Miese Außenpolitik

Die Türkei ist in aller Munde. Wir haben unsere Meinung zu Auftritten türkischer Politiker in zwei Beiträgen dargelegt. Deshalb bekommt das Verhältnis zur Türkei hier den Platz, der ihm gebührt. Ignorieren können wir die Entwicklung freilich nicht. Die Türkei ist NATO-Partner. Offiziell führt die EU Beitrittsgespräche mit Ankara. Es gibt vielfältige wirtschaftliche Beziehungen an den Bosporus. Viele Türken haben mal in Deutschland gelebt, viele Deutsche waren schon häufiger in der Türkei in Urlaub. Viele Türken leben bei uns. Es gibt also kaum ein Land, mit dem die BRD enger verbunden sein könnte. In seinen Anfangsjahren zu Beginn des letzten Jahrzehnts schien Erdogan tatsächlich auf westlichem Kurs. Schon damals vertrat unsere Kanzlerin ausdrücklich die Meinung, dass es nicht mehr geben könne als eine privilegierte Partnerschaft. Darin wird sie bis heute heftig von der CSU unterstützt. Das Gespenst einwandernder Türkenarbeiterhorden wurde an die Wand gemalt. Mittlerweile hat sich Erdogan vom Westen abgewandt. Was er derzeit veranstaltet, ist eines Präsidenten nicht würdig. Es ist völlig richtig, so etwas wie Naziandeutungen zurückzuweisen. Was aber fehlt, ist eine klare Ansage seitens der Regierungsspitze an Erdogan. Wie stehen wir zur Türkei? Das ist die simple Frage. Wir dulden den Militäreinsatz der Türken in Syrien und im Irak sowie im Osten ihres eigenen Landes insbesondere gegen Kurden. Das tun wir allerdings verschämt. Weil es nicht populär ist, wird es verschwiegen. Die Bilder unserer NATO-Jets gehen natürlich auch ans türkische Militär. Auch das verschweigen wir. Die augenfälligen Kontakte Ankaras zum IS haben wir nicht bekämpft. Lieber wurden sie als „nur Gerüchte“ betrachtet. Dann reiste Merkel kurz vor der Wahl im November 2015 zum Sultan. Wir erzählen davon in „Die zweite Wahl“. Am Ende kam dieser unselige Deal heraus, den wir in „Merkels Plan“ beschreiben. Keine Flüchtlinge kommen mehr nach Griechenland. Die, die da sind, kommen auch nicht weiter oder zurück. Eigentlich wurde den Türken dafür die Visumfreiheit in der EU versprochen. Doch die kriegen sie nicht. Angeblich wegen bestimmter Menschenrechtsverletzungen. Mit dieser Beschreibung wollen wir deutlich machen, wie verlogen, unklar und widersprüchlich die deutsche Außenpolitik gegenüber der Türkei ist. Der Außenminister kam selten vor in den letzten Jahren. Es schien, als habe die Regentin dies persönlich übernommen.

Da haben wir die drei nordafrikanischen Staaten Algerien, Tunesien und Marokko. Der Innenscharfmacher de Maizière war mal da. Der Entwicklungs-Müller auch. Die Regentin schaffte es bis Tunis. Viele Menschen aus diesen drei Ländern flüchten bis zu uns. Selten werden ihre Asylanträge positiv beschieden. Offenkundig herrscht wenig politische Verfolgung dort. Viele Menschen können wir nicht zurückbringen. Weil wir nicht ausreichend gute Beziehungen zu diesen Ländern haben. Sie zu sicheren Staaten zu erklären, beschleunigt nur die Asylverfahren hier in Deutschland. Zurückschicken können wir die Menschen dennoch nicht. Warum hat das Außenministerium nicht längst ein Bemühen gestartet, um engere und bessere Beziehungen zu knüpfen? Und zwar auf Augenhöhe. Natürlich sind die Belange dieser Staaten ernst zu nehmen. Sie wollen auch keine Islamisten in ihren Grenzen. Gepaart werden könnte der Kontakt mit Wirtschaftshilfe. Diese Staaten haben eine junge Bevölkerung, die anpacken will. Sie haben viel Fläche und Sonne, wo prima Energie gewonnen werden könnte. Aber nichts dergleichen geschah. Geplant ist es auch nicht. Hier versagte das Außenministerium völlig.

Ab und zu trat der Außenminister dann doch in Erscheinung. Das wollen wir nicht unterschlagen. Der Atomvertrag mit dem Iran kam unter deutscher Beteiligung zustande. Ob er Atomwaffen aus dem Iran fernhalten kann, wissen wir nicht. Das dieses große Land wieder in der Weltwirtschaft mitmischen kann, ist gut für die Iraner. Auch am Minsk II-Abkommen ist Deutschland beteiligt. Dass es nicht besonders gut umgesetzt wird, liegt nicht an Deutschland. Im Verhältnis zu Russland tun wir allerdings auch nichts, um den Kreml zu einlenkender Einflussnahme zu bewegen.

Russland ist wieder zum Feindbild gemacht worden. Vom europäischen Haus Gorbatschows ist nichts übrig. Die NATO verstärkt ihre Truppen an der Ostfront, die bis Russland reicht. Obwohl Anfang der 90er-Jahre was anderes vereinbart wurde. Seit der sog. Annexion der Krim hat die EU harte Wirtschaftssanktionen verhängt. Zwischenzeitlich flog Putin aus dem Kreise der G8 raus. Obama spottete über die Regionalmacht Russland. Deutschland brach seine Kontakte weitgehend ab. Anfänglich telefonierten Merkel und Putin noch miteinander. Das ist lange her. Mit Gabriel war jetzt mal wieder ein Außenminister in Moskau. Der letzte Besuch liegt lange zurück. Kutte Gauck war gar nicht bei diesem großen Nachbarn. Aus unserer Sicht gibt es den Feind Russland gar nicht. Niemand sagt, warum Russland Deutschland oder die NATO angreifen sollte. Um das zu verhindern, wären Kontakte auf allen Ebenen hilfreich: Politisch, wirtschaftlich, kulturell und menschlich. Stattdessen wird eine Drohkulisse aufgebaut und genährt. Ein Komplettversagen des Außenministers.

Gucken wir zu den Freunden. Gegenüber denen in Washington herrscht Reserviertheit. Eher pessimistische. Aber man will mal sehen. Wie aber steht es mit den umliegenden Ländern? Irgendwie hat es Merkel geschafft, Hollande blitzschnell umzudrehen. Viele hatten Hoffnung, Paris würde mit einem Sozialisten endlich ausscheren aus der Austeritätspolitik. Die Hoffnungen waren schnell begraben. Die Briten haben die Nase voll. Vorm Referendum sind uns wenige Aktivitäten bekannt geworden, die eine engere Bindung an die Insel anstrebten. Initiativen für Europa bzw. gegen kleinere europäische Staaten ergreifen die Kanzlerin oder der Finanzminister. Sie führen das große Wort. Bspw., als es darum ging, die Griechen auf Linie zu bringen. Vom Außenminister war da nichts zu hören. Ab und zu traf er sich mit seinen EU-Kollegen. Aber nur, um alles den Regenten zu überlassen.

Die ganze Zeit reden wir natürlich von Frank-Walter Steinmeier. Im Kabinett Merkel III hat er seinen Posten seit 2013 inne. In seiner zweiten Amtszeit wurde Deutschlands Außenpolitik zunehmend militanter. Sie nennen das Verantwortung übernehmen. In seiner Amtszeit ist das Verhältnis zum Nachbarn Russland unter null Grad abgekühlt. Er trug nicht zur Stabilisierung des Verhältnisses mit der wackelnden Türkei bei. Zur EU fiel ihm nichts ein. Trump hat er beschimpft, als dieser noch Kandidat war. Afrika kümmert ihn nicht die Bohne. Dass der Iran-Vertrag hält, können wir nur hoffen. Der aus Minsk kann es erst, wenn wir zu Russland wieder ein vernünftiges Verhältnis haben. Die Bilanz von Frank-Walter ist verheerend. Er hat ganz schlechte Arbeit geleistet. Mit seiner freundlichen Art kann er dies kaschieren und sympathisch wirken. Deshalb hat er unverdient hohe Popularitätswerte. Keiner denkt daran, dass er die Agenda 2010 entwarf oder Murat Kurnaz in Guantanamo schmachten ließ. Jetzt folgt er der Kutte. Wir fürchten, dass FW Seit an Seit mit Ursula vdL und Thomas die Militarisierung nach innen und außen vorantreiben wird.

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