Die Glocke läutet zur letzten Runde

Die Legislaturperiode solch einer großen Koalition können wir mit einem 3.000 Meter-Hindernislauf in der Leichtathletik vergleichen. Zur letzten 400 Meter-Stadionrunde wird immer eine Glocke geläutet. Den Koalitionsausschuss am vergangenen Mittwoch/Donnerstag wollen wir mit dieser Glocke vergleichen. Die aufgebauten Hindernisse als Unterschiede zwischen Union und Sozis. Für einen Spurt ist es 400 Meter vor dem Ziel zu früh. Allen ist jedoch klar, dass das Ziel naht.

Soweit ein kleiner Vergleich zum Sport. Die Medien finden es erwähnenswert, dass erstmals Martin Schulz teilnahm und mit Angela Merkel zusammentraf. Für die beiden war das gar nichts Neues. Im Zuge der EU-Politik haben sie sich häufig ausgetauscht und sehr gut harmoniert. Etwas schwerer dürfte sich Volker Kauder getan haben. Andrea Nahles verließ dem Vernehmen nach die Sitzung vorzeitig. Ein Grund wurde nicht genannt. Inhaltliches Unwohlsein dürfen wir ausschließen. Andreas Inhalt heißt Karriere. Dafür gründete sie einst ihren eigenen Ortsverein und holte Damen wie Verena Bentele zu sich. Zwar nicht so wichtig, aber doch irgendwie interessant, finden wir die Frage, warum diese Treffen immer erst abends beginnen. Bekanntlich sinkt die Leistungskurve des Menschen gegen Abend ab. Das hat z.B. etwas mit der Serotonin- und Melatonin-Ausschüttung zu tun. Für wichtige Treffen scheint das nicht zu gelten. Nehmen sie Drogen? Oder soll ein Ende um halb drei Uhr nachts nur besonderes Engagement suggerieren. Doch nun genug vom menschlichen Faktor. Hin zu harten Fakten.

Die Mindeststrafe für Einbruch wird auf ein Jahr Knast erhöht. Das wird Einbrecher nicht schrecken. Ruhen sie sich doch in der Gewissheit aus, dass nur jeder sechste Einbruch aufgeklärt wird. Ein Beschluss, der niemandem wehtut; den es aber auch nicht brauchte.

Werden Asylbewerber im Laufe ihres Verfahrens straffällig, soll das negative Auswirkungen auf eben dieses Verfahren haben. Dies folgt dem Gedanken, dass jemand, der bei uns Schutz sucht, sich gefälligst anständig zu benehmen hat. Ein Gedanke, den wir nachvollziehen können. Im Asylverfahren allerdings soll es darum gehen, ob der Mensch in seinem Land aus verschiedenen Gründen verfolgt und an Leib und Leben bedroht wird. Das hat mit seinem Verhalten hier bei uns nichts zu tun. Auch gilt die Gleichheit vor dem Gesetz. Ein Nachteil in einem anderen als dem Strafverfahren könnte als zusätzliche Bestrafung gewertet werden. Das ist nicht in Ordnung. Die Grundsätze unseres Rechtsstaats müssen schon für alle gelten.

Drittens wird das Verbot der Kinderehe unter 16 Jahren auf solche Ehen ausgeweitet, die rechtsgültig im Ausland geschlossen wurden. Bislang unterlagen solche Verbindungen einer Prüfung durch die Jugendämter. Diese bisherige Lösung halten wir nach einiger Überlegung für die bessere. Natürlich gibt es gute Gründe, Kinderehen zu verbieten. Dass auf die Kinder/Jugendlichen ein Zwang ausgeübt wird, ist zu befürchten. In arabischen Ländern sind 14jährige Bräute jedoch keine Seltenheit und sozusagen kulturell unauffällig. Jetzt können wir sagen: Schön und gut. Aber sobald Menschen in unser Land kommen, müssen sie sich unseren Gesetzen unterwerfen. Für ihr hiesiges Handeln gilt das selbstverständlich. Dieses Prinzip wird in Deutschland jedoch nicht stringent verfolgt. Führerscheine aus dem Ausland bspw. werden anerkannt. Aufgrund des absoluten Verbots werden möglicherweise funktionierende Partnerschaften auseinander gerissen. Mit der Ehe haben die christlich Unionierten ohnehin einen Tick. Dass homosexuelle Menschen eine Ehe schließen dürfen, wurde nicht beschlossen. Volker Kauder sagte dazu nur, er und viele in der Union wären dagegen. Warum sie dies sind, werden sie leider nicht gefragt.

Dies sind drei Sachverhalte, auf die sich Union und SPD geeinigt haben. Diese Änderungen sollen noch vor der Wahl beschlossen werden. Wir verzichten darauf, auf die Dinge einzugehen, die außerdem auf der Agenda standen. Die Parteien haben Forderungen im Vorgriff bzw. als Auftakt des Wahlkampfes formuliert. Die Christen werden neben ihrem „weiter so“ vermutlich die innere Sicherheit zum Thema machen. Im Fall Amri funktioniert das nur dann, wenn sie die gesamte Verfehlung auf die SPD-Landesregierung in NRW abschieben können. Das von Thomas installierte Zentrum in Berlin hat sich aber ebenfalls sieben Mal mit Herrn Amri beschäftigt. Das Erhöhen des Kriegsetats werden sie zwar nicht verschweigen, aber verschleiern. Vielmehr wird von gestiegener Verantwortung fabuliert werden. Wirtschaftlich gerieren sie sich als Hüter der sozialen Marktwirtschaft und verteidigen die Agenda der Sozis. Damit haben die Erfinder so ihre Mühe. Schulzens Vorschläge zielen auf marginale Änderungen. Damit die soziale Karte zu spielen, ist gewagt, Wie viele Menschen den Sozis diese Karte glauben, ist offen. Zu lange haben sie mit den Unionierten mitgestimmt. Themen des Koalitionsgipfels wie Homoehe oder Managergehälter sind Randthemen. Damit lassen sich keine Wählerwanderungen erzeugen. Aus der ersten großen Koalition unter Merkel kamen die Sozis mit 25 % heraus. Mehr wird es diesmal wohl auch nicht werden.

Das Regieren ist zu Ende und der Wahlkampf eröffnet. Die lange Regierungsbildung mitgerechnet bleiben so einer Koalition also nur gut drei Jahre. Beide wissen genau, dass es leicht passieren kann, dass sie nach der Bundestagswahl wieder miteinander auskommen müssen. Entsprechend werden die Sozis eine klare Aussage für ein Linksbündnis vermeiden. Schauen wir uns die Ausrichtung der Blassen an, ist dieses Bündnis ohnehin ein Märchen. Da konkurrieren Özdemir/Göring-Eckhardt und Schulz eher um die Rolle des Juniorpartners. Um zum Vergleich mit der Leichtathletik zurückzukehren – es wird kein Zielfoto gebraucht am 24. September.

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