Evet

Das türkische Volk hat abgestimmt. Endlich. Gut 48 Millionen Menschen haben ihre Stimme abgegeben. Das sind sagenhafte 87 % Wahlbeteiligung. Für westliche Demokratien ein Traumwert. 24,8 Millionen stimmten mit Ja, 23,5 Millionen mit Nein. In Prozent ausgedrückt heißt das 51,4 % sagen evet, 48,3 % sagen hayir. Aus der österreichischen „Krone“ entnehmen wir, was sich konkret ändert.

„Präsident wird Regierungschef: Der Präsident, der bisher laut Verfassung eine vorwiegend repräsentative Funktion hat, wird zum Chef der Exekutive. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Künftig leitet der Präsident selbst das Kabinett und wählt die Minister aus, ohne dabei der Zustimmung des Parlaments zu bedürfen.

Parlament verliert Befugnisse: Das Parlament verliert das Recht, Minister ihres Amtes zu entheben. Stattdessen kann es sie künftig nur noch schriftlich befragen – nicht aber den Präsidenten. Im Fall von kriminellen Verfehlungen kann es den Präsidenten absetzen, doch sind die Hürden für ein Amtsenthebungsverfahren sehr hoch. Die Zahl der Abgeordneten wird von 550 auf 600 erhöht. Die höchst umstrittene Zehnprozenthürde, die insbesondere prokurdische Parteien benachteiligt, bleibt.

Präsidentenamt wird politisiert: Der Präsident, der bisher zu politischer Neutralität verpflichtet ist, darf künftig seine Parteizugehörigkeit behalten. Kritiker befürchten, dass dies dazu führen wird, dass der Präsident zugleich Vorsitzender der größten Partei ist – und damit als Mehrheitsführer das Parlament kontrolliert.

Mehrere Amtszeiten: Der Präsident darf der Verfassungsreform zufolge nur für zwei je fünfjährige Amtszeiten gewählt werden. Diese Zählung wird allerdings nach Inkrafttreten der Reform 2019 neu beginnen, sodass Erdogan noch zweimal antreten könnte. Gibt es in der zweiten Amtszeit vorgezogene Neuwahlen, darf der Präsident ein drittes Mal kandidieren. Außerdem sollen die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen künftig gleichzeitig stattfinden – um sicherzustellen, dass der Präsident derselben Partei angehört, die im Parlament die Mehrheit hat. Kritiker sehen in diesem Fall aber eine effektive Kontrolle der Regierung nicht mehr gewährleistet.

Weniger Unabhängigkeit für die Justiz: Der Präsident erhält mehr Kontrolle über die Justiz. Er wird künftig sechs der 13 Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte ernennen, der über die Besetzung wichtiger Justizämter entscheidet. Die anderen Mitglieder wählt demnach das Parlament aus – wo der Präsident aber Mehrheitsführer ist.“

Es ist nicht zu leugnen, dass dies eine Änderung hin zu einer Diktatur durch einen starken Mann ist. Sonderlich demokratisch ist die Türkei fortan nicht mehr. Doch warum sollte das für den Westen, für die EU oder Deutschland ein Problem darstellen? Das ähnliche Regime des Al Sisi in Kairo lobte die Kanzlerin bei ihrem Besuch vor wenigen Wochen noch als Stabilitätsanker in der Region. Mit den Königshäusern am Golf pflegt Deutschland beste Kontakte. Dort ist noch weniger Demokratie zu finden. Natürlich geht es unseren Regierenden nicht um die Demokratie oder die sog. westlichen Werte. Es geht ihnen ausschließlich um Erdogans Verhalten. Damit sind nicht seine verbalen Unmöglichkeiten gemeint. Die Nazivergleiche wird Kanzlerin Merkel verschmerzen, solange Erdogan die Flüchtlinge behält und militärisch weitgehend prowestlich agiert. Die Beitrittsverhandlungen zur EU sind schon lange tot. Vermutlich waren sie nie ernst gemeint. Die Regentin sprach immer von privilegierter Partnerschaft, mehr nicht. Wenigstens an dieser Stelle war sie ehrlich. Jetzt wird ein Popanz aufgebaut. Wenn die Türkei die Todesstrafe einführt, ist eine rote Linie überschritten. Dann können die Beitrittsverhandlungen nicht weitergeführt werden. Was ist das denn für eine Heuchelei? Wenn nicht die USA, so überschreiten doch zahlreiche Bundesstaaten diese rote Linie. Hätte die EU diese Staaten aus TTIP ausgeklammert? Natürlich nicht. Die oben genannten „Stabilitätsanker in der Region“ überschreiten diese rote Linie ebenfalls. Kein Problem! Also alles pure Heuchelei. Eigentlich viel zu durchschaubar, als dass es unsere Politschauspieler aufführen müssten. Doch es ist eben ein primitives Schmierentheater, das derzeit gespielt wird. Erdogan ist nur zu bedauern, wenn er das Einführen der Todesstrafe als nächstes Thema für ein Referendum ankündigt. Hat die Türkei keine anderen Sorgen? Und so kommen wir zur Bewertung des Ergebnisses. Eine Mehrheit ist fürs Präsidialsystem. Die Mäkeleien wegen Unregelmäßigkeiten werden natürlich nichts ändern. Von einer Spaltung der Türkei ist die Rede. Wenn dem so ist, ist das schade. Denn Mehrheitsentscheidungen sollten von der Minderheit akzeptiert werden. Sonst funktioniert dieses System nicht. Sicherlich wird sich die Situation auch wieder beruhigen. Ein echter Sieg ist das für Erdogan nicht! Bei seiner medialen Übermacht, vor dem Hintergrund des Ausnahmezustandes, dem Schließen vieler Zeitungen, dem Verhaften vieler Oppositioneller hätte er eine deutlichere Mehrheit bekommen müssen. Mindestens 55:45 Prozent. Dieser knappe Sieg wird dem Egomanen nicht schmecken. Auch deshalb strebt er ein weiteres Referendum an. Manche sog. Experten rechnen mit Neuwahlen. Wir eher nicht. Diese gefühlte Niederlage wird den Sultan noch gefährlicher, sprich unberechenbarer machen. Er wird sich nach starken Partnern umsehen. Je mehr ihm der Westen die kalte Schulter zeigt, desto eher wendet er sich Moskau oder Peking zu. Noch ist die Türkei NATO-Mitglied und an gewisse Spielregeln gebunden. Das offizielle Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gibt ihr mehr Handlungsfreiheit. Wir müssen mit einigem rechnen. Für die türkischen Menschen ist all das sehr unschön. Der wirtschaftliche Fortschritt wird nicht weitergehen wie in den vergangenen Erdogan-Jahren. Der Terror bleibt, weil auch Erdogan die Kurden weiterhin terrorisiert. Wie es den Millionen Flüchtlingen im Land ergeht, ist offen. Sonderlich human werden sie aktuell schon nicht behandelt. In Griechenland, sprich der EU, ja leider auch nicht. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die EU-Staaten aus ihrer Empörung lösen und ein Verhältnis zu Ankara suchen. Selbstverständlich ist die EU an guten Beziehungen zum Sultan interessiert.

Abschließend blicken wir aufs Getöse rund um die Auftritte türkischer Regierungsmitglieder zurück. Die Wahlbeteiligung der Türken in Deutschland lag bei 49 %. Deutlich unter der der Türken im eigenen Land. 700.000 Stimmen aus Deutschland sollten bei 48,3 Millionen Wählern ein Zünglein an der Waage sein. Wir sehen, welch Blödsinn dies war. In Dortmund sprach sich Herr Kanitz von der CDU gegen das Öffnen eines Wahllokals aus. Es könne zu Ausschreitungen kommen. Nichts dergleichen geschah. Dortmund würde etwas zutiefst Undemokratisches unterstützen. Ein Referendum undemokratisch? Alles viel Geschrei von Leuten, die sich wichtig machen und als lupenreine Demokraten aufführen wollten. Leider war das Getöse aus allen Parteien zu hören. Manchmal entlarvt sich die gesamte Schauspielerriege unserer Postdemokratie. Einziger Nutznießer der damaligen Aufführung ist Herr Rutte aus den Niederlanden. Er konnte sich als starker Mann benehmen, der eine türkische Ministerin aus dem Land schickt. Zum Glück ist dieser Akt jetzt zu Ende. Wir werden beobachten, wie sich all die feinen Demokraten künftig zur Türkei verhalten und äußern werden.

Quelle: http://www.krone.at/welt/das-bringt-erdogans-neues-praesidialsystem-tuerkei-sagte-evet-story-564900

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