Völkerrecht den Gegebenheiten anpassen

Dies müssen wir bisweilen tun. Das meint zum Beispiel der ehemalige US-Botschafter John Kornblum. Der Historiker Michael Wolffsohn hält Trumps Luftschlag immerhin für „völkerrechtlich nicht ganz koscher“. Beide äußerten sich gestern (10.04.17) in der ARD entsprechend. Die offizielle Lesart der Bundesregierung einschließlich Kanzlerin ist, dass Donalds Aktion „nachvollziehbar“ sei. Ein Hörer der DLF-Sendung „Kontrovers“ machte heute darauf aufmerksam, dass Artikel 25 Grundgesetz Völkerrecht für in Deutschland unmittelbar geltendes Recht erklärt. Sämtliche Minister und die Kanzlerin schwören bei Amtsantritt einen Eid aufs Grundgesetz. Mit anderen Worten, sie brechen mit ihrer Zustimmung zu Trumps Angriff deutsches Recht und ihren Eid. Wie nennen wir Regierungen, die das Recht auslegen, wie sie es brauchen und brechen, wann es ihnen nützlich erscheint? Bananenrepubliken, wenn wir freundlich sind. Undemokratisch, wenn wir weniger freundlich sind. Soweit die rechtliche Einordnung. Übrigens gibt das Völkerrecht Syrien das Recht, sich militärisch gegen den amerikanischen Angriff zu wehren. Versenken jetzt Assads Flugzeuge ein US-Schiff vor der Küste, wäre dies eine legale Abwehrhandlung. Wir alle wollen das nicht. Es macht aber deutlich, wer sich grade ins Unrecht setzt.

Nun ist Völkerrecht nicht durchsetzbar. Erst recht nicht gegen die USA. Sie haben das stärkste Militär und Assad wird sich hüten, die USA anzugreifen. Im Falle der nordkoreanischen Führung sind wir da nicht so sicher. „Nachvollziehbar“ soll Donalds Angriff sein, weil die Bilder von den sterbenden Kindern so unerträglich sind. Unerträglich sind sie. Aber denken unsere Verantwortlichen wirklich so primitiv und instinktgeleitet? Dann wäre es auch nachvollziehbar gewesen, wenn die Rockerfreunde des Vaters des ermordeten 9jährigen Jungen aus Herne den Mörder Marcel massakriert hätten. Menschen, die in diesen Kategorien denken, haben an verantwortlicher Stelle nichts zu suchen. Was geschieht denn, wenn im iranischen Fernsehen Bilder von verkrüppelten und toten Kindern gezeigt werden, die US-Angriffen auf Syrien oder den Irak zum Opfer fallen? Ist es dann nachvollziehbar, wenn Teheran die Luftwaffenbasis Ramstein angreift, weil von dort alles gesteuert wird?

Diese ewig währende Doppelzüngigkeit ist es, die nicht zu ertragen ist. Als letztes Argument wird Kritikern immer vorgehalten, ob wir denn bspw. den IS wüten und bestialisch morden lassen sollen. Schon die Frage ist unverfroren. Wer sich gegen westliche Gewalt wendet, befürwortet doch nicht diejenige anderer Machthaber. Das ist so klar, dass sich die Frage bereits verbietet. Stop jeden Rüstungsexports, umfassende Entwaffnung und Gespräche allein können die Lösung sein. Dies muss die Bundesregierung anbieten. Dann würde sie Verantwortung übernehmen, die in aller Munde ist, aber leider völlig anders gemeint wird.

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