor Marine le Pen zu landen. In Holland waren die Zugewinne des Geerd Wilders mit seiner PVV zwar nennenswert, jedoch war Ruttes Regierungspartei trotz großer Verluste deutlich stärker. Die „aufrechten Demokraten“ Europas feiern. Der EU ist das Schlimmste erspart geblieben. Mit Macron als französischem Präsidenten dürfte Merkel einen noch willfährigeren Gefolgsmann in Paris haben als in Hollande. Manch einer sagt, Macron sei der französische Gerhard Schröder. Kann sein. Dann steht der Grande Nation vielleicht eine Agenda 2020 ins Haus. Dass in Deutschland jemand anders als Angela Merkl Kanzler wird, glaubt ernsthaft niemand. Der Schulz-Effekt hat sich als Schulz-Blase entpuppt. Doch haben wir Menschen wirklich einen Grund zu feiern oder sind es letztlich nur die Politschauspieler vom Schlage eines Elmar Brok oder Joe Leinen?

Die Ausländerfeindschaft sowohl von Geerd Wilders als auch Marine le Pens ist abzulehnen. Ganz und gar. Lösungen für die Probleme und Anliegen der Menschen haben diese Leute nicht. Auch die AfD in Deutschland nicht. Dass es den Menschen mit diesen Leuten bzw. Parteien an der Regierung besser geht, ist keineswegs zu erwarten. Es ist die gute Nachricht, dass sie nicht regieren werden. Die schlechte, ja böse Meldung ist, dass diese Leute es trotz unserer Erkenntnis weit geschafft haben in der Wählergunst. Das liegt nicht an ihrer Qualität, sondern an der fehlenden in den Reihen der etablierten Kräfte. Die von Merkel, Schäuble und Schulz in Europa durchgesetzte Politik zielt auf Spaltung. Einer Gruppe der Bevölkerung soll es gut oder besser gehen. Ist diese Gruppe nur groß genug, bleiben die Machthaber an den Hebeln. Der Rest der Menschen ist ihnen ziemlich egal. Das ist das Schlimme. Und was wir im Hinblick auf die Menschen sagen, gilt in der EU ebenso im Hinblick auf die Staaten. Dem Kern Europas geht es recht gut. Dass da im Süden manches Land ächzt und stöhnt, hören wir einfach nicht. Wahlweise stülpen wir diesen Ländern auch unser deutsches Spardiktat mit französischer Billigung über. Als das Schreckgespenst rechtsnationaler Siege durch Europa geisterte, schlug Juncker zaghaft fünf Varianten einer „neuen EU“ vor. Die Staatschefs sprachen ein paar warme Worte. Aber so recht ernst meinte das doch niemand. Immer noch fallen einige auf solche Versprechungen rein.

Wahre Demokraten wären von den Wahlergebnissen alamiert. In Holland wie Frankreich schafften es Rechtsnationale auf den 2. Platz. Postdemokraten hingegen freuen sich. Es gab immer noch einen Demokraten, der mehr Stimmen bekam. Wie dünn dieser Vorsprung ist, ignorieren sie. Es ist nochmal gutgegangenund, sie können ein paar Jahre so weitermachen.

Wer noch weniger als nichts gemerkt hat, sind unsere Sozialdemokraten. Sowohl in Holland wie in Frankreich sind die Sozialdemokraten förmlich zerlegt worden. In Holland geviertelt, in Frankreich landet Hamon unter den Sonstigen. In Frankreich stellen die Sozialisten den Amtsinhaber Hollande, in Holland waren sie an Ruttes Koalition beteiligt. In Deutschland gehören sie zur Merkel-Sippschaft. Wir sehen, wohin das führen kann. Wenn es gut läuft für die Sozis diesseits des Rheins, noch einmal in die Juniorpartnerschaft mit der Regentin aus dem Pommernland. Wir Deutschen haben nicht die Wahl der Franzosen. Wir würden sie auch nicht wahrnehmen. Echtes Linkswählen ist bei uns tabu. Ein Mélenchon hätte bei uns nicht die Chance auf Rang vier ziemlich knapp hinter dem Spitzenduo. Da wählen wir lieber Rechts. Mit der CSU sowieso und neuerdings auch die AfD. Viele sehen sie auf dem absteigenden Ast. Doch lassen Sie nur die ungelöste Flüchtlingsfrage wieder präsenter werden, dann sieht die Sache schnell anders aus.

Die Eurokraten und ihre nationalen Anhänger atmen auf und rufen sich ein fröhliches „weiter so“ zu. Die Sozialdemokraten werden zerlegt und merken es nicht. Die Spaltung Europas in Arm und Reich wird zementiert. Keine guten Aussichten für den abgehängten Teil der Bevölkerung.

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