Gar nicht heimlich, still und leise – aber dennoch unbemerkt

Heute wollen wir einen Blick auf den deutschen Wehretat werfen. Vorab eine kurze Begriffsklärung. Meist wird dieser Posten im Einzelplan 14 Verteidigungshaushalt genannt. Wir weigern uns, diesen Begriff zu verwenden. Denn die Bundeswehr führt aktuell ausschließlich Angriffskriege. Kein Finger muss für die Verteidigung der BRD gerührt werden. Denn wir sind weder angegriffen noch bedroht. Dass die Bundeswehr damit das Grundgesetz verletzt, ist für uns eindeutig: Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen. Tatsächlich geht von deutschem Boden eine Menge Krieg aus. Nicht nur seitens der Bundeswehr. Die USA steuern von Ramstein und Stuttgart aus ihre Einsätze in Nahost und Afrika. Wir sprechen folglich lieber von Wehretat oder Kriegskasse.

Die schwarze Null, mit bürgerlichem Namen Wolfgang Schäuble, feiert von Jahr zu Jahr seinen ausgeglichenen Bundeshaushalt. Dass er dazu wenig Eigenleistung beiträgt, können wir mal an anderer Stelle beleuchten. Der Medienkonsument freut sich. Vergleicht er den Bundeshaushalt doch gern mit dem der schwäbischen Hausfrau. Die Medien spielen dieses Spiel gerne mit. Sachlich ist das natürlich Unfug. Aber auch dazu an anderer Stelle mehr. Diese schwarze Null ist so eine Art Heiligtum, das wir nicht gefährden dürfen. So wehrt Wolfgang alle zaghaften Versuche, irgendwie Geld für die Bürger locker zu machen, erfolgreich ab. Steuersenkungen brächten dem einzelnen nur ein paar Euros mehr. Dafür gefährden wir die schwarze Null nicht. Ein Haushaltsposten erfuhr im Vergleich zum Vorjahr 2016 jedoch eine ganz erhebliche Steigerung. Es handelt sich um den Wehretat. Er steigt von 34,3 Milliarden in 2016 auf 37,0 Milliarden Euro in 2017. Das sind satte acht Prozent mehr! Kennen Sie eine Ausgabe des Bundes, die ähnlich stark gestiegen ist? Wir glauben kaum.

Begründet wird diese Steigerung mit der gestiegenen Verantwortung, die Deutschland übernehmen muss. Das predigen uns die postdemokratischen Politschauspieler seit einigen Jahren. Angefangen bei Ex-Kutte Gauck. Verantwortung ist gleichzusetzen mit militärischer Einmischung. Deutschland führt Krieg in mehr oder weniger fernen Ländern. Wollen wir das? Seit Donalds Wahl ist ein weiteres Argument fürs Füllen der Kriegskasse hinzugekommen. Donald ließ mal den Satz fallen, die NATO sei obsolet. Recht hat er. Seit 25 Jahren bereits. Aber oh weh, was war der Schrecken groß in Europa. Inzwischen hat der Präsident alles längst relativiert. Geblieben ist aber das nützliche Rüstungsargument, dass wir Europäer uns jetzt aber ernsthaft um unsere „Verteidigung“ kümmern müssten. Nach Lesart der Militärs und willfähriger Politschauspieler ist der böse Russe bislang nur deshalb nicht gekommen, weil die Amis uns beschützt haben. Unsere 37 Milliarden Euro schwere Kriegskasse 2017 entspricht 1,22 % des deutschen Bruttoinlandsproduktes. Das ist deshalb wichtig, weil die NATO-Länder 2014 in Wales vereinbart haben, dass jedes Mitglied spätestens 2024 2,0 % des BIP für Militär ausgeben will. Das wären auf 2017 bezogen dann statt 37,0 Milliarden 60,5 Milliarden Euro.

Unsere Regentin Angela, ihre Kriegstreiberministerin Ursula und auch Sozis wie NeuKutte Steini Steinmeier oder der Ex-Vorsitzende Sigmar haben sich diesem Ziel ganz öffentlich verpflichtet gezeigt. Sowohl bei der sog. Münchener Sicherheitskonferenz im Februar, beim NATO-Treffen im März oder bei Angelas Besuch bei Donald. Und das können sie tun, ohne dass durch unsere Medien ein Aufschrei der Empörung geht. Ein weiteres Indiz für unsere häufig konstatierte Gleichschaltung. Die vierte Gewalt als Korrektiv der Politik fällt aus. Die erste auch, nämlich die Legislative, unser Bundestag. Sozis und Unionierte stimmen für jeden Kriegseinsatz und für die Wehretaterhöhung. Die Blassen, einst aus der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss hervorgegangen, machen mit. Sie segeln stramm auf Kurs schwarzgrüne Koalition. Die Linken sind dagegen. Nur gelingt es ihnen nicht, dies öffentlich laut zu sagen. Dazu bräuchten sie die Hilfe der Medien oder starker gesellschaftlicher Gruppen. Sie meinen, die Kirchen wären prädestiniert? Theoretisch na klar. Christen schützen Leben und töten nicht. Aber so fundamentalistisch sehen die das nicht. Es kommt schließlich darauf an, wer wen warum tötet. So bleiben der Aufschrei und der Widerstand aus.

Das aber kann und muss jeder Wähler wissen: Wer die Regentin Angela oder den Messias Martin wählt, stimmt für die Verdopplung der Kriegskasse. Damit stimmt er oder sie automatisch gegen das Erhöhen von Sozialleistungen. Wer die blassen Katrin oder Cem oder gar die Ein Mann-Partei von Christian Lindner wählt, entscheidet sich für willige Helfershelfer. Die AfD ist keine Alternative. Im Hinblick auf Krieg und Frieden bieten einzig die Linken eine andere Aussicht.

Stellen wir uns das abschließend mal vor. Die Bundeswehr zieht sich aus allen Auslandseinsätzen zurück. Sie beschränkt sich auf ihr Kerngeschäft, unser Territorium zu verteidigen. Damit dies einfach ist, beginnt eine neue Außenpolitik. Das Verhältnis zu Russland wird neu angeknüpft und befriedet. Wirtschaftlicher Austausch zieht kulturellen und touristischen nach sich. Die Chimäre der russischen Bedrohung löst sich in Luft auf. Der Wehretat könnte massiv sinken. Der Handel mit dem riesigen östlichen Nachbarn lässt die Wirtschaft blühen. Geld wäre da für einen ernsthaften Mindestlohn und ordentliche Grundsicherung. Nur die Kriegstreiberin Ursula von der Leyen hätte keine Daseinsberechtigung mehr in der Politik. Sie müsste nicht mehr 100 Millionen Euro fordern für externen Sachverstand. Dieser externe Sachverstand soll sich nämlich ausdenken, wofür Ursula den künftigen Geldsegen ausgeben soll. Ihre 5.000 Beschaffer in Koblenz reichen dafür nicht aus. Wie gesagt, das brauchen wir dann nicht mehr. Der Wähler hat in Sachen Friedenspolitik eine Wahl.

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Eine Antwort zu Gar nicht heimlich, still und leise – aber dennoch unbemerkt

  1. ww schreibt:

    zur BW, leider kommt es noch dicker mit der aktuellen Teil Privatisierung !
    Auf Druck der USA und Deutschlands (Möchtegern Eliten) vorneweg steuert die Welt auf weitere
    Katastrophen zu und die Russen sind sehr schnell als die einzig Schuldigen ausgemacht.
    Pfui Teufel.

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