Drei Vorzeige-Europäer

Wir möchten in diesem Artikel drei EU-Parlamentarier vorstellen, die sich in den vergangenen Monaten durch spezielle Äußerungen hervorgetan haben. Es handelt sich zumindest in zwei Fällen nicht um Hinterbänkler, die es in jeder parlamentarischen Demokratie gibt. In Deutschland verzeihen wir insbesondere CSU-Hinterweltlern immer noch manche Entgleisung. Vielmehr handelt es sich um Leute an entscheidenden Stellen des großen Räderwerks EU.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (Deutschland)
Im November 2016 betitelte er in einer Rede vor Hamburger Unternehmern die Chinesen mit dem Begriff „Schlitzaugen“. Eine Entschuldigung lehnte er ab mit dem Hinweis darauf, das sei nur eine „etwas saloppe Äußerung“ und überhaupt nicht respektlos gemeint. Er rede nun mal ab und zu „frei von der Leber weg“.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/guenther-oettinger-und-die-schlitzaugen-rede-druck-auf-eu-kommissar-steigt-a-1119374.html

Europaabgeordneter Janusz Korwin-Mikke (Polen)
Der 74-Jährige polnische Abgeordnete meldete sich am 1.3.2017  in einer Debatte über die Kluft bei der Bezahlung von Männern und Frauen während der Redezeit einer spanischen Sozialdemokratin zu Wort. „Natürlich müssen Frauen weniger verdienen als Männer, denn Frauen sind schwächer, sie sind kleiner und sie sind weniger intelligent.“ Als Beweis für seine Argumentation führte er an, dass sich unter den hundert besten Schachspielern ja auch keine Frauen befänden. Es hagelte erwartungsgemäß Proteste. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani teilte daraufhin einen Tag später mit, dass er eine Untersuchung eingeleitet habe.

http://www.stern.de/politik/ausland/januz-korwin-mikke-sorgt-mit-sexismus-im-eu-parlament-fuer-skandal-7351948.html

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem (Niederlande)
Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Montag dieser Woche (20.03.2017) in einem Interview mit der FAZ im Hinblick auf die Eurokrise und das Verhältnis von nördlichen und südlichen Ländern der Eurozone: „Aber wer Solidarität einfordert, hat auch Pflichten. Ich kann nicht mein ganzes Geld für Schnaps und Frauen ausgeben und anschließend Sie um Ihre Unterstützung bitten. Dieses Prinzip gilt auf persönlicher, lokaler, nationaler und eben auch auf europäischer Ebene.“ Man kann sich vorstellen, wie diese Sätze in den süd-europäischen Ländern aufgenommen wurden. Im EU-Parlament fragte ein spanischer Konservativer am Dienstag, ob Dijsselbloem sich entschuldigen wolle. Die Antwort: „Nein, sicherlich nicht.“ Der Eurogruppenchef erklärte die umstrittene Bemerkung mit seiner „holländischen Direktheit“, die nicht immer geschätzt und verstanden werde.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37534#h04

Die zitierten Aussagen von Oettinger, Korwin-Mikke und Dijsselbloem zeigen die ganze Arroganz und Überheblichkeit einer Politikerkaste, die sich in postdemokratischen Zeiten im EU-Parlament äußerst bequem eingerichtet hat. Überbezahlte Wichtigtuer schwadronieren auf Stammtisch-Niveau über Probleme, die sie nicht im Ansatz verstehen und sie beleidigen – durchdrungen von ihrer eigenen Überlegenheit – Frauen oder Angehörige anderer Völker. Sie zeichnen sich aus durch absoluten Mangel an Respekt, Sachverstand und Kompetenz. Je limitierter das Denkvermögen, umso größer die Selbstherrlichkeit. Nun ist man vor solchen Gestalten in keinem System gefeit. Im europäischen Parlament sind sie jedoch noch häufiger anzutreffen als in Länderparlamenten, denn die Spatzen pfeifen es von den Dächern, dass die Mitgliedsländer ihre unfähigen, zu nichts zu gebrauchenden Politiker ins Europa-Parlament abschieben. Entscheidend ist die Frage, wie geht man hier mit ihnen um, wenn sie sich solche Entgleisungen leisten.

Immer werden Entschuldigungen gefordert. Nun ja, die sog. Entschuldigungen von Herrn Oettinger und Herrn Dijsselbloem sind eher noch eine zusätzliche Unverschämtheit. Der eine redet „frei von der Leber weg“ und der andere faselt von „holländischer Direktheit“. Was daran ist bitte eine Entschuldigung? Beide distanzieren sich damit doch ausdrücklich NICHT von ihren Äußerungen, sondern bekräftigen sie nur. Von Herrn Korwin-Mikke ist nicht bekannt, dass er sich entschuldigt hat für seine sexistischen Sprüche, weder ernsthaft noch um den Schein zu wahren.

Dem Herrn Oettinger haben seine Schlitzaugen-Äußerungen in seiner Karriere jedenfalls nicht geschadet, denn kurz danach wurde er von Jean-Claude Juncker vom Digital- zum Haushaltskommissar und Vizepräsidenten befördert. Juncker pries dabei Oettingers „große politische Erfahrung“ wie auch seine „Professionalität“.

Herr Juncker hat möglicherweise Qualitäten bei Oettinger erkannt, die sich dem EU-Bürger nicht so ohne weiteres erschließen. Oder sollte es ganz andere Beweggründe geben? Ähnliches gilt für das Gespann Schäuble und Dijsselbloem. Dijsselbloem wurde von Schäuble ins Amt des Euro-Chefs gehievt. Er steht voll hinter seinem holländischen Gefolgsmann. „Er schätze die Arbeit des Niederländers“, ließ Schäuble verlauten. Er fügte hinzu: „Wir vergeben keine Stilnoten für Interviewäußerungen.“

Kommentar dazu von Ulrike Hermann (taz)
Seit vier Jahren ist Dijsselbloem damit betraut, die Eurokrise zu steuern. Und wie der Niederländer nun selbst offenbart, hat er diese Krise bis heute nicht verstanden – sondern ist auf einem Analyseniveau hängen geblieben, das auch Stammtischbesucher mühelos erreichen. Es wird das gängige Klischee bedient, dass die faulen Südländer angeblich das Geld zum Fenster hinauswerfen, das ihnen fleißige Nordeuropäer selbstlos leihen.

Hier der Link zum kompletten Kommentar von Ulrike Hermann:
https://www.taz.de/Kommentar-zu-Dijsselbloems-Entgleisung/!5391681/

 

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