G7 in der Sackgasse

Der Kreis der G7 wurde einst gegründet als Zusammenkunft der größten Industrienationen. Dazu gehören aktuell Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Kanada, USA und Japan. Der Titel passt sicher nicht mehr. Länder wie Indien oder China sind gewiss größere Industrienationen als Italien. Aber nehmen wir diesen alten Club halt so, wie er ist. Russland war zwischenzeitlich mal dabei, flog aber wieder raus. Immerhin handelt es sich um einen Kreis der wichtigen westlichen Länder. Um mehr allerdings auch nicht. Weltprobleme können von diesen Nationen allein nicht gelöst werden.

Im italienischen Lucca trafen sich Montag und Dienstag die Außenminister der G7-Staaten. Hauptthema war Syrien. Alle sind sich einig, dass der Luftschlag der USA gegen Syrien gerechtfertigt ist. Für diese Herren steht fest, dass Assad den Giftgasangriff geflogen hat. Beweise dafür gibt es nicht. Dieser Einsatz international geächteter Waffen begründet wiederum den Einsatz von 59 Raketen. Wir haben die völkerrechtliche Sicht auf die Ereignisse gerade erst dargestellt. Wir müssen es uns nochmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Außenminister und damit die Regierungen der ach so wertegetragenen westlichen Welt sprechen sich für den Bruch des Völkerrechts aus. Damit werden diese Regeln quasi ad acta gelegt. Recht ist nicht dazu da, im Bedarfsfall gebrochen werden zu dürfen. Deshalb gehen wir auch weiter als viele Kommentatoren. Das Völkerrecht wird nicht ausgehöhlt oder beschädigt, sondern quasi abgeschafft.

Ehrlich, wie sie zuweilen aus Versehen sind, holten die Großen Sieben dann ihre Vasallen mit an den Tisch. Darunter illustre Gesellen aus der Türkei, Jordanien, Saudi-Arabien oder Katar. Hier sind die Türken auf einmal wieder gute Freunde. Nazivorwürfe hin, Politikerauftritte her. Der Rest sind Königshäuser, also lupenreine Demokraten wie Assad oder Al Sisi in Ägypten. Ehrlich daran war, dass die wertegetragenen Nationen des Westens eben mit diesen Diktatoren zusammenarbeiten. Dass diese das Völkerrecht gern abschaffen wollen, ist ebenfalls ehrlich. Es sagt natürlich niemand. Dass Saudi-Arabien und Katar mindestens ebenso bestialisch auf dem jemenitischen Volk herumbomben wie Assad auf seinem, sagt auch niemand. Sie gehören im Falle Syrien zur westlichen Koalition. Obwohl wir das bei der Türkei nie so genau wissen. Wenn Assad die Kurden bekämpft, hat Ankara sicher nichts dagegen. Mit dem Islamischen Staat trieb die Türkei schwunghaften Handel.

Wir halten fest: Völkerrecht abgeschafft, Werte wie Menschenrechte abgeschafft. Auf dieser Basis haben sie sich eine Lösung für Syrien überlegt. Assad muss weg! Unser Sigmar stellt sich das dann so vor, dass nach Assads Sturz eine internationale Regierung Wahlen vorbereitet, aus denen dann eine demokratisch gewählte syrische Regierung hervorgeht. Der liebe Gott, oder woran Sozis glauben, erhalte ihm sein kindliches Gemüt. Außer vielleicht in Tunesien hat das noch nirgends funktioniert. Und dort hatte der Westen seine Finger nicht so tief drin. Geschweige denn seine Flugzeuge und Raketen. Boris Johnson, Außenminister des Vereinigten Königreichs, schlug vor, Russland mit zusätzlichen Sanktionen zu belegen, um dort die Motivation zum Einschwenken auf die koalitionären Forderungen zu erhöhen. Das fanden die anderen nicht ganz so gelungen. Vielleicht heben sie es sich auch nur für später auf. Wegen der Krim gibt es ja sowieso schon welche. Kurz und gut: Assad muss weg! Darin waren sich alle einig. Das packten sie Rex Tillerson ins Gepäck für seine Reise nach Moskau.

Für so dämlich halten wir die G7 nicht, dass sie ernsthaft an einen Erfolg dieser Mission glaubten. Mit anderen Worten hatte das G7-Treffen nur den Sinn, die Reihen der Anti Assad-Koalition zu schließen. Die USA machten uns im Trump-Wahlkampf ja Hoffnung, sich fortan endlich aus der Weltpolitik zumindest militärisch rauszuhalten. Seit dem Lucca-Treffen ist diese Hoffnung zerplatzt. Deshalb sprechen unsere Medien ja auch von einer 180 Grad-Wende der US-Außenpolitik. Und alle sind sehr erleichtert, das die USA wieder die Führung übernehmen und die EU hinterher dackeln daf.

Gestern traf Tillerson Lawrow und Putin. In den heutigen Hauptnachrichten des Deutschlandfunks kommen diese Treffen gar nicht mehr vor. Wichtiger ist der sog. Bombenanschlag auf den BVB-Bus. Ergebnisse hat der Besuch auch nicht hervorgebracht. Selbstverständlich halten die Russen daran fest, dass Assad an der Macht bleibt. Die Konfrontation ist zementiert. Für das syrische Volk bleibt die Hoffnung, dass die brüchige Waffenruhe bestehen bleibt, die in Astana unter Einfluss Russlands und der Türkei geschlossen wurde. Der Westen saß hier nicht mit am Tisch. Das können unsere Großen Sieben nicht auf sich sitzen lassen. Und so besteht wenig Hoffnung auf dauerhaftes Schweigen der Waffen.

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