Pulse of business

Seit einigen Wochen keimt in unseren Städten eine Bewegung auf, die sich als solche des einfachen Bürgers vorstellt. Ausgangspunkt ist Frankfurt am Main. Vorsitzender des Vereins pulse of europe e.V. ist Dr. Daniel Röder, Wirtschaftsanwalt. Jeden Sonntag um 14 Uhr gibt es Veranstaltungen des Vereins in deutschen Städten. Dortmund ist auch dabei. Passenderweise am aufblühenden Yuppie-Wohnort Phönixsee neben der Sparkassen-Akademie. Sie können ja in Ihrer Stadt mal schauen, ob es dort eine Gruppe gibt. Wie der Name suggeriert, geht es um Impulse für Europa. Wir meinen, der Verein müsste Pulse For EU heißen. Doch wir lassen den Verein gern selber sprechen:

„Unser Selbstverständnis
Wir möchten betonen, dass Pulse of Europe eine Bürgerinitiative ist, die keine parteipolitischen Ziele verfolgt. Im Gegenteil: Vielfalt ist gut, und die europäische Idee kann auf ganz unterschiedliche Weise realisiert werden. Wie – auch das wird an den Wahlurnen entschieden werden.
Wir sind nicht gegen etwas, sondern für etwas. Es ist nicht die Zeit der Proteste. Es ist Zeit, für die Grundlagen unserer Wertegemeinschaft im positiven Sinne einzustehen.“

POE möchte eine Bürgerinitiative sein. Bürger sind die Gründer. Am Ende dieses Beitrags wird aber näher darauf eingegangen, welcher Profession sie nachgehen und daraus abgeleitet, welches Interesse sie treibt. Der Kardinalfehler dieser Bewegung liegt darin, Europa und die EU gleichzusetzen. Die EU besteht aus gewissen Regeln, z.B. dem Lissaboner Vertrag, einer riesigen Verwaltung, einem Parlament und einem Gerichtshof. Europa ist wesentlich mehr. Da sind einmal die 500 Millionen Menschen, die im Gebiet der EU leben. Wie viele Europäer noch außerhalb dieses Gebietes leben, können wir nicht beziffern. Denn es gibt immer noch Staaten, die nicht zur EU gehören und dennoch zu Europa. Dazu zählen Island und Norwegen, die Schweiz, der halbe Balkan, die Ukraine sowie der europäische Teil Russlands. Dieser reicht bekanntlich bis zum Ural. Riesige Landflächen und viele Millionen Menschen. Gern wird von einer Wertegemeinschaft gesprochen. Falsch ist das nicht. So toll, wie behauptet, bei weitem aber auch nicht. Wir haben hierfür in den letzten Tagen mehrere Beispiele gegeben.

Zehn Thesen hat POE aufgestellt. Diese wollen wir uns im einzelnen ansehen.

  1. Europa darf nicht scheitern

Wenn nicht alle, denen Europa wichtig ist oder die auch nur davon profitieren, aktiver werden und wählen gehen, droht die europäische Union in Kürze zu zerfallen. Die kommenden Wahlen sind von existenzieller Bedeutung. Für Europa geht es jetzt um alles!

Tosulit: Hier wieder dieses Gleichsetzen. Europa wird noch da sein, selbst wenn die EU zerfallen ist. Die Staaten Europas haben nach der EU natürlich die Möglichkeit, bi- oder multilaterale Verträge zu schließen, um bestimmte Errungenschaften wie Frieden oder Reisefreiheit zu sichern. Über die EU wurde niemals abgestimmt. Als eine Verfassung zur Abstimmung stand, stimmten die Menschen in Frankreich und Holland dagegen. Daraufhin wurde der Prozess abgebrochen und die Staaten beließen es bei den Lissaboner Verträgen. Abgestimmt wird in den Staaten. Einzig ernsthafte Gefahr ist, dass in Frankreich Marine Le Pen Präsidentin wird. Sie ist ausdrücklich gegen die EU. Große Chancen werden ihr für die Stichwahl am 7. Mai nicht gegeben.

  1. Der Frieden steht auf dem Spiel

Die Europäische Union war und ist in erster Linie ein Bündnis zur Sicherung des Friedens. Wer in Frieden leben will, muss sich für Europa stark machen.

Tosulit: Für Europa machen wir uns gern stark, wenn es um Frieden geht. Aber nicht nur für Europa. Die EU aber ist als Wirtschaftsgemeinschaft gegründet worden. Mehr enthielten die Römischen Verträge von 1957 nicht. Weniger auch nicht. Für die Zeit nach dem verheerenden Krieg war die Vereinbarung der sechs Gründerstaaten schon eine ganze Menge. Vielleicht spielte der Wunsch nach Frieden auch eine gewisse Rolle. Nur ist er eben nicht „in erster Linie“ Beweggrund und Triebfeder.

  1. Wir sind verantwortlich

Jede und jeder ist für das Scheitern oder das Gelingen unserer Zukunft verantwortlich. Niemand kann sich herausreden. Zu hoffen, es werde schon alles gut gehen, ist brandgefährlich. Wer untätig ist, stärkt die antieuropäischen Kräfte. Europa braucht jetzt jeden Menschen. Alle Teile der Gesellschaft haben die Pflicht, destruktiven und rückwärtsgewandten Tendenzen entgegenzutreten. Europa darf sich nicht spalten lassen.

Tosulit: „Jeder hat die Pflicht“ klingt ein wenig nach preußischem Grundwehrdienst. Manchmal verraten kleine Worte mehr als beabsichtigt. Davon abgesehen sprechen die POE-Gründer hier etwas an, woran die EU tatsächlich krankt. Weiter weg vom einzelnen Menschen als dieser Verwaltungsapparat in Brüssel ist kaum denkbar. So empfinden es viele und daher rührt bei vielen die EU-Skepsis. Das Nichtstun automatisch „antieuropäische Kräfte stärkt“, entspringt einem Freund-Feind-Denken, das wir eher aus der rechtspopulistischen Ecke kennen. In der Demokratie ist das Sich-Enthalten erlaubt. Bislang ist trotz medialer Befeuerung nicht einmal in Deutschland eine sehr große Bewegung gewachsen. Geschweige denn in Europa.

  1. Aufstehen und wählen gehen

Lasst uns den europäischen Gedanken wieder sichtbar und hörbar machen. Gebt europafreundlichen Parteien Eure Stimme. Wir sind überzeugt, dass die Zahl der Menschen, die der europäischen Idee positiv gegenüberstehen, viel größer ist als die der Europa-Gegner. Wir müssen aber lauter werden, um uns Gehör zu verschaffen und mit unseren Überzeugungen durchzudringen. Wir wollen die schweigende Mehrheit aufrütteln.

Tosulit: Grundsätzlich eine gute Idee. Mehr politisches Engagement ist wünschenswert. Bei unserer Bundestagswahl ist es allerdings so, dass es kaum vermeidbar ist, EU-freundliche Parteien zu wählen. Eine Misere unserer Postdemokratie ist eben die übergroße Verbreitung der Alternativlosigkeit. Einzig die AfD ist gegen die EU; Die Linke meldet ernsthaften Reformbedarf an. Alle anderen einschließlich der FDP gehören zur Riesenkoalition für die jetzige EU. Aus unserer Sicht ist die AfD aus vielen guten Gründen nicht wählbar.

  1. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unantastbar

Die Freiheit der Einzelnen, Gerechtigkeit und Rechtssicherheit sind weiterhin in ganz Europa zu gewährleisten. Auch in Zukunft muss in allen Lebensbereichen geltendes Recht verwirklicht werden. Unabhängige Gerichte müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können. Staatliches Handeln darf nur auf Grundlage rechtmäßig erlassener Gesetze erfolgen. In Teilen Europas wird bereits die Pressefreiheit eingeschränkt. Dem muss entgegengetreten werden.

Tosulit: Wieder ein hehrer Vorsatz. Dem Einschränken der Pressefreiheit soll entgegen getreten werden. Hier meinen die POE-Gründer zuerst einmal Ungarn. Dass die deutsche Presse noch sonderlich frei ist, können wir bezweifeln. Sie hatte die Freiheit, in die Hände großer Investoren zu fallen. Das Fernsehen desgleichen. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die Parteien unter den Nagel gerissen. In Zeiten der Alternativlosigkeit ziemlich einspurig. Besonders pikant wird es aber bei: „Unabhängige Gerichte müssen weiterhin ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen können.“ Genau dies war ein Hauptkritikpunkt an den Freihandelsverträgen CETA und TTIP. Gegen diese Verträge sind Hunderttausende auf die Straße gegangen, haben Millionen Petitionen unterschrieben. Es gab eine Bewegung genau der Art, die POE sein will. Nur eben gegen den Kurs der EU. Das Ergebnis ist bekannt. CETA wurde unterzeichnet und ist in Kraft. TTIP liegt derzeit auf Eis, auch weil Trump auf Obama folgte. Letzterer und Merkel hätten auch TTIP gern im vergangenen Jahr noch unterzeichnet. Auf die Stimme der Menschen wird in der EU sehr wenig Wert gelegt.

  1. Die europäischen Grundfreiheiten sind nicht verhandelbar

Personenfreizügigkeit, freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit – die europäischen Grundfreiheiten – sind historische Errungenschaften, die aus Nationalstaaten eine Gemeinschaft gemacht haben. Sie sichern individuelle Freiheit und Wohlstand. Eine Beschneidung der Grundfreiheiten würde dramatische wirtschaftliche und persönliche Folgen auslösen. Nur durch die Gesamtheit der Grundfreiheiten wird die ausgewogene Verknüpfung von Rechten und Pflichten sichergestellt. Sonderwege und Ausnahmen führen zu einer Erosion der Gemeinschaft.

Tosulit: Vier Grundfreiheiten werden genannt. Sie lassen sich prima in zwei Kategorien ordnen: „Personenfreizügigkeit“ ist etwas für die Menschen. Wir können reisen oder kurz mal über die Grenze gehen, zum Einkaufen oder um ein Konzert zu hören. Leider schrauben sie im Zusammenhang mit der sog. Terrorgefahr sehr an dieser Freiheit. „Freier Warenverkehr, freier Zahlungsverkehr und Dienstleistungsfreiheit“ dienen in allererster Linie der Wirtschaft. Das folgt dem Grundgedanken der EWG und stützt unsere These, dass es zuerst um eine Wirtschaftsgemeinschaft geht. Eine Binsenweisheit ist es, dass sich in Beziehungen zwischen zwei oder mehr Staaten Rechte und Pflichten einigermaßen die Waage halten müssen. Im Hinblick zum Beispiel auf Griechenland sehen wir diesen Grundsatz in der real existierenden EU nicht verwirklicht.

  1. Reformen sind notwendig

Europa muss erhalten werden, damit es verbessert werden kann. Die europäische Idee muss wieder verständlicher und bürgernäher werden. Sie muss von unten nach oben getragen werden. Europa soll wieder Freude bereiten. Wer austritt, kann nicht mitgestalten.

Tosulit: Wieder so eine Binsenweisheit. Aber wie bitte sehr soll jemand aus Europa austreten? Hier wird deutlich, dass POE Europa mit EU gleichsetzt. Anwälte prüfen gewöhnlich jedes Wort. So dürfen wir das Gleichsetzen getrost als gewollt betrachten. „Von unten nach oben“ ist in Zusammenhang mit der EU ein schlechter Witz. Wir haben dies weiter oben anhand der sog. Freihandelsabkommen oder des Lissaboner Vertrags beschrieben. Im Zweifel wird in der EU auch zweimal abgestimmt, damit das gewünschte Ergebnis herauskommt. Über von „unten nach oben“ kann der Europäer nur müde lächeln. Dass der Moloch EU überhaupt reformierbar ist und deshalb erhalten werden muss, bezweifeln wir. Erst recht, wenn wir die diversen Gipfel beobachten, auf denen über die Zukunft entschieden wird.

  1. Misstrauen ernst nehmen

Die Europäische Union ist kein Selbstzweck. Ihre Aufgabe ist, Lösungen für die Themen zu finden, die für die Bürger tatsächlich wichtig sind. Es muss eine Fokussierung auf die wesentlichen Herausforderungen unserer Zeit stattfinden. Bedenken gegen die Europäische Union müssen gehört und an deren Ursachen muss gearbeitet werden, so dass Ängste in Zuversicht gewandelt werden können.

Tosulit: Genau so klang es auf einem der vielen Gipfel. Wir glauben, das war im vergangenen September. Von da an sollte es mehr um Zuhören und kleine Schritte gehen, die besser sichtbar sein sollten. Ein konkretes Beispiel dazu kennen wir nicht. Es klingt vielleicht auch nur abstrakt gut.

  1. Vielfalt und Gemeinsames

Die Vielfalt innerhalb Europas ist großartig. Sie zu erhalten und regionale und nationale Identitäten zu wahren, muss europäisches Programm sein. Gleichzeitig verbindet uns Europäer so viel. Vielfalt und Gemeinsamkeit sind kein Widerspruch, und niemand muss sich zwischen regionaler, nationaler und europäischer Identität entscheiden.

Tosulit: So, wie es hier steht, können wir das unterschreiben. Für Europa stimmt das, für die EU nicht. Vor allem im Sinne der Wirtschaft wird hier gern genormt. Und wenn es nur darum geht, Ladekapazität wegen zu krummer Gurken zu sparen.

  1. Alle können mitmachen – und sollen es auch

Pulse of Europe ist eine zivilgesellschaftliche Initiative zum Erhalt Europas – überparteilich und überkonfessionell. Alle, die sich auf die europäische Grundidee einlassen, können sich einbringen. Der europäische Pulsschlag muss wieder spürbar werden. Let’s be the Pulse of Europe!

Dieser Punkt 10 ist eine wundervolle Überleitung zu unserem zweiten Teil. Ein gewisser Martin Betzwieser hat am 31. März öffentlich zehn Fragen an den Gründer und Vorsitzenden des Vereins Pulse Of Europe gerichtet. Antworten darauf gibt es bis heute nicht. Zweifel am „zivilgesellschaftlichen“ Ursprung des Vereins kommen auf. Schon die Fragen sprechen mit den genannten Fakten für sich.

„Martin Betzwieser
31.03.2017 | 14:00

Zehn Fragen an Dr. Daniel Röder, PULSE OF EUROPE

Dr. Daniel Röder ist nicht nur Kopf der neuen Initiative PULSE OF EUROPE, sondern auch Fachanwalt der Frankfurter Anwaltskanzlei GREENFORT. Ein offener Brief, zehn Fragen.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Martin Betzwieser

Zu den Spezialgebieten der Anwaltskanzlei GREENFORT gehören auch die Abwicklung von Arbeitsplatzabbau, Sozialplänen und Massenentlassungen sowie die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private Partnerschaften. Sehr geehrter Herr Dr. Röder,

-1. Sie sind Vorsitzender des Vorstands von PULSE OF EUROPE e.V. (Quelle: Ihr Impressum, Stand: 31.03.2017). Wer gehört dem Vorstand noch an?

-2. Der Unterhalt eines Vereins ist möglicherweise sehr teuer. Der Betrieb eines Büros und einer Internetseite sowie die Veranstaltung regelmäßiger Demonstrationen kosten Geld. Wie finanziert sich Ihr Verein neben Mitgliedsbeiträgen und Spenden? Gibt es Spenden von Unternehmen, wenn ja, von welchen? Gibt es private Spenden von Unternehmenseigentümern und / oder Managern? Wenn ja, von welchen? Wie hoch sind diese Spenden?

-3. Arbeiten Sie zur Erfüllung Ihrer Vereinszwecke mit privaten Unternehmen zusammen, wenn ja mit welchen und wie hoch sind die Kosten?

-4. Arbeiten Sie mit PR-Agenturen oder mit Unternehmensberatungen zusammen, um Ihre Ziele zu erarbeiten und zu formulieren? Wenn ja, mit welchen und wie hoch sind die Kosten?

-5. Wie ist Ihre Meinung zum gesetzlichen Mindestlohn und zur Unterlaufung deutscher Mindeststandards durch ausländische Unternehmen im Rahmen von Entsendung und Werkverträgen?

-6. Sie sind Fachanwalt der Anwaltskanzlei GREENFORT. Zu deren Spezialgebiet gehören Personalabbau (Planung, Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan, Massenentlassungsanzeige). Welchen Einfluss hat Ihre Tätigkeit bei GREENFORT auf Ihre Meinung zu Arbeitnehmerrechten und Ihre Arbeit bei PULSE OF EUROPE?

-7. Viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und in Europa lehnen die Privatisierung von Öffentlichem Eigentum und Öffentlich-private-Partnerschaften (ÖPP oder auch PPP) ab. Die Anwaltskanzlei GREENFORT hat als Spezialgebiet Erwerb und Veräußerung von Unternehmen im In- und Ausland, Auktionsverfahren, Zusammenschlüsse von Unternehmen, öffentliche Übernahmen sowie Privatisierungen, ÖPP-Transaktionen, öffentliche Hand, Vergabe- und Beihilferecht, Aufsichtsrecht, Außenwirtschaftsrecht, Genehmigungsverfahren, sonstige verwaltungsbehördliche Verfahren, Prozessführung, Luftverkehrsrecht, sonstiges Wirtschaftsverwaltungsrecht. Sie sind hier teilweise selbst als Ansprechpartner genannt. Welchen Einfluss hat das Arbeitsfeld Ihres Arbeitgebers auf die Arbeit und die Aktivitäten von PULSE OF EUROPE?

  1. Ihr Arbeitgeber GREENFORT war u.A. an der Übernahme des Flughafens Hahn durch chinesische Investoren beteiligt. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Deutschland ist und / oder war GREENFORT sonst beteiligt?
  1. An welchen Privatisierungen Öffentlichen Eigentums im Ausland ist und / oder war GREENFORT beteiligt? In welchen Ländern? Ist und / oder war GREENFORT an Privatisierungen Öffentlichen Eigentums in Griechenland beteiligt?
  1. Viele Menschen in Europa und in Deutschland lehnen Freihandelsabkommen wie TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) ab. Sie befürchten die Entmachtung nationaler Parlamente und den Abbau von Demokratie bei gleichzeitiger Bevorzugung von Wirtschaft und Industrie im Rahmen einer privaten Paralleljustiz. Auf der Internetseite von PULSE OF EUROPE finde ich keine Aussagen zu TTIP und CETA. Wie ist die Meinung von PULSE OF EUROPE und des Vorstandes und von Ihnen selbst dazu?

Wenn ich eine Antwort von Ihnen erhalte, werde ich sie auf meinem Blog bei Freitag-Community veröffentlichen. Vorab bedanke ich mich.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Betzwieser
Frankfurt am Main“

Quellen:

http://pulseofeurope.eu/

http://pulseofeurope.eu/doe-10-grundthesen-des-pulse-of-europe/

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